Pressemitteilungen von Andrej Hunko

Sanktionen führen in die Sackgasse

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„Die Fixierung auf immer neue Sanktionen treibt die diplomatischen Beziehungen der EU zur Russischen Föderation auf einen Tiefpunkt. Durch einen Abbruch der Beziehungen, der als Reaktion Russlands möglich ist, ist nichts gewonnen. Auch denjenigen Menschen, die in Russland völlig zurecht gegen Korruption, Polizeigewalt und Autoritarismus auf die Straße gehen, bringt eine diplomatische Eiszeit nichts“, erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur politischen Grundsatzentscheidung der EU-Außenminister für neue Sanktionen gegen russische Funktionäre. Hunko weiter:

„Erstmals will die EU nun die sogenannten Magnitzki-Sanktionen einsetzen. So wichtig der Einsatz für Demokratie und Menschenrechte ist, so wenig zielführend sind diese Sanktionen. Sie sind rechtsstaatlich zweifelhaft und kaum effektiv bei der Erreichung der proklamierten Ziele. Seit Jahren ist klar, dass die EU-Sanktionen viel Schaden anrichten, aber wenig Nutzen bringen. Viel wichtiger wäre es, multilaterale Institutionen wie den Europarat, die OSZE und die UNO zu stärken und deren etablierte Verfahren zur Konfliktbeilegung zu nutzen.

Offensichtlich sind unterdessen die doppelten Standards und der geopolitische Charakter der Sanktionen. Saudi-Arabien wird trotz gravierender Menschenrechtsverletzungen mit Waffen beliefert und zu Polizeigewalt in ihren Mitgliedsstaaten schweigt die EU. Kein kritisches Wort findet sich zum Fall Assange oder den in Spanien inhaftierten katalanischen Abgeordneten. Dass die Türkei die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) angeordnete Freilassung der Oppositionellen Selahattin Demirtas und Osman Kavala ignoriert, führt zu keinerlei Konsequenzen.

Auch die vom EGMR des Europarates erlassenen einstweiligen Maßnahmen für Alexej Nawalny werden nun offenbar mit herangezogen, um die Sanktionen zu rechtfertigen. Ein Blick auf Statistiken zu deren Umsetzung zeigt jedoch wieder einmal, wie mit zweierlei Maß gemessen wird: Bei der Nicht-Umsetzung solcher Maßnahmen 2019 ist die Türkei (225) vor Schweden (66) und Frankreich (64) Spitzenreiterin. Russland ist auf Platz 6 (45) und Deutschland auf Platz 10 (16). In keinem anderen Fall dienen sie allerdings als Grundlage für Sanktionen.“

Tags: Europäische Union, Russland, Sanktionen, Alexej Nawalny

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