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Left Party of Germany

  • Pressemitteilungen

Schwarz-Grüne Militarisierung: Bundeswehr-Bataillon sollte Corona-Ordnungswidrigkeiten verfolgen

„400 bewaffnete Soldat/innen sollten in Amtshilfe die Ausgangssperre in Baden-Württemberg kontrollieren, nochmal so viele sollten ein Flüchtlingsheim bewachen. Diese Mitteilung des Verteidigungsministeriums schockiert - weniger wegen der Bundeswehr, sondern wegen der schwarz-grünen Landesregierung. Die wollte ein ganzes Bundeswehr-Bataillon, um Ordnungswidrigkeiten wegen Verletzung der Ausgangssperre militärisch zu überwachen. Der Koalition in Stuttgart ist der politische Kompass abhanden gekommen“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Auf Antrag des Regierungspräsidiums Karlsruhe sollte die Bundeswehr 424 Soldat/innen für „Wachpersonal für Sicherheitsaufgaben, Überwachung von Quarantänemaßnahmen und Kontrolle der Einhaltung der Ausgangssperre“ abordnen. Weitere 374 sollten die Flüchtlingseinrichtung in Ellwangen bewachen. 45 Soldat/innen waren für die „Bestreifung“ einer Isolierstation vorgesehen. Die Anträge wurden zurückgezogen.

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Öffnet die Grenze nach Luxemburg!

„Luxemburg ist bei der Bewältigung der Corona-Pandemie weiter als Deutschland, auch dortige Beschränkungen werden deutlich gelockert. Es ist deshalb völlig unverständlich, weshalb die deutschen Grenzkontrollen in das kleine Nachbarland abermals verlängert wurden. Warum soll es möglich sein, von Aachen wieder unbeschwert nach Mecklenburg-Vorpommern zu reisen, aber nicht nach Luxemburg?“, fragt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Luxemburgische Rathäuser an der deutschen Grenze senken Europafahnen auf Halbmast, um gegen die Verlängerung der Grenzkontrollen bis zum 15. Mai zu demonstrieren. Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte diese Maßnahme „angesichts der weiterhin bestehenden fragilen Lage der Ausbreitung des Coronavirus“ vorgestern ohne Rücksprache mit der EU-Kommission verkündet. 

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Politische Reformen zur Lösung der Ukraine-Krise elementar

„Es ist gut, dass die Außenminister wieder geredet haben und dass erneut eine Waffenruhe angestrebt wird. Entscheidend für Fortschritte bei der Konfliktlösung sind jedoch politische Reformen für einen Sonderstatus des Donbass und die Durchführung der Wahlen in der Ostukraine. Die sogenannte Steinmeier-Formel hat hierfür einen gangbaren Weg skizziert. Es bleibt zu hoffen, dass nach dem Austausch von Gefangenen konkrete Schritte zur Umsetzung des Pariser Abkommens eingeleitet werden“, erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des virtuellen Treffens der Außenminister der Ukraine, Russlands, Deutschlands und Frankreichs. Hunko weiter:

„Insbesondere vor dem Hintergrund der Corona-Krise ist eine Waffenruhe wichtig. Zu deren Überwachung muss der OSZE-Mission volle Bewegungsfreiheit garantiert werden. Es müssen neue Übergänge an der Kontaktlinie geöffnet und den Menschen muss in der schwierigen Situation geholfen werden.“

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Bundespolizei aus Frontex abziehen – überall!

„Die Coronakrise bietet die Chance zur Neubestimmung der EU-Migrationspolitik. Insofern begrüße ich den Abbruch mehrerer Frontex-Missionen ausdrücklich. Die Kritik einer Festung Europa gehört zur DNA unserer Partei. Wir fordern deshalb die Auflösung der EU-Grenzagentur“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Wegen der Coronakrise setzt die EU-Grenzagentur Frontex ihre Missionen in Italien, Spanien, Bulgarien und Albanien aus, auch die Bundespolizei zieht seit März das eingesetzte Personal ab. Andere Einsätze werden mit beschränkten Mitteln fortgeführt, die Missionen in Griechenland hingegen zur obersten Priorität erklärt und ausgebaut. Deutschland beteiligt sich dort mit 78 Beamtinnen und Beamten. Erst kürzlich hat Frontex die Einsätze „EVROS 2020“ und „AEGEAN 2020“ begonnen, zwei der vier Patrouillenboote sowie ein seeflugtauglicher Hubschrauber stammen von der Bundespolizei. 

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Generalbundesanwalt: Freibrief für Drohnenkrieg über Ramstein

Die Bundesanwaltschaft hat mitgeteilt, nicht gegen Angehörige der Bundesregierung wegen eines Drohnenangriffs vom 3. Januar 2020 im Irak zu ermitteln. Dazu erklären die Bundestagsabgeordneten Dr. Alexander S. Neu, Dr. Diether Dehm, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Zaklin Nastic, Kathrin Vogler, Andreas Wagner und Hubertus Zdebel, welche am 27. Februar 2020 Strafanzeige erstattet hatten:

„Jedes Jahr sterben zahllose Zivilistinnen und Zivilisten durch völkerrechtswidrige US-Drohnenangriffe, die nur über die US-Basis in Ramstein möglich sind. Die Bundesregierung toleriert und ermöglicht dieses Vorgehen und bricht damit selbst das Völkerrecht und das Grundgesetz.

Schon vor gut einem Jahr hat das Oberverwaltungsgericht Münster die Bundesregierung dazu verurteilt, sich aktiv zu vergewissern und auf die US-Regierung einzuwirken, dass die Air Base Ramstein nicht für völkerrechtswidrige Aktivitäten genutzt wird. Seither hat die Bundesregierung allerdings in der Sache nichts unternommen. Es finden nach wie vor völkerrechtswidrige Drohnenangriffe statt, deren Steuerbefehle und vermutlich auch die Auswertung über Ramstein laufen.

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Keine Militarisierung der Bundespolizei durch französische Gendarmerie!

„In der neuen deutsch-französischen Polizeitruppe arbeitet die Bundespolizei mit einer militärischen Einheit zusammen, die zwar vom französischen Innenministerium kommandiert, jedoch vom Verteidigungsministerium ausgebildet und bezahlt wird. Durch die Hintertür erhält die Bundespolizei also militärische Kenntnisse. Das widerspricht eklatant dem verfassungsrechtlich normierten Trennungsgebot von Polizei und Militär. Die Bundesregierung muss diesen Einsatz daher umgehend beenden“, fordert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Nach Beschluss im Aachener Vertrag haben die Innenministerien Deutschlands und Frankreichs im Oktober 2019 eine Verwaltungsvereinbarung über die Schaffung einer „Deutsch-Französischen Einsatzeinheit“ (DFEE) der Bundespolizei und der französischen Gendarmerie Nationale unterzeichnet. Sie soll bei Gipfelprotesten, Volksfesten und Katastrophen eingesetzt werden. Im gemeinsamen Grenzgebiet erfolgen Operationen zur Migrationsabwehr, geplant sind sie außerdem „im französisch geprägten Teil Afrikas“.

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Corona: Wir brauchen glaubwürdige Daten und repräsentative Studien!

Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage zu durchgeführten Tests auf das neue Coronavirus Sars-Cov-2 und repräsentativen Studien zur Ermittlung der Durchseuchungsrate erklärt der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE):

"Ein Kernproblem in der aktuellen Corona-Debatte ist die unzureichende und intransparente Datenbasis. Ich habe deshalb schon vor zwei Wochen in einer Anfrage die Bundesregierung um Darstellung des bisherigen Verlaufs der Testungen seit Beginn der Pandemie gegliedert nach positivem und negativem SARS-COV-2-Befund gebeten. Des Weiteren habe ich nach Planungen zu repräsentativen Stichprobentests gefragt, wie sie mittlerweile in Heinsberg durchgeführt worden sind.

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Keine Cyberkriegspiele mit Österreich und Israel!

„Die Bundeswehr plant ein Manöver zur Reaktion auf Cyberangriffe. Ich gehe davon aus, dass hier auch sogenannte Hackbacks trainiert werden. Hierzu gibt es aber in Deutschland einen breiten gesellschaftlichen Widerstand. Das Verteidigungsministerium darf deshalb keine Tatsachen schaffen und muss das Manöver absagen“, fordert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zur Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Kleine Anfrage.

Vom 3. bis 7. August 2020 führt die Universität der Bundeswehr in München die Übung „Multi-Lateral Cyber Defence Exercise 20“ (MLCD20) mit Militär aus Österreich und Israel durch. Das ebenfalls in München angesiedelte militärische Forschungsinstitut „Cyber Defence und Smart Data“ (CODE) stellt eine Anlage und Personal, das Kommando Cyber- und Informationsraum der Bundeswehr bereitet die Übung vor.

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Bundestag study: Release of rescued persons in Libya also punishable for merchant ships

"Captains of German flagged merchant ships are liable to criminal prosecution if they bring migrants to Libya. Not only states, but also private individuals must therefore comply with the ban on refoulement. The Association of German Shipowners must hurriedly make this known among its members," explains Andrej Hunko, European policy spokesman for the Left Party in the Bundestag. 

Merchant ship captains of German-flagged ships can be prosecuted in Germany under § 221 StGB if they bring refugees to countries such as Libya. This is written by the Scientific Services of the Bundestag in the study "Maritime rescue by non-governmental actors" requested by Andrej Hunko. The German Regulation on the Safety of Seafaring (SeeFSichV) provides for compliance with the instructions of a competent Maritime Rescue Coordination Centre (MRCC). However, the prohibition of refoulement is regarded as a higher-ranking law.

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EU droht in der Corona-Krise doppelt zu versagen

„Die EU droht in der Corona-Krise gleich doppelt zu versagen: Zunächst durch die viel zu späte und völlig unzureichende Reaktion auf die Pandemie und nun auch in Bezug auf die bevorstehende Wirtschaftskrise“, erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Video-Konferenz der EU-Staats- und Regierungschefs. Hunko weiter:

„Obwohl Italien den EU-Zivilschutzmechanismus schon im Februar aktiviert hatte, wurde das Land im Stich gelassen. Viel zu spät beschloss die EU-Kommission, medizinische Ausrüstung zur Bekämpfung von Covid-19 zu bevorraten. Anstatt als koordinierende und helfende Instanz aufzutreten, hat die EU bislang völlig versagt.

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