Liebe Wählerinnen und Wähler, Freundinnen und Freunde, ich möchte mich herzlich für die Unterstützung und das Vertrauen bedanken, das Sie mir mit der Wahl in den Bundestag entgegengebracht haben. Unser Ergebnis in Aachen lag - anders als noch bei der Kommunalwahl - über dem Landesdurchschnitt unserer Partei. Die 8,4 % in Nordrhein-Westfalen haben unsere Landesgruppe, der ich nun mit sieben Frauen und drei weiteren Männern angehöre, zur größten Landesgruppe der Linksfraktion im Bundestag gemacht. Nun kommt es darauf an, unsere Möglichkeiten für eine soziale und antimilitaristische Politik auch zu nutzen.
Das Ergebnis der Abstimmung in Irland war - wenige Tage nach der Bundestagswahl - leider ein Rückschlag. Die Argumente, die gegen den Lissabon-Vertrag sprachen und nachwievor gegen ihn sprechen, sind vielfältig. Wir haben von links besonders die damit verbundene Militarisierung der EU und den fortbestehenden Mangel an Demokratie und sozialen Standards kritisiert. Gerade diese Einwände sind nicht vom Tisch. Zugeständnisse soll es ausgerechnet an die reaktionärsten Forderungen geben, wenn beispielsweise zugelassen wird, dass das Verbot sexueller Diskriminierung nicht in allen Ländern der Union gleichermaßen gilt.
Gerade angesichts der künftigen schwarz-gelben Bundesregierung müssen wir befürchten, dass die neoliberale Schleifung sozialer Errungenschaften in Europa und das Verhökern staatlicher Infrastruktur jetzt noch nachdrücklicher vorangetrieben wird. Andererseits bietet das Ausscheiden der SPD aus der Bundesregierung die Hoffnung, dass die künftige Opposition innerhalb und außerhalb der Parlamente, gemeinsam mit Gewerkschaften und neuen sozialen Bewegungen die Kraft entwickeln wird, sich dieser Demontage unserer gesellschaftlichen Grundlagen entgegenzustellen. Wir haben in der neuen Bundestagsfraktion jetzt ein 10-Punkte-Programm beschlossen, mit dem wir klarstellen, welche Maßnahmen unserer Meinung nach dazu erforderlich sind. Raus aus Aghanistan, Abschaffung der menschenverachtenden Hartz-IV-Regelungen - das sind Positionen, für die uns über fünf Millionen Menschen gewählt haben, und für die wir auch nach der Wahl stehen.