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Pressemitteilungen von Andrej Hunko

Island: Schuldentilgung keine Voraussetzung für EU-Beitritt

Andrej Hunko, Mitglied im EU-Ausschuss und der Bundestags-Delegation, die am 11./12. März Island besuchen wird, begrüßt die Entscheidung aller Parteien im isländischen Parlament, ein neues Angebot zur Tilgung der Schulden der Icesave-Bank abzulehnen.

„Auch bei dem vorgeschlagenen niedrigeren Zinssatz von 2,75% würden die öffentlichen Haushalte Islands unverantwortlich belastet. Ich unterstütze die Mehrheit der isländischen Bevölkerung, die laut Umfragen in dem Referendum am 6. März die Übernahme der Zockerschulden ablehnen will.

Auf meine Anfrage bestätigte die Bundesregierung, dass der Ausgang des Referendums keinen Einfluss auf die EU-Beitrittsverhandlungen haben sollte. Es ist inakzeptabel den Icesave-Streit mit der Beitrittsperspektive zu verknüpfen, wie es immer wieder in der Öffentlichkeit getan wird.

Die Menschen in Island tun gut daran, nicht für die Krise der Banken und Spekulanten zahlen zu wollen. Wir sollten ihrem Beispiel folgen.“

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