Auf dem Weg von Diyarbakir zum Hasankeyf Solidarity Camp

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Kurzbericht

Auf dem Weg von Diyarbakir zum Hasankeyf Solidarity Camp, wo der Ilisu-Staudamm trotz internationaler Proteste gebaut werden soll. Hinter mir liegt eine dreitägige Türkei-Reise des Europaausschusses, mit sehr dichtem Tagesprogramm.

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Tuemtis-Gewerkschafterstellv._Buergermeister

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Die Türkei befindet sich in rasantem wirtschaftlichen Aufschwung, der sich zum großen Teil auf Handelsbeziehungen mit Nicht-EU-Ländern (arabische Länder, China, Russland) stützt. Die Wachstumsprognosen für die nächsten Jahre sind sehr hoch. Dies führt zu einer entsprechenden Ostverschiebung der Außenpolitik und selbstbewussterem Auftreten bezüglich der EU-Beitrittsverhandlungen.

Zentrale Kritikpunkte der türkischen Seite waren die Akzentverschiebungen durch Deutschland (v.a. CDU/CSU, privilegierte Partnerschaft oder ergebnisoffene Verhandlungen statt Beitrittsperspektive), sowie das Anwachsen rassistischer Stimmungen und Parteien innerhalb der EU. Die deutsche Regierung macht gegenwäertig enormen Druck auf Zypern, da dieses die Eröffnung weiterer Kapitel aufgrund der türkischen Besatzung Nordzyperns blockiert.

Interessant ist, dass in diesem Zusammenhang auch immer das Verhältnis EU - NATO angeführt wird. Zypern ist das einzige EU-Land, das weder Mitglied der NATO noch der NATO-Vorfeldorganisation PFP ist. Am Umgang mit Zypern durch die EU wird man in den nächsten Wochen und Monaten ablesen können, ob die EU die Neutralität kleinerer Staaten respektiert, oder ob sich die EU durch die Erpressung Zyperns weiter in Richtung einer Militärunion entwickelt. In der Delegation wurde vor allem immer wieder von CDU-Seite die Erpressung Zyperns in Aussicht gestellt.

Ich habe bei den Gesprächen besonders die Gewerkschaftsrechte und die Repressionen gegen die kurdische BDP thematisiert. Auf meine Initiative kam es zum offiziellen und erfolgreichen  Besuch der Transportarbeiter-Gewerkschaft Tümtis, die seit Monaten einen harten Kampf um die Organisierung der UPS-Beschäftigten führt. Dem Besuch schloss sich auch der linke SPD-Abgeordnete Schieder an. In der Folge war das Thema Gewerkschaftsrechte bei fast allen Gesprächen präsent. Auf unsere mehrfache Nachfrage stellte etwa der Justizminister die baldige Reform der immer noch bestehenden Gesetze in Folge des Militärputsches in Aussicht. Auch wenn das leere Worte sein mögen, so ist es jedenfalls gut, dass die Verantwortlichen wissen, dass diese Entwicklung beobachtet wird.

Ebenfalls ins Programm aufgenommen wurde ein Gespräch mit dem Menschenrechtsverein IHD, der vor allem die Übergriffe in den kurdischen Gebieten dokumentiert. Dass der Istanbuler Vorsitzende des IHD offiziell in die deutsche Botschaft eingeladen wurde, stellt auch einen gewissen Schutz in der Zukunft dar, da der IHD selbst immer wieder Opfer von Verhaftungen und Repressionen war.

In Ankara gab es zahlreiche hochrangige Gespräche, u.a. mit Staatspräsident Guel und Europaminister Bagis. Mein Eindruck war, dass die regierende AKP gestärkt aus dem Referendum hervor gegangen ist und die Dynamik der Entwicklung auf ihrer Seite hat, während die CHP stark in der Defensive ist. Die schleichende Durchsetzung und Kontrolle des Staatsapparates mit AKPlern, die Einschüchterung kritischer Journalisten, sowie die fortgesetzte Orientierung in der Kurdenfrage an militärisch-repressiven Lösungen ist höchst Besorgnis erregend. Ein starkes linkes Wahlbündnis links von der kemalistisch-sozialdemokratischen CHP ist bei den wahrscheinlich im Juni stattfindenden Wahlen dringend erforderlich.

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