Pressemitteilungen von Andrej Hunko

Abgeordneter erwartet massenhaften Missbrauch des Schengener Informationssystems

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"Mit Umsetzung der neuen EU-Verordnungen zum Schengener Informationssystem wird die größte europäische Polizeidatenbank mit Zehntausenden neuen Nutzer/innen in den Schengen-Staaten beträchtlich erweitert. Aus Deutschland kennen wir nicht endende Berichte, dass Polizeidatenbanken für Voyeurismus, Stalking oder rechtsextreme Umtriebe zweckent-fremdet werden. Ich stehe der geplanten Ausweitung deshalb äußerst skeptisch gegenüber. Mich besorgt auch der Zuwachs nichtpolizeilicher Behörden", erklärt der euroapolitische Sprecher und Vizevorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Das Schengener Informationssystem in seiner zweiten Generation (SIS II) wird seit 25 Jahren von Grenz-, Polizei-, Zoll- oder Einwanderungsbehörden sowie Geheimdiensten genutzt. Die Mitgliedstaaten müssen bis Dezember 2021 drei neue Verordnungen umsetzen. Das Bundeskriminalamt hat hierfür mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie dem Bun-desverwaltungsamt mit 94 Mitarbeiter/innen eine Projektgruppe "SIS 3.0" eingerichtet. Am 1. Januar 2020 waren mehr als 90 Millionen Personen und Gegenstände im SIS II gespeichert, diese wurden fast sieben Milliarden Mal abgefragt. 

Andrej Hunko weiter:

"Allein 2.000 weitere Bundes-, Landes- und Kommunalbehörden sollen jetzt in Deutschland angeschlossen werden. Die Polizeiagentur Europol erhält einen erweiterten Zugriff und darf anschließend massenhaft Datenbestände abgleichen, ähnlich die Justizbehörde Eurojust und die Grenzagentur Frontex. Es gibt außerdem neue Ausschreibungskategorien und neue Möglichkeiten der biometrischen Recherche, auch Gesichtsbilder werden im SIS gespeichert. 

Ich erwarte deshalb nicht nur mehr Suchläufe im SIS, sondern auch mehr Einträge zur Fahndung. Dies mag in vielen Fällen sinnvoll erscheinen, öffnet aber Scheunentore für den Missbrauch. Seit Jahren versuche ich beispielsweise aufzuklären, wie Geheimdiensten aus Drittstaaten über eine Hintertür ein indirekter Zugriff gewährt wird, die Bundesregierung verweigert mir hierzu jede Auskunft. 

Wortkarg ist das Bundesinnenministerium auch hinsichtlich der erwarteten Anzahl der neuen Zugriffsberechtigten im SIS. Laut der Antwort auf meine frühere Anfrage (Drucksache 19/21939) gebe es dazu 'keine Erkenntnisse'. Dies widerspricht der jetzigen Auskunft, alle anzubindenden Stellen seien der BKA-Projektgruppe 'SIS 3.0' bekannt."

Download der Antwort auf die Anfrage "Umsetzung der neuen Verordnungen zum Schengener Informationssys-tem": https://www.andrej-hunko.de/start/download/dokumente/1535-umsetzung-der-neuen-verordnungen-zum-schengener-informationssystem 

 

Tags: Polizei, Schengener Informationssystem, SIS II

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