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Pressemitteilungen von Andrej Hunko

Keine Waffen für Frontex!

"Die EU-Grenzagentur verstößt gegen Menschenrechte und greift auch bei völkerrechtswidrigen Pushbacks in der Ägäis nicht ein. Der Frontex-Direktor Fabrice Leggeri weigert sich, trotz umfassender Beweise eine Untersuchung dieser Verstöße einzuleiten. Eine solche Grenztruppe darf niemals mit Waffen ausgestattet werden. Auch die beabsichtigte Beschaffung von Handschellen, Pfefferspray und Schlagstöcken muss sofort gestoppt werden", fordert der europapolitische Sprecher und Vizevorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Ab Januar 2021 sollen 3.000 Beamt/innen der "Ständigen Reserve" bei Frontex mit Pistolen und Mitteln zur Ausübung von Zwang bewaffnet und direkt dem Hauptquartier der Agentur in Warschau unterstellt werden. Eine entsprechende Auftragsvergabe verzögert sich aber wegen rechtlicher Probleme. 

Andrej Hunko weiter:

"Die Europäische Union verschreibt sich der Achtung von Menschenwürde, Freiheit und Menschenrechten. Der Aufbau einer Grenztruppe, die neben Waffen auch erstmals einheitliche Uniformen tragen soll, ist damit unvereinbar. 

Die geltende Frontex-Verordnung bietet keine Rechtsgrundlage für die Beschaffung von Bewaffnung und Munition. Diese kann von der Agentur in Polen also nicht erworben, regis-triert, gelagert oder in Einsatzgebiete transportiert werden. Auch das Sitzabkommen, das Frontex mit der Regierung in Warschau abgeschlossen hat, ermöglicht dies nicht. 

Obwohl zwei juristische Gutachten eine Beschaffung von Waffen für rechtlich bedenklich halten, hat die Agentur bereits Gespräche mit Herstellern geführt, die eine schnelle Lieferung versprochen haben. Frontex setzt sich also nicht nur in der Ägäis über das geltende Recht hinweg. Die Agentur muss deshalb sofort heruntergefahren werden."

Download der Antwort auf die Anfrage "Rechtsgrundlage für Frontex-Waffen": https://www.andrej-hunko.de/start/download/dokumente/1536-rechtsgrundlage-fuer-frontex-waffen 

Tags: Europäische Union, Frontex, EU-Kommission, Schusswaffen

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