Gemeinsame Erklärung der Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko, Christine Buchholz, Thomas Nord, Eva-Maria Schreiber, Helin Evrim Sommer und Kathrin Vogler (alle DIE LINKE).
Wir fordern die sofortige Entlassung von Nahid Taghavi aus der Untersuchungshaft im Evin-Gefängnis in Teheran, Iran. Die deutsch-iranische Architektin wurde am 16. Oktober 2020 willkürlich festgenommen und sitzt seit mehr als sechs Monaten fast durchgehend in Isolationshaft. Ihrem Rechtsanwalt wird der Zugang zu der Anklageschrift verwehrt, er darf sie nicht besuchen und eine konsularische Betreuung durch die deutsche Botschaft in Teheran wird nicht genehmigt, obwohl diese ihr als deutsche Staatsbürgerin zusteht. Dieses Vorgehen verhindert eine faire Prozessvorbereitung und ist aufs Schärfste zu verurteilen.
Am 28. April 2021 soll nun der Prozess vor dem Revolutionsgericht 26 in Teheran beginnen. Der Kölnerin wird „Gefährdung der Sicherheit“ vorgeworfen. Bis zum heutigen Tag wurde allerdings keine Anklageschrift vorgelegt, es existieren keinerlei Vorwürfe gegen Taghavi. Das Verfahren ist offensichtlich politisch motiviert und rechtsstaatliche Prinzipien werden konsequent missachtet.
Da der Gesundheitszustand sich unter den Haftbedingungen zunehmend verschlechtert hat, fordern wir erneut die sofortige Entlassung Taghavis aus dem Gefängnis. Wir fordern die deutsche Bundesregierung dazu auf, Verantwortung zu übernehmen und sich mit Nachdruck für die Freilassung von Taghavi einzusetzen!
Unterzeichner:innen:
- Andrej Hunko, MdB DIE LINKE
- Christine Buchholz, MdB DIE LINKE
- Thomas Nord, MdB DIE LINKE
- Eva-Maria Schreiber, MdB DIE LINKE
- Helin Evrim Sommer, MdB DIE LINKE
- Kathrin Vogler, MdB DIE LINKE