Am 20. Juli besuchte MdB Andrej Hunko das European Union Police Forces Training (EUPFT) in Lehnin.
Wir finden uns im kleinen Örtchen Rauhberg in Askania wieder, einem "zerfallenden Staat" im Herzen Europas. Askania wird zu 60 % von den "Prussi" bevölkert, die mit den 20 % der "Franca" notgedrungen auskommen. In der Provinz Rona allerdings geben frech die "Franca" die Richtung vor, was sich die "Prussi" nicht bieten lassen. Die Europäische Union rückt mit einer "Europäischen Militärmission in Askania" (EMMA) an. Nachdem die militärische EMMA-Front weiter zieht, wird die Etappe von der Polizeimission EUPMIR in Ruhe und Ordnung gebracht. Die wird heute von Demonstranten gestört, die irgendetwas gegen die EU-Besatzer zu haben scheinen. Gleichzeitig müssen Flüchtlinge von den EUPMIR-Angehörigen ausgerechnet mitten durch Rauhberg gelotst werden. Gerade meldet der militärische Geheimdienst, dass am Nachmittag ein Terrorist am Bahnhof eintrifft, der sich womöglich mit gleichgesinnten Übeltätern in der Provinz Rona treffen will.
Geübt wurde im fiktiven Örtchen Rauhberg auf dem militärischen Truppenübungsplatz Lehnin, rund 20 Kilometer westlich von Potsdam. Der Hausherr Bundeswehr preist Rauhberg als deutschlandweit einmalige „Ortskampfanlage“ mit Schule und Reisebüro, Flugplatz und Bäckerei und sogar einer potemkinschen Eisdiele. Die 70 Häuser werden von einem kleinen Kanalnetz und Unterführungen ergänzt. Stolz rapportiert der „Platzkommandant“ des Truppenübungsplatzes gegenüber der Lokalpresse, dass nicht nur „Soldaten verschiedener Länder“ regelmäßig in Lehnin trainieren. Die europaweit einmalige Anlage sei auch bei Rettungskräften vom Deutschen Roten Kreuz und Technischem Hilfswerk sowie polizeilichen Spezialkräften beliebt.
Das EUPFT 2010 wurde mit einer zweiwöchigen Pause im Juni und Juli abgehalten. An der ersten Staffel nahmen insgesamt 277 Polizisten und Gendarmen teil[1]. Fast alle rekrutierten sich aus 15 EU-Mitgliedsstaaten (Belgien, Bulgarien, Deutschland, Estland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Lettland, Litauen, Niederlande, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, Spanien), als einziger EU-Beitrittskandidat war die Ukraine vertreten, in der zweiten Staffel kamen Polizisten aus Ungarn hinzu. Die Gesamtzahl eingesetzter Einheiten betrug laut Bundespolizei 342 Angehörige von Polizei und Gendarmerie[2].
Die Trainings gehen auf einen Ratsbeschluß der Europäischen Union[3] zurück, die mit 698.948 Euro den größten Posten der Übungskosten (873.685 Euro) übernimmt, den Rest trägt die Bundesregierung. Mit den European Union Police Forces Training will die EU ihre „Kapazitäten zur zivilen Konfliktlösung“ stärken, die vor zehn Jahren erstmals auf dem Europäischen Rat im portugiesischen Santa Maria da Feira[4] festgeschrieben wurden.
Auf dem Gipfel in Nizza im Dezember 2000 hatte der Europäische Rat die zukünftigen polizeilichen Auslandsmissionen konkretisiert und in zwei Einsatzformen unterschieden[5]. Demnach sollen Formed Police Units (FPU) als geschlossene, bewaffnete Polizeihundertschaften etwa anläßlich von UN-Einsätzen die Lücke zwischen lokaler Polizei und „Blauhelmen“ schließen. Neben dem Schutz noch existierender Polizeikräfte im Einsatzgebiet sowie eigener Kräfte sollen die FPU Grenzen und Gefängnissen sichern und vor allem Demonstrationen und andere polizeiliche Großlagen handhaben. Demgegenüber übernehmen die Integrated Police Units (IPU) das gesamte Spektrum polizeilicher Aufgaben, darunter kriminalpolizeiliche Aufgaben, geheimdienstliche Tätigkeiten, Training und Ausbildung der lokalen Polizei und alle anderen anfallenden Maßnahmen zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Während die FPU erst im Anschluß einer militärischen Intervention zur Sicherung der „Etappe“ eingesetzt werden, können IPU-Kräfte zusammen mit dem Militär und dementsprechend unter dessen Leitung agieren.
Der Verwendung deutscher (wie auch österreichischer und britischer) Polizisten unter militärischem Kommando stehen allerdings (vorläufig) rechtliche und politische Bedenken im Weg. Das mag erklären, weshalb auf Initiative Frankreichs und Italiens mit der „Europäischen Gendarmerietruppe“ (EUROGENDFOR oder EGF) eine parallele Polizeistruktur entstand, in der sich die europäischen paramilitärischen IPU-Kontingente fortan organisieren. Die IPU-Truppen der Europäischen Union zur Auslandsverwendung werden also gegenwärtig von den EGF-Mitgliedsstaaten gestellt.
Jedoch haben auch die EGF-Nichtmitglieder das von der EU-Kommission gebetsmühlenartig vorgetragene Mantra verstanden, demgemäß die „Rolle Europas in der globalisierten Welt“ auch in den Bereichen Freiheit, Sicherheit und Recht gefestigt werden soll. Unter anderem postuliert das „Stockholmer Programm“ die interne und externe Sicherheit als „untrennbar miteinander verbunden“[6], daher sei die „Abwehr von Bedrohungen, auch fernab von unserem Kontinent, entscheidend für den Schutz von Europa und seinen Bürgern“. Auch Europas Sicherheit wird am Hindukusch verteidigt: Jedoch mit weniger Militär und stattdessen mehr Polizisten und Polizeisoldaten, was in der Öffentlichkeit als leicht verdauliche „zivile Konfliktlösung“ präsentiert wird und ohne Parlamentsbeschluß auskommt.
Die beiden ersten EUPFT wurden 2008 in Frankreich und 2009 in Italien abgehalten, mithin von jenen Regierungen verantwortet, die sich mit der EGF ein unabhängigeres Format zum Einsatz ihrer Gendarmerien geschaffen hatten. Von einer Trennung der EUPFT und der EGF kann ohnehin nur formal gesprochen werden. Das letztjährige Training fand mit 639 Polizisten aus 19 Ländern am Sitz des Hauptquartiers der EGF in Vicenza statt. Gegenüber dem diesjährigen EUPFT waren 2009 Kräfte aus Österreich, Zypern, der Tschechischen Republik, Finnland, Griechenland und Malta zugegen. Das Drehbuch war von 15 Carabinieri unter Regie des Carabinieri-Oberleutnants Leonardo Albesi zusammengestellt worden, der nach Ende der Übung wieder nach Afghanistan abreiste.
Wir wollen zum Rauhberger Aussichtsturm, von dem man einen guten Überblick über das Spiel ohne Grenzen bekommt. Zuerst müssen wir aber eine Sperre schwitzender, ernst dreinblickender italienischer Bereitschaftspolizisten an den Bahngleisen überwinden.
Es sind Polizisten des gleichen Typs, die auf den Tag genau vor neun Jahren, am 20. Juli 2001, anläßlich des G8 in Genua in der Nähe des Bahnhofs eine Demonstration gegen den G8 angegriffen hatten, ohne dafür von der Zentrale autorisiert worden zu sein. Nachdem sich die Einheit vom Funkverkehr abkoppelte, belegte sie die Demonstranten mit Tränengas und Knüppelorgien und trieb sie nach Stunden schließlich in kleine Seitenstraßen zurück. Carlo Giuliani wurde in diesem Getümmel von einem Militärpolizisten der Carabinieri erschossen.
Wieder wollen die Beamten des "Reparto Mobile" zeigen was sie können. Mit unseren grünen Westen, die uns als "Beobachter" kennzeichnen, haben wir an ihrer Sperre aber mehr Glück als eine Radfahrerin, die nach einem Platzverweis die Gleise schlau an anderer Stelle überquert. Das gibt Minuspunkte für die Italiener.
Kurz darauf passieren wir eine große Gruppe von 50 Hooligans am Straßenrand. Im richtigen Leben sind sie Bundespolizisten. Die Rolle spielen sie glänzend, anscheinend haben sie lediglich ihre Uniform gegen kurze Hosen getauscht.
"Wer Erfahrung mit Hooligans hat, kommt auch im Kosovo zurecht", erklärt Friedrich Eichele. Er ist Präsident der Bundesbereitschaftspolizei und damit zuständig für allerhand Hundertschaften, die bislang nur in Deutschland für eine bessere innere Sicherheit sorgen. Zusammen mit seinem Stab hat sich Eichele die "Missionslagen" des EUPFT ausgedacht, darunter Bombenanschlag, Geisellage oder Wahlkampfveranstaltung.
Der jahrelange Chef der Bundespolizei-Spezialtruppe GSG 9 war 2007 zum Leiter der EUPOL-Mission in Afghanistan ernannt worden, musste den Posten allerdings nach drei Monaten eilig räumen. Es heißt, Eicheles Abzug hinge damit zusammen dass er sich mit dem EU-Sondergesandten in Afghanistan, dem Spanier Francesc Vendrell, nicht verstanden habe.
Leiter ("Head of Mission") der eigentlichen Übungen ist demgegenüber der mit allerlei Glitzer und Orden behängte Maurizio Piccolotti, stellvertretender Polizeichef von Ancona, dem man auch ohne die für italienische Polizeifunktionäre übliche Sonnenbrille nicht unbedingt ein zweites Mal begegnen möchte. Piccolotti war in die Fälschung von Beweismitteln anläßlich der polizeilichen Razzia in der "Diaz-Schule" beim G8 in Genua 2001 verwickelt und wurde mehrmals vor Gericht zitiert.
Unten geht es jetzt zur Sache. Die Hooligans greifen mit Steinen französische Polizisten an, die wie beim NATO-Gipfel in Strasbourg ohne Vorwarnung mit großflächigem Beschuss von CS-Reizstoff antworten. "Sehen Sie", freut sich Eichele, "der Wind dreht!" Die Polizisten setzen sich töricht mit ihrem eigenen Gas außer Gefecht. Zum Glück bekommen wir Schutzbrillen ausgehändigt, deren Mitführen Zivilisten im deutschen Demonstrations-Ernstfall verboten ist. Eichele hält nichts von Tränengas. Der Präsident ist stolz auf seine Männer (manchmal sagt er auch Frauen), ihre Technik und vor allem die Schutz-Ausrüstung.
Nanu, möchte man fragen, hat sich die EU-Untauglichkeit deutscher Polizei-Schienbeinschützer nicht erst kürzlich anlässlich der Berliner Krisendemonstration gezeigt? Glaubt man jedenfalls den Polizeigewerkschaften, hat der Knall eines in EU-Mitgliedsstaaten frei verkäuflichen Böllers den Beinschutz zweier Polizisten regelrecht bersten lassen. "Im ersten Moment dachte ich, Beine sind weg", stottert einer der Polizisten im RBB-Interview. "Und zu Hause bei ihren Frauen herrscht die Angst, besonders bei Großeinsätzen", kommentieren die RBB-Autoren verständnisvoll.
Das soll ja nicht zuletzt mit den EUPFT-Übungen anders werden. Vorher hatten wir erfahren, dass es sich Deutschlands oberster Polizeiopfer-Sprecher Konrad Freiberg auch nicht hat nehmen lassen, die schwitzenden Kollegen in Lehnin zu besuchen. Ansonsten scheint das Interesse an der EUPFT allerdings gering: Außer Freiberg, dem Chef der Gewerkschaft der Polizei GdP, ließen sich noch Vertreter des Committees for Civilian Aspects of Crisis Management (Ziviles Krisenmanagement der EU, CIVCOM) und der Direktor der Bulgarischen Schutzpolizei in Rauhberg blicken. Von den im Bundestag vertretenen Parteien haben sich lediglich Abgeordnete der Linkspartei auf den Weg gemacht. Seitens der Presse veirrten sich nur Vertreter der Märkischen Allgemeine und des RBB.
Eichele will keine Geheimniskrämerei erkennen, sein Pressestab habe gute Arbeit geleistet. Das stimmt, die für die Besuche zuständigen Beamten scheinen sich geradezu zu freuen, mit echten Besuchern sprechen zu können. Gerade will Eichele oben auf dem Turm wieder Wasserwerfer als einzigartige Distanzwaffen loben, da schallt es plötzlich "Stopp" von allen Seiten des Straßenkampfes. Die Gasgranaten haben das ausgedörrte Gras des Truppenübungsplatzes in Brand gesetzt.
Dass es mit der Trennung der EUPFT und EGF nicht weit her ist, bestätigt Eichele unter anderem für das EUPFT 2009. Das Training in Vicenza sei von der EGF-Polizeiakademie CoESPU geleitet worden. Später berichtigt er, es habe sich eher um organisatorische Arbeit gehandelt. Die These, dass die von der EU finanzierten Trainings die zivil-militärische Zusammenarbeit mit der Europäischen Gendarmerietruppe fördern, will der Ex-GSG 9-Chef nicht gelten lassen. Auch eine Dominanz der EGF weist Eichele zurück. Schaut man sich jedoch die Aufschlüsselung zum EUPFT entsandter Einsatzkräfte genauer an, fällt auf dass alle EGF-Mitgliedsstaaten mit mehr Gendarmen (also IPU-Kräften) als Polizeien präsent sind. Selbst die Bundespolizei spricht davon[7], dass in Lehnin „2 Formed Police Units (FPU) mit je vier Einsatzzügen, 1 Integrated Police Unit (IPU) mit einem geschützten Zug (armoured platoon), einer Zugriffskomponente (special intervention unit) sowie zwei Einsatzzügen (general policing platoons)“ geübt worden ist.
Obwohl angeblich nur Szenarien nach Bürgerkriegen exerziert werden, steht auch eine internationale Sportveranstaltung auf dem Trainingsplan. Olympische Winterspiele in Georgien, UEFA-Cup im Kosovo? „Auch in Krisengebieten spielen die Menschen Fußball“, lächelt Eichele. Und warum nimmt die Ukraine als noch-nicht-EU-Mitglied am EUPFT teil? „Die sind hier gern gesehen“, kommentiert Eichele knapp. Es wird unter anderem daran liegen, dass Polen und die Ukraine die Fußball-Europameisterschaft 2012 ausrichten. Diese Veranstaltung hat angesichts kurzer Reisewege für Fans durchaus Risiko-Potential, das Interesse der Ukraine am EUPFT könnte in einem zukünftigen gemeinsamen Polizeieinsatz liegen.
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/022/1702263.pdf
http://www.bundespolizei.de/nn_249932/DE/Home/01__Aktuelles/2010/07/100722__eupft-in-lehnin.html
http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cmsUpload/Military_capabilities_EN.pdf
http://www.consilium.europa.eu/ueDocs/cms_Data/docs/pressdata/de/ec/00200-r1.d0.htm
[5]Holzberger, Mark, Polizisten, Soldaten und Gendarmen; Polizeiliche Auslandseinsätze der EU, Bürgerrechte & Polizei, 2008, 3, S. 42-54
http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/09/st17/st17024.de09.pdf