Insgesamt bietet das Erfurter Programm eine gute Grundlage linke Politik zu machen. Das gilt im großen und ganzen auch für die Europapolitik
.Die Kernaussagen zur Europapolitik sind:
„für einen Neustart der Europäischen Union als demokratische, soziale, ökologische und Friedensunion, für den Vorrang sozialer Rechte vor den Binnenmarktfreiheiten, für hohe und bessere europaweite Mindeststandards des sozialen und Umweltschutzes sowie der Unternehmens- und Vermögenssteuern, für eine demokratisch kontrollierte Europäische Zentralbank und eine koordinierte und demokratisch kontrollierte Wirtschaftspolitik, die einer Unterbietungskonkurrenz durch die Verschlechterung von Löhnen, Arbeitsbedingungen, sozialen Leistungen und Umweltstandards entgegenwirkt. Eine EU, die vor allem auf Standortkonkurrenz, Wettbewerb und Dumpingwettlauf und deren militärische Absicherung setzt, diskreditiert die europäische Idee.“ (Präambel)
„Auch die Europäische Union, deren Gründung einst dazu beigetragen hatte, den Frieden zwischen den EU-Mitgliedstaaten zu sichern, entwickelte sich zunehmend zu einem Motor der neoliberalen Umgestaltung.“ (S. 16)
„Seit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft wurden Konflikte innerhalb der Gemeinschaft nicht mehr mit militärischen Mitteln ausgetragen. Heute führen die Europäische Union und Staaten der EU außerhalb ihres Territoriums aber immer öfter Kriege: Dem Krieg zur Zerschlagung Jugoslawiens folgte die Beteiligung an den Aggressionen gegen Afghanistan und den Irak durch eine Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten. Die wachsende Bedeutung militärischer Mittel für die EU spiegelt sich im Vertrag von Lissabon wider. Er enthält nicht nur eine Aufrüstungsverpflichtung, sondern ermöglicht auch die Beteiligung von EU-Kampfverbänden an internationalen Konflikten. Wir setzen uns dagegen für eine Politik ein, die an Frieden, Abrüstung und internationaler solidarischer Zusammenarbeit orientiert ist.“ (S. 20/21)
„Die Abschottungspolitik der EU ist unmenschlich – wir wollen keine Festung Europa. DIE LINKE richtet ihre Flüchtlingspolitik nach Humanität und Menschenrechten, so dass der Schutz von Menschen in Not im Vordergrund steht und nicht ordnungspolitische oder ökonomische Überlegungen. Deshalb setzt sich DIE LINKE für die Abschaffung der Grenzschutzagentur FRONTEX ein, die das wichtigste Abschottungsinstrument der EU darstellt.“ (S 40/41)
„Die Europäische Union ist für DIE LINKE eine unverzichtbare politische Handlungsebene.
Gemeinsam mit anderen linken Parteien stehen wir für einen grundlegenden Politikwechsel in der Europäischen Union. Wir wollen eine andere, eine bessere EU. Die Europäische Union muss zu einer tatsächlich demokratischen, sozialen, ökologischen und friedlichen Union werden.
Die Vertragsgrundlagen der Europäischen Union sind dafür nicht geeignet. Wir haben deshalb den Vertrag von Lissabon abgelehnt. Unsere Kritik richtete und richtet sich weiterhin vor allem gegen die in diesem Vertragstext enthaltenen Aussagen zur Militarisierung der EUSicherheits- und Verteidigungspolitik, gegen die Grundausrichtung der EU an den Maßstäben neoliberaler Politik, gegen den Verzicht auf eine Sozialstaatsklausel, gegen die angestrebte Art der verstärkten Zusammenarbeit der Polizei- und Sicherheitsdienste sowie gegen das weiter bestehende Demokratiedefizit in der EU und ihren Institutionen.
Die Eurokrise hat einen weiteren Beleg dafür erbracht, dass die EU-Verträge nicht für ein demokratisches, soziales, ökologisches und friedliches Europa taugen, sondern ganz im Gegenteil zur Verschärfung der Krise beitragen.
Die Europäische Union braucht einen Neustart mit einer vollständigen Revision jener primärrechtlichen Grundelemente der EU, die militaristisch, undemokratisch und neoliberal sind. Wir setzen uns deshalb weiter für eine Verfassung ein, die von den Bürgerinnen und Bürgern mitgestaltet wird und über die sie zeitgleich in allen EU-Mitgliedstaaten in einem Referendum abstimmen können.“ (S. 51/52)
Gemeinsam mit der Partei der Europäischen Linken, den Abgeordneten der linken Fraktion im Europäischen Parlament, Aktivistinnen und Aktivisten politischer und sozialer Organisationen und gesellschaftlicher Bewegungen werden wir weiter für ein demokratisches, soziales, ökologisches und friedliches Europa kämpfen. Eine solche Neuausrichtung der EU kann nicht allein aus dem Parlament erzwungen werden. Ohne die wirksame außerparlamentarische Organisation von Gegenmacht sind sowohl die Demokratisierung der Institutionen als auch die Demokratisierung von Wirtschaftsmacht in der EU nicht zu erreichen. Aus diesem Grunde wollen wir eine europaweite Vernetzung der außerparlamentarischen politischen Netzwerke und Projekte in allen Sachgebieten nach Kräften fördern….Besondere Bedeutung messen wir den Partnerschaftsbeziehungen zu Gliederungen linker Parteien in anderen europäischen Ländern, insbesondere in den Nachbarstaaten der Bundesrepublik, bei. DIE LINKE bricht unwiderruflich mit einer eurozentristischen Sichtweise. DIE LINKE ist eine internationalistische Partei. Sie steht für weltweite Bündnisse mit sozialen Bewegungen.“ (S. 59)
Grundsätzlich bieten diese europapolitischen Eckpunkte eine gute Ausgangsbasis für linke Politik. Dennoch enthalten sie einige Schwächen.
Die gravierendste Schwäche ist die weitgehende Gleichsetzung von EU und Europa. Diese findet sich schon in der historischen Darstellung „seit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft wurden Konflikte innerhalb der Gemeinschaft nicht mehr mit militärischen Mitteln ausgetragen.“ Dieser Satz ist einfach Unfug und bedient die herrschende Ideologie: Die EG wurde 1993 in den Mastrichter Verträgen aus der EWG, der Montanunion und EURATOM gegründet, die wiederum 1957 ins Leben gerufen wurden. http://de.wikipedia.org/wiki/Europäische_Gemeinschaft Der zweite Weltkrieg war jedoch 1945 vorbei.
Auch die gegenwärtige EU mit 27 Mitgliedsstaaten entspricht nur einem Teil Europas. Dazu gehören auch Länder wie Norwegen, Schweiz, Türkei, Russland, Island und mehr als ein Dutzend anderer Länder, die allesamt Mitglieder des Europarates sind. Der ganze Integrationsgedanke im Programmtext ist fast ausschließlich EU-bezogen und blendet diese Länder aus. Unsere Schwesterparteien in den meisten der nicht-EU- Länder lehnen unter den gegenwärtigen Bedingungen auch eine EU-Mitgliedschaft ab. Im Programm hätte gesamteuropäischer Integrationsgedanke stärker herausgeareitet werden müssen.
Jeder positive Bezug auf die 1949 entwickelte Europäische Menschenrechtskonvention sowie ihrer Weiterentwicklungen etwa in der Europääischen Sozialcharta, auf deren Grundlage der Europarat arbeitet, und den dort angegliederten Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, fehlt in dem Text. Dabei bietet gerade dieses älteste europäische Integrationsgremium wesentlich weiter gehende Bezugspunkte für linke Politik als die gegenwärtige Grundlage der EU. Jüngstes Beispiel ist das heutige Urteil des EGMR zu den Polizeiübergriffen in Heiligendamm.
Dies ist ein gravierendes Manko im Programm und sollte ausgeglichen werden.
Andrej Hunko, 1. 12. 2011