Pressemitteilungen von Andrej Hunko

Europarats-Ausschuss stimmt Bericht zur Überwindung der Corona-Krise von Andrej Hunko zu

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Mit einer großen Mehrheit von 83 Prozent hat der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und nachhaltige Entwicklung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates einen Resolutionsentwurf des Aachener Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko angenommen. Die Resolution und der begleitende Bericht mit dem Titel „Überwindung der durch die Covid-19-Pandemie ausgelösten sozioökonomischen Krise“ befassen sich mit Maßnahmen für eine nachhaltige wirtschaftliche und soziale Erholung nach der Pandemie. Im Juni wird die Versammlung abschließend über das Thema debattieren und abstimmen. Hierzu wird auch der EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, Nicolas Schmit, eingeladen.

Die 47 Mitgliedsstaaten des Europarates werden aufgefordert, die Fehler vergangener Krisenpolitik zu vermeiden. Statt Austeritätsmaßnahmen müssten umfassende öffentliche Investitionen genutzt werden, um die Krise im Sinne der UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung zu überwinden. Die finanziellen Lasten der Krisenpolitik sollen dem Bericht zufolge auf die stärksten Schultern verteilt werden und beispielsweise Vermögensabgaben und -steuern in Erwägung gezogen werden. Unternehmen, die im Zuge der Krise staatliche Hilfen erhielten, sollten im Gegenzug Bedingungen wie Arbeitsplatzgarantien und das Verbot von Dividendenausschüttungen erfüllen.

Zum Bericht erklärt Andrej Hunko:

„Das Ende der Pandemie zeichnet sich ab, doch die Krise wird uns noch lange beschäftigen. Wir stehen an einem Scheidepunkt und brauchen nicht weniger als einen Paradigmenwechsel in der Krisenpolitik. Hierfür muss das Austeritäts-Dogma ein für alle Mal überwunden werden. 

Entscheidend ist einerseits, dass umfassende öffentliche Investitionen vorgenommen werden. Statt Business as usual müssen diese aber gezielt genutzt werden, um nachhaltige Entwicklung mit sozialen und ökologischen Zielen zu ermöglichen. Es geht nicht allein um Wachstum, sondern auch um die Art des Wachstums konform mit sozialer Entwicklung und der Überwindung der Klimakrise.

Andererseits stellt sich wieder einmal die Frage danach, wer für die Kosten der Krise zahlen wird. Dies müssen an erster Stelle die Superreichen sein, die ihre gigantischen Vermögen im Zuge der Pandemie noch deutlich vergrößert haben. Die 2.365 Milliardäre der Welt verzeichneten im ersten Jahr der Pandemie einen Vermögenszuwachs von vier Billionen US-Dollar, eine Steigerung um 54%. Sie sind es, die zuallererst zur Kasse gebeten werden müssen.“

Tags: Europarat, Krise, Corona-Pandemie, Austeritätspolitik

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