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Left Party of Germany

Lobbyarbeit stärker regulieren und transparent gestalten

Linksfraktion beantragt Aktuelle Stunde im Bundestag: „Unabhängigkeit der Politik sichern - unzulässige Einflussnahme von Lobbyisten verhindern“  Ein Beitrag von Jasper (Praktikant)

Dass große Unternehmen enormen Einfluss auf die Politik ausüben können, zeigt sich immer wieder. So hat sich letztes Jahr der Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor (CDU) beim Bundesminister für Wirtschaft persönlich für ein dubioses Unternehmen eingesetzt, bei dem er selbst vielfach Aktienoptionen hielt und auf dessen Kosten er Reisen inklusive Champagner und Luxushotel unternahm. Die Liste solcher Beispiele, die an der Grenze zur Korruption liegen, ist lang. Die Einflussnahme großer Konzerne auf die Politik darf kein Geheimnis bleiben; die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu wissen, wer alles in der Politik mitmischt und versucht seine Interessen durchzusetzen.

Aus aktuellem Anlass, nämlich der Affäre rund um CSU-Mann Nüßlein, der für die Vermittlung von Angeboten von Schutzmaskenherstellern an die Bundesregierung eine fette Provision (660.000€!) kassiert haben soll, wird eine aktuelle Stunde im Bundestag mit dem Titel Vertrauensverlust von demokratischen Institutionen entgegentreten -  Transparenz von politischen Entscheidungen stärken  diesen Freitag, den 05.03. stattfinden. Voraussichtlich um 17:20 Uhr kann die Debatte auf der Startseite des Bundestages live verfolgt werden: https://www.bundestag.de/

Die Unabhängigkeit der Politik zu sichern sollte eigentlich Aufgabe der Politik selbst sein. Doch die Bundesregierung will dieser Aufgabe nicht gerecht werden. Das 2020 von ihr vorgelegte Gesetz für ein Lobbyregister, das eine Reaktion auf die Affäre um Amthor war, ist zum einen unzureichend und zum anderen von der Koalition noch gar nicht beschlossen. Der Gesetzesentwurf in seiner jetzigen Version würde die Lobbyarbeit, die bei der Bundesregierung gemacht wird, vom Register ausschließen, wofür sich besonders die Union stark macht. Angela Merkel bezeichnete die Arbeit der Bundesregierung auch ohne Lobbyregister als „sehr transparent“, weshalb weitergehende Regelungen unnötig seien. Dabei kommen Treffen der Regierung mit Lobbyist*innen, unter anderem der Waffenindustrie, oftmals nur durch Anfragen der Opposition ans Licht. Der Gesetzesentwurf kann also als reines Beschwichtigungsmanöver gewertet werden, mit dem nach der Causa Amthor die Wogen geglättet werden sollten, die Bundesregierung aber nie Gefahr lief, tatsächlich Treffen mit Lobbyist*innen aus der Privatwirtschaft öffentlich machen zu müssen.

Da die Bundesregierung nicht gewillt ist, die Transparenz der Politik zu erhöhen, springen die Opposition und gemeinnützige Vereine in die Lücke. DIE LINKE, als einzige Partei, die keine Spenden von Konzernen und Lobbyist*innen annimmt, hat bereits drei Anträge und einen Gesetzesentwurf zur Einführung eines verpflichtenden und umfassenden Lobbyregisters vorgelegt. Der Verein „Lobbycontrol“ fordert ebenfalls seit geraumer Zeit ein umfangreiches Lobbyregister und verdient deshalb unsere absolute Unterstützung.

Das Ziel des Vereins, möglichst viel Transparenz bei der Lobbyarbeit von großen Unternehmen zu schaffen, ist ein notwendiger Schritt, um die Einflussnahme dieser Unternehmen zu kontrollieren. Besonders die Tech-Giganten Google, Facebook und Co dürfen keine zu große Macht gegenüber dem Gesetzgeber erlangen. Eine Situation wie in Australien, wo Facebook als Reaktion auf ein Gesetzesvorhaben den Zugriff auf Nachrichten aus aller Welt gesperrt hat, ist inakzeptabel. Um auf diese schwierige Problematik aufmerksam zu machen, ist eine Führung durchs Parlamentsviertel mit „Lobbycontrol“ bei allen von Andrej Hunko organisierten Wahlkreisfahrten nach Berlin fester Programmpunkt.

Transparenz ist Bedingung für Kontrolle. Kontrolle und Regulierung sind notwendig, wenn wir wollen, dass alle Interessen gleichberechtigt im Gesetzgebungsverfahren berücksichtigt werden.

Tags: Bundesregierung, Facebook, DIE LINKE, Lobbyismus , Lobbycontrol

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