Pressemitteilungen von Andrej Hunko

Social Distancing der EU beenden

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„Merkel betreibt auf EU-Ebene weiter Social Distancing. Durch ihr physisches Fernbleiben vom EU-Sozialgipfel in Porto unterstreicht sie wieder einmal den niedrigen Stellenwert, den soziale Fragen für die Bundesregierung in der EU haben. Dabei müsste die EU endlich die Bekenntnisebene verlassen und verbindliche soziale Mindeststandards setzen", erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute im portugiesischen Porto startenden EU-Sozialgipfels. Hunko weiter:

„Die 2017 in Göteborg verabschiedete ,Soziale Säule' der EU war ein gutes Bekenntnis zu sozialeren Zielen, blieb aber ein sozialpolitisches Placebo. Der neue Aktionsplan der Kommission ist eine positive Absichtserklärung, mehr nicht. Es genügt nicht, positive Ziele für mehr Arbeitsplätze und weniger Arbeit zu formulieren. Wir brauchen effektive und verbindliche Maßnahmen für die Umsetzung. Es ist zu erwarten, dass es wieder einmal bei Bekenntnissen bleiben wird, weil die Regierungen Unternehmensinteressen vor die sozialen Rechte der Beschäftigten stellen.

Während die EU durch ihre neoliberale Grundausrichtung die soziale Ungleichheit in immer neue Höhen treibt, reicht es in sozialen Fragen maximal für Symbolpolitik. Das muss endlich ein Ende haben. Statt eines ,Weiter so' braucht die EU einen Paradigmenwechsel, der grundlegend mit der fatalen Austeritätspolitik bricht und soziale Mindeststandards in allen EU-Mitgliedsstaaten verbindlich festschreibt. Ein Beitritt der EU zur Sozialcharta des Europarates könnte diesen Wandeln einleiten. Ein dauerhaftes Ende der im Zuge der Pandemie ausgesetzten Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspakts, existenzsichernde Mindestlöhne und eine Stärkung der Tarifsysteme wären ein wichtiger erster Schritt in diese Richtung."

Tags: Europäische Union, EU-Sozialgipfel, Sozialcharta

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