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Pressemitteilungen von Andrej Hunko

Conti: Staatshilfen müssen an Erhalt der Arbeitsplätze gebunden werden

"Trotz umfangreicher Staatshilfen im Zuge der Corona-Pandemie will die Geschäftsführung von Continental mit Schließung profitabler Werke wie in Aachen, mit Massenentlassungen und Verlagerungen in Billiglohnländer reagieren. Das ist inakzeptabel, ich unterstütze den Protest der Conti-Beschäftigten", erklärt der Aachener Abgeordnete Andrej Hunko und stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.

"Erneut wird deutlich: An die soziale und ökologische Verantwortung von Unternehmen zu appellieren reicht nicht aus, es braucht klare politische Vorgaben im Falle steuerfinanzierter Zuschüsse, wie es die Linksfraktion im Bundestag immer wieder gefordert hat (https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/186/1918686.pdf) und wie es in einigen europäischen Ländern selbstverständlich ist.

Der Skandal bei Conti ist, dass erst Geld für Kurzarbeit und Liquiditätshilfen eingestrichen, dann Dividenden ausgeschüttet wurden und nun in Gutsherrenmanier ganze Standorte geschlossen werden sollen. Dass dies überhaupt möglich ist, liegt auch an der neoliberalen Form der EU-Osterweiterung, die große Konzerne begünstigt.

Jetzt kommt es darauf an, die unsozialen Pläne von Management und Eigentümern zu verhindern. Sowohl die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise als auch der dringend notwendige sozial-ökologische Umbau der Industrie dürfen nicht auf dem Rücken derer ausgetragen werden, die durch ihre Arbeit den Wohlstand dieser Unternehmen erst ermöglicht haben. DIE LINKE kämpft an der Seite der Arbeitnehmer*innen und Gewerkschaften um den Erhalt aller Arbeitsplätze. Massenentlassungen und Standortschließungen profitabler Unternehmen müssen verboten werden."

Tags: Aachen, Continental, kapitalismus

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