Pressemitteilung: Veranstaltung zum europäischen Jahr gegen Armut

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„Wir müssen in den Landtag, sonst macht Rot-Grün da weiter, wo sie mit Schröder aufgehört haben.“ Mit diesen markigen Worten erteilt Jürgen Klute, EU-Parlamentarier der Linken, allzu strategischen Überlegungen bei der Stimmabgabe eine Absage. Jüngste Hochrechnungen wollen wissen, dass der Einzug der Linken in den Landtag eine mögliche rot-grüne Koalition wahrscheinlich die Mehrheit kosten wird. „Aber nur wenn die Linke in den Landtag einzieht, kann sie eine Politik verhindern, die weiter auf dem Rücken der kleinen Leute ausgetragen wird.

Den Rahmen für diese Stellungnahme bildete eine Diskussionsveranstaltung am Sonntag im Volkshaus Röhlinghausen, zu der die Linke eingeladen hatte. Trotz des von der Europäischen Union ausgerufenen Jahrs gegen Armut und soziale Ausgrenzung, so die einhellige Meinung auf dem hochrangig besetzten Podium, würden in NRW weiter Industriearbeitsplätze abgebaut und Existenzen zerstört.

Bärbel Beuermann, Spitzenkandidatin der Linken bei der bevorstehenden Landtagswahl, sieht die Ausgrenzung vor allem in der Ausweitung der Zeitarbeit. „Die Personalüberlassung ist schon lange nicht mehr Mittel, um kurzfristige Spitzen in Unternehmen abzudecken.“ Das sei nicht nur am Beispiel der Drogeriekette Schlecker zu beobachten, auch die Personal-Service-Gesellschaft der Essener Uniklinik sei in erster Linie gegründet worden, um Löhne zu senken.

Für Andrej Hunko, Bundestagsmitglied der Linken und Vertreter in der parlamentarischen Versammlung des Europarats, spielt die von der EU beschlossene Lissabonstrategie eine zentrale Rolle bei der zunehmenden sozialen Ausgrenzung auch in Deutschland.  Mit der im Jahr 2000 beschlossenen Strategie haben sich die EU-Staaten vorgenommen, zum weltweit konkurrenzfähigsten Wirtschaftsraum zu werden. Die Hartz-IV-Gesetze haben die Lissabonstrategie in Deutschland umgesetzt und wurden wesentlich mit dem Argument von EU-Verpflichtungen durchgesetzt. „Damals stand die Bekämpfung der Armut wenigstens noch in den Vereinbarungen“, so Hunko. „In der neuen Strategie 2020 ist diese Passage auf Drängen der schwarz-gelben Bundesregierung gestrichen worden.“

Darum, so EU-Parlamentarier Jürgen Klute und die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke, müsse sich die Politik grundsätzlich neu orientieren. „Das Steuerkonzept muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden, Unternehmen und vermögende Privatpersonen werden ihren Möglichkeiten entsprechend zu ihrer sozialen und finanziellen Verantwortung beitragen, die Möglichkeiten der Leiharbeit werden stark eingeschränkt.“ Zudem, so ergänzt Jelpke, gelte es, die zentrale Registrierung jedes Bürgers mit der Elena-Datei zu verhinder. Hier sollen Lohnsteuerdaten, Fehlzeiten, Gehälter, Abmahnungen und andere vertrauliche Details an einem Ort zusammengefasst werden. Dass diese Datei bei zahlreichen Unternehmen Begehrlichkeiten weckt, liegt auf der Hand.

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