Pressemitteilungen von Andrej Hunko

Hartz-IV-Urteil: Ein wegweisender Schritt in die richtige Richtung

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Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungswidrigkeit der Hartz-IV-Sätze erklärt Andrej Hunko (DIE LINKE), Aachener Bundestagsabgeordneter und Mitinitiator der Montagsdemos gegen Hartz IV:

„Dies ist ein wegweisender und lange überfälliger Schritt in die richtige Richtung. Seit 2004 kämpfe ich gemeinsam mit Erwerbsloseninitiativen, Gewerkschaften und der neuen Partei DIE LINKE gegen die unsozialen und willkürlichen Hartz-Gesetze. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts macht all den Menschen Mut, die seit Jahren durch Hartz-IV gedemütigt und unter das Existenzminimum gedrückt werden.

Es ist zugleich eine schallende Ohrfeige für die ganz große Koalition von SPD, Grünen, CDU und FDP, die Hartz-IV in den Jahren 2003/2004 gegen breiten Widerstand der Bevölkerung durchsetzten.

Bis zum 1. Januar 2011 muss nun ein neues Gesetz auf den Weg gebracht werden. Gemeinsam mit meiner Fraktion fordere ich u.a. die Erhöhung des Eckregelsatzes auf 500 Euro, bedarfsorientierte und altersspezifische Regelleistungen für Kinder und Jugendliche, sowie einen flächendeckenden Mindestlohn von 10 Euro. Jetzt ist es notwendig gemeinsam mit sozialen Initiativen den Druck zu erhöhen, um endlich soziale Mindeststandards in Deutschland durchzusetzen, die das Grundgesetz in Artikel 1 und Artikel 20 vorschreibt. Es bleibt dabei: Hartz IV muss weg und durch eine repressions- und sanktionsfreie, bedarfsorientierte Grundsicherung ersetzt werden.“

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