Pressemitteilungen von Andrej Hunko

Jetzt muss SWIFT endgültig vom Tisch

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Zur Ablehnung des SWIFT-Abkommens im Europäischen Parlament erklärt Andrej Hunko (DIE LINKE), Mitglied des EU-Ausschusses im Bundestag:

„Ich begrüße das klare Nein des Europäischen Parlaments zum SWIFT-Abkommen. Es ist ein Nein zur unkontrollierten Überwachung von persönlichen Daten und ein Nein zum undemokratischen Verfahren.

Es ist sehr erfreulich, dass die Abgeordneten ihre parlamentarischen Rechte ernst genommen haben und dem massiven politischen Druck durch mehrere Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten und der USA nicht nachgegeben haben.

Diese Entscheidung zu respektieren muss bedeuten, dass SWIFT endgültig vom Tisch ist. SWIFT darf nicht durch die Hintertür in bilateralen Abkommen umgesetzt werden.“

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