Billig-Pflege-Forderung der CDU ist gleich doppelt zynisch

Written on 18 August 2008. Posted in Pressemitteilungen

Zu der von der CDU ebenso wie von Gesundheitsminister Laumann unterstützten Forderung der Bundesagentur für Arbeit, Langzeitarbeitslose in der Pflege Demenzkranker einzusetzen, erklären Carolin Reißlandt, sozialpolitische Sprecherin und Andrej Hunko, gesundheitspolitischer Sprecher der LINKEN NRW: Die Forderung der CDU, Langzeitarbeitslose auf Grundlage einer Kurzausbildung zur Pflege Demenzkranker einzusetzen, ist gleich doppelt zynisch: Dies würde einerseits Menschen zu einer Tätigkeit zwingen, die sie nicht freiwillig gewählt haben und andererseits würde sie den Pflegeberuf entwerten. Der Vorschlag macht deutlich, welchen geringen Stellenwert die CDU dieser wichtigen, äußerst anstrengenden und anspruchsvollen gesellschaftlichen Tätigkeit einräumt.

Pläne der großen Versicherungskonzerne würden Zweiklassenmedizin zementieren

Written on 11 June 2008. Posted in Pressemitteilungen

Zu den jetzt bekannt gewordenen Plänen der grossen privaten Krankenversicherungskonzerne Allianz, Axa und Ergo erklärt Andrej Hunko, gesundheitspolitischer Sprecher der Linken NRW: Die Vorschläge der privaten Krankenversicherer aufbauend auf einer minimalen und via Kopfpauschale finanzierten Basisversorgung für die Masse der Versicherten ein System von Zusatzversicherungen einzurichten, würde die Zweiklassenmedizin in Deutschland zementieren.

Wiederholung der EU-Abstimmung ist nackte Erpressung

Written on 27 June 2008. Posted in Pressemitteilungen

Zur Forderung, die Irinnen und Iren mit einer veränderten Fragestellung über ihren Verbleib in der EU abstimmen zu lassen, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Linken NRW: "Der jetzt bekannt gewordene Vorschlag der EU-Eliten, die Menschen in Irland über ihren Verbleib in der Europäischen Union abstimmen zu lassen, ist Ausdruck einer unerträglichen Arroganz in Brüssel, die die Kluft zwischen den Menschen in Europa und der politischen Elite nur noch vergrößert."

Emissionshandel ist Mogelpackung. Unsere Luft ist keine Ware!

Written on 25 January 2008. Posted in Pressemitteilungen

Der Startschuss für das Klimaprojekt in NRW ist ein Teil des Kyoto- Protokols und stellt den Beweis für einen unverantwortlichen Umgang mit unserer Umwelt dar. Zum "Klimaschutzprojekt" JIM.NRW erklären Hamide Akbayir und Andrej Hunko, umweltpolitische Sprecher der Linken. NRW: Der Handel mit "Umweltverschmutzungsrechten" ist der grundsätzliche falsche Ansatz die dringend notwendige Reduktion der CO2-Emissionen zu gewährleisten. Er ist nicht nur kompliziert und erfordert damit einen enormen bürokratischen Aufwand, er bietet auch kapitalkräftigen Unternehmen die Möglichkeit sich ihrer klimapolitischen Verantwortung zu entziehen und ermöglicht es den reichen Industrieländern, sich "frei zu kaufen."

Gewerkschaften sollten Kampagne "No means No" gegen Lissabon-Vertrag unterstützen

Written on 29 July 2008. Posted in Pressemitteilungen

Zu den Protesten der Gewerkschaften anlässlich der skandalösen EUGH-Urteile erklärt Andrej Hunko, Europapolitischer Sprecher der LINKEN NRW: "DIE LINKE NRW begrüßt die zahlreichen Proteste der Gewerkschaften anlässlich der Urteile des Europäischen Gerichtshof (EuGH) in den Fällen Viking-Line, Laval, Rüffert und Luxemburg."

Bundesverfassungsgericht: Rüttgers braucht Nachhilfe in Demokratie

Written on 09 August 2009. Posted in Pressemitteilungen

Die Debatte um die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtsurteils zum Vertrag von Lissabon gewinnnt an Schärfe. Hintergrund ist, dass derzeit die Verhandlungen zwischen den Parlamentsfraktionen im Bundestag laufen, um die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen. Dabei setzen CDU und SPD auf ein Verfahren im Schnelldurchgang, um noch vor dem irischen Referendum über den Vertrag von Lissabon am 2. Oktober ein entsprechendes Gesetz zu verabschieden. Die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts drohen dabei auf der Strecke zu bleiben.