Pressemitteilungen von Andrej Hunko

„Bundestags-Hack“: Keine Cyber-Sanktionen gegen Russland!

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„Die Initiative der Bundesregierung, die Europäische Union wegen eines Cybervorfalls für Sanktionen gegen russische Staatsangehörige oder Organisationen zu gewinnen, ist äußerst problematisch. Es wäre die erste Anwendung des EU-Cybersanktionsregimes seit dessen Einrichtung vor drei Jahren. Das Auswärtige Amt würde damit in der deutschen Ratspräsidentschaft einen schwierigen Präzedenzfall schaffen“, kritisiert der europapolitische Sprecher und Vizevorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Als „böswillige Cyberaktivität“ will die Bundesregierung im Rahmen der sogenannten „Cyber Diplomacy Toolbox“ eine gemeinsame Reaktion der EU-Mitgliedstaaten auf den „Bundestags-Hack“ von 2015 erreichen. Nach fünf Jahre dauernden Ermittlungen und einem Haftbefehl gegen einen Tatverdächtigen hat das Auswärtige Amt Listungsvorschläge in der Ratsarbeitsgruppe zu Cyberfragen vorgelegt. Um wie viele es sich handelt, bleibt unklar. Die Bundesregierung schreibt im Plural über „verantwortliche Akteure“.

Andrej Hunko weiter:

„Nicht alle Mitgliedstaaten scheinen den deutschen Sanktionsvorschlag mitzutragen; wie die Bundesregierung bestätigt ist die Entscheidung noch nicht gefallen. Ich vermute dies liegt an fehlenden Beweisen zur Attribuierung, die schon hinsichtlich des Haftbefehls nicht überzeugen. 

Es mag sein dass hinter dem ‚Bundestags-Hack‘ russische Staatsangehörige stecken, vielleicht wurde diese Fährte aber auch gelegt. Eine solche Verschleierung digitaler Spuren ist hinlänglich bekannt und wird auch von westlichen Geheimdiensten praktiziert. Eine Beteiligung der russischen Regierung, wie von der Bundesregierung in einigen Medien kolportiert, ist jedenfalls nicht belegt. 

Ich halte Sanktionen auch für das falsche Mittel zur Verfolgung derartiger Vorfälle. Jetzt rächt sich, dass die Bundesregierung die bilateralen Cyber-Konsultationen mit Russland suspendiert hat. Dies wäre das Format, um die dortige Regierung um Mithilfe bei der Aufklärung zu gewinnen.“

Download der Antwort auf die Kleine Anfrage „Deutsche Aktivierung einer EU-Reaktion auf böswillige Cyberaktivitäten“: https://www.andrej-hunko.de/start/download/dokumente/1501-deutsche-aktivierung-einer-eu-reaktion-auf-boeswillige-cyberaktivitaeten 

Tags: Europäische Union, Sanktionen, Cyber Diplomacy Toolbox

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