Aktuell
Europaweite Kampagne der GUE/NGL gegen Sanktionen in der EU-Fördermittelpolitik
Die EU fördert in alle Regionen Projekte durch Fördergelder. In den vergangenen Jahren sind dadurch viele Projekte möglich geworden, die den Menschen vor Ort, der regionalen Wirtschaft und der Umwelt zugute kommen. Jetzt steht die Regionalförderung auf der Kippe.
Demokratie und Sozialstaat verteidigen!
Nein zum Fiskalpakt – Solidarität mit Griechenland!
Griechenland steht am Scheideweg. Die Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission hat dem Land extrem unsoziale Kürzungsprogramme verordnet. Dies hat die Krise weiter verschärft. Löhne und Renten wurden drastisch gekürzt, öffentliches Eigentum privatisiert und Beschäftige im Öffentlichen Dienst entlassen. Das Gesundheits-system kollabiert. Mehr als zwei Drittel der Griechinnen und Griechen lehnen diese EU-Diktate ab.
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Die griechische Bevölkerung wählt am 17. Juni eine neue Regierung. Sie hat die Wahl zwischen der Fortsetzung der durch Nea Dimokratia und Pasok vertretenen Austeritätspolitik und dem Vorschlag der linken Partei Syriza. In zehn Punkten hat die griechische Schwesterpartei der LINKEN ihr Programm nach einem möglichen Wahlsieg festgehalten. Da in den Medien ein sehr verzerrtes Bild von Syriza gezeichnet wird, dokumentiere ich an dieser Stelle das Programm, das ich inhaltlich unterstütze. Auch möchte ich nochmal an die sechs inhaltlichen Forderungen erinnern, die Gregor Gysi und Alexis Tsipras Ende Mai vorgestellt haben.
„Anatropi stin Hellada minima stin Evrope“ (Der Umsturz in Griechenland ist ein Signal für Europa) – mit diesem Slogan erreichte das Linksbündnis SYRIZA bei den Parlamentswahlen am 6. Mai 16,8% der Stimmen und wurde knapp hinter den Konservativen zweitstärkste Partei. Kernauseinandersetzung im Wahlkampf war die Haltung zur Umsetzung des „Memorandums“, eines Vertrages Griechenlandes mit der „Troika“ aus Europäischer Zentralbank (EZB),Internationalem Währungsfonds (IWF) und EU-Kommission, das ein detailliertes Programm der sozialen Zerstörung, des Abbaus von Arbeitsrechten und der Privatisierung beinhaltet. Im Vorfeld der Wahlen hatten nur die zwei Parteien, die sich bislang im Wechsel die Macht in Griechenland geteilt hatten, die konservative Nea Demokratia (ND) und die sozialdemokratische PASOK, schriftlich erklärt, das Memorandum umzusetzen.
Im Sozialausschuss angenommener Text (pdf, englisch)
Provisorische Fassung - wird sobald wie möglich durch die offizielle Fassung des Ausschusses ersetzt.
Committee on Social Affairs, Health and Sustainable Development
Austerity measures – a danger for democracy and social rights
Rapporteur: Mr Andrej HUNKO, Germany, UEL