Russlands Verbleib im Europarat ist ein wichtiges Signal der Entspannung

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Von Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat durch einen Beschluss ermöglicht, dass die russische Delegation in die Versammlung des Europarates zurückkehren und an der Wahl des Generalsekretärs teilnehmen kann. Damit knickt der Europarat nicht gegenüber Russland ein, wie häufig zu lesen ist, sondern hat den ersten Schritt gemacht, um einen politischen und rechtlichen Fehler aus dem Jahr 2014 zu korrigieren. Damals hatte die Versammlung wegen der völkerrechtswidrigen Eingliederung der Krim in die Russische Föderation beschlossen, die Parlamentsdelegation aus Russland zu sanktionieren und ihr wichtige Stimmrechte zu entziehen.

Ein Rechtsgutachten des juristischen Dienstes des Europarates stellte allerdings 2018 fest, dass diese Einschränkung der Rechte der russischen Delegation nicht mit der Satzung des Europarates vereinbar ist. Nur den Mitgliedstaaten im Ministerkomitee stehe nach den Verträgen das Recht zu, solche Sanktionen auszusprechen. Das Ministerkomitee hatte solche Reaktionen aus guten Gründen nicht einmal erwogen:

1. Der Europarat ist nicht das zuständige Gremium, um sich mit Fragen der internationalen Sicherheit und Völkerrechtsverletzungen zu befassen. In diesen Fragen sind die OSZE und die UN gefragt, die beide bereits eine relevante Rolle im Umgang mit der Abspaltung und Wiederaufnahme der Krim und mit den Konflikten in der Ostukraine gespielt haben.

Dies bedeutet nicht, dass es keine Konflikte gegeben hätte: Die beteiligten Staaten, nicht zuletzt die USA und Russland, haben viel miteinander geredet und auch gegeneinander agiert, Sanktionen eingeschlossen. Doch es wurde stets im Rahmen der Institutionen gehandelt und es gab keine Degradierung der gleichberechtigten Mitglieder. Diese Wahrung des institutionellen Rahmens war sehr wichtig für eine Regelung des Konflikts.

2. Politisch war es ein Fehler der Versammlung, den Kräften zu folgen, die den Europarat instrumentalisieren wollten, um den Konflikt mit Russland zu eskalieren. Russland sollte aus dem Europarat gedrängt werden und dabei wurde in Kauf genommen, dass damit auch die Institution selbst in Frage gestellt wird. Ich hatte aus diesem Grund 2014 übrigens als einziger Abgeordneter aus Deutschland gegen die Entscheidung gestimmt.

Der Europarat ist den USA ein Dorn im Auge

In der Debatte geht es auch um die institutionellen Beziehungen zu Russland in Europa. Es ist ein offenes Geheimnis, dass der Europarat den USA ein Dorn im Auge ist. Er ist eine wichtige internationale Institution, in der Russland Mitglied ist und die USA nicht. Eine Spaltung Europas in Ost und West ist aber nicht im Interesse der Menschen in Europa.

Gegen die von der Versammlung und dem Ministerkomitee in Helsinki vorbereitete Rückkehr der russischen Delegation wird jetzt von den ukrainischen Abgeordneten und anderen an einer Eskalation mit Russland interessierten Kräften angeführt, dass der Europarat damit seine Werte verraten und sein Glaubwürdigkeit verlieren würde.

Doch das Gegenteil ist der Fall. Es geht gerade darum, dass die Geltung der Menschenrechtskonvention in Russland fortbesteht und Millionen Menschen hilft, ihre Menschenrechte zu verteidigen. Zahlreiche regierungskritische NGOs in Russland haben sich eindeutig zu der Frage positioniert und tatsächlich setzt Russland auch fast alle Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) um.

Selbstverständlich müssen die Ursachen für die Probleme in Russland angegangen werden. Wie für die anderen Mitgliedstaaten ist der Europarat auch für Russland ein entscheidender Akteur, um Probleme zu identifizieren und sichtbar zu machen, kritische Prozesse zu fördern und den Dialog zu suchen.

Die Versammlung hat dazu unter anderem das Monitoring-Verfahren und es muss leider darauf hingewiesen werden, dass gegenüber anderen Staaten aus politischen Gründen diese etablierten Instrumente nicht genutzt wurden: So hat die CDU zum Beispiel maßgeblich verhindert, dass Ungarn 2013 in das Monitoring-Verfahren aufgenommen wurde.

Die Vorstellung, dass man Werte durch Sanktionen und Ausschluss verteidigen könnte, zeugt dagegen von grundsätzlichem Unverständnis gegenüber der jahrzehntelangen Arbeit des Europarates.

Das Problem geht weit über Russland hinaus

Tatsächlich gibt es das Problem, dass die Mitgliedstaaten sich bei der Umsetzung der Urteile des EGMR gegenseitig kontrollieren und dabei meist sehr zurückhaltend vorgehen. Nicht zuletzt weil sie davor zurückscheuen in Zukunft selbst an die Verpflichtungen, die sie nicht einhalten, erinnert zu werden.

Insofern ist es zu begrüßen, dass jetzt ein neuer Mechanismus erarbeitet werden soll, mit dem die Versammlung und der Ministerrat gemeinsam über Verstöße gegen die Prinzipien des Europarates und die Menschenrechtskonvention beraten und mögliche Reaktionen diskutieren sollen. Das Problem geht aber weit über Russland hinaus. Hier muss der Grundsatz der Gleichbehandlung gelten und es darf keine Rücksicht aus politischen Gründen gewährt werden. Weder für Russland noch für die Türkei, Ungarn oder ein anderes Land.

Jetzt ist entscheidend, dass die institutionelle Krise des Europarates wirklich überwunden wird. Die Versammlung sollte ihre Arbeit auf den neuen Mechanismus konzentrieren und keinesfalls dem Druck nachgeben, die Rechte der russischen Delegation nach der Wahl des Generalsekretärs wieder einzuschränken. Ansonsten würden sich die Kräfte in Russland durchsetzen, die den EGMR verlassen möchten. Dies würde eine institutionelle Krise auslösen, die sowohl die Menschenrechtskonvention als auch die siebzigjährige Projekt gesamteuropäischer Integration zerstören könnte.

Tags: Russland, Europarat

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