Aktuell
Empfehlung 1884 (2012)[1]
(Übersetzung: Büro Andrej Hunko)
1. Seit 2009 wurden in ganz Europa strenge Austeritätsprogramme aufgelegt, mit denen die öffentlichen Haushalte konsolidiert werden sollen. In jüngerer Zeit werden sowohl die wirtschaftliche Wirksamkeit von Kürzungsmaßnahmen als auch die eigentlichen Ursachen der Krise von internationalen Experten und Organisationen immer stärker hinterfragt. Auch die kurz- und langfristigen negativen Auswirkungen der Maßnahmen auf demokratische Prozesse und Standards für soziale Rechte sind in die Kritik geraten.
Artikel für die kommende Ausgabe der Sozialistischen Zeitung (SoZ)
Bis zu zweijährige Kontrollen der EU-Binnengrenzen sind eine Absage an die innereuropäische Reisefreiheit
Der Rat der Innen- und JustizministerInnen entschied Anfang Juni neue Regelungen zum sogenannten Schengen-Abkommen. Dabei wird spürbar an jenem Grundpfeiler gerüttelt, für den sich die Europäischen Union allerorten rühmt: Die Reisefreiheit als eine der wenigen spürbaren Errungenschaften der EU.
Grenzen dürfen seit 1995 ohne Anhalt überquert werden. Auch die Nationalität der Reisenden soll dabei keine Rolle spielen. Gleichwohl wurden damals sogenannte „Ausgleichsmaßnahmen“ eingeführt, darunter die Möglichkeit von stichprobenartigen Kontrollen im Landesinneren oder mehrtägige „Gemeinsame Polizeioperationen“, an denen Tausende Angehörige von Polizei oder Zoll aus den Mitgliedstaaten teilnehmen. Diese zunehmenden Maßnahmen unterlaufen den Schengen-Kodex bereits bedenklich. Die letzte Operation unter dem Namen „DEMETER“ trug beispielsweise zur Festnahme von 1.936 MigrantInnen bei.
Die spanische Linkspartei Izquierda Unida(IU) hat eine Erklärung zum Antrag der spanischen Regierung für den so genannten "Euro-Rettungsschirm" für spanische Banken abgegeben. Ich dokumentiere die Erklärung an dieser Stelle.
In Griechenland wurde gestern ein neues Parlament gewählt. Die Linkspartei Syriza hat über zehn Prozentpunkte hinzugewonnen. Leider hat es dennoch nicht gereicht, um stärkste Kraft zu werden: Die konservative Nea Dimokratia (ND) gewann ebenfalls mehr als zehn Prozentpunkte hinzu und kann nun voraussichtlich mit der sozialdemokratischen Pasok eine Koalition bilden. Das Kürzungsdiktat der EU dürfte also weitergehen - nun aber mit einer deutlich gestärkten Opposition. Hier Stelle ich einige Grafiken zu den Wahlergebnissen zur Verfügung.
Kommentar von Andrej Hunko
Griechenland steht vor einer Richtungsentscheidung. Am Sonntag hat die Bevölkerung die Wahl zwischen zwei grundlegend verschiedenen Kursen: Die konservative Nea Dimokratia (ND) und die sozialdemokratische PASOK stehen für die Fortsetzung des rigiden Spardiktats, das dem Land von der Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission diktiert wurde. Die linke SYRIZA, die realistische Chancen auf einen Wahlsieg hat, will hingegen das Verarmungsprogramm stoppen und schlägt einen alternativen Weg aus der Krise vor.