Warum ich gegen eine Covid-19-Impfpflicht bin

Written on 14 March 2022. Posted in Aktuell

Die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gegen Covid-19 beschäftigt sehr viele Menschen. Die einen fürchten dadurch einen unverhältnismäßigen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit, die anderen erhoffen sich durch eine Impfpflicht vor allem ein baldiges Ende der Pandemie und der gegen Sie in Stellung gebrachten Maßnahmen.

Ich halte die Impfung gegen Covid-19 für einen wichtigen Baustein der Pandemie-Politik, bin selbst geimpft und halte die Impfung vor allem für Risikogruppen für empfehlenswert. Zugleich lehne ich die Einführung einer Verpflichtung oder gar eines Zwangs zur Impfung ab und teile die diesbezügliche Ansicht der Parlamentarischen Versammlung des Europarates von Januar 2021 (Resolution 2361 (2021)). Die folgenden Gründe sind für mich ausschlaggebend:

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Russland zur Beendigung der militärischen Handlungen und zum Rückzug der Truppen bewegen!

Written on 24 February 2022. Posted in Aktuell

Der 24. Februar 2022 wird als schwarzer Tag für die Menschen in Europa, für friedliche Konfliktbeilegung, für internationale Abkommen in die Geschichte eingehen. Der militärische Angriff Russlands auf die gesamte Ukraine bricht Völkerrecht, auch das Minsker Abkommen, und ist entsprechend zu verurteilen. Die dahinter stehende Infragestellung einer souveränen ukrainischen Nation ist inakzeptabel und ein Rückfall ins 19. Jahrhundert.

Dieser Krieg ist nicht zu rechtfertigen, auch nicht durch legitime russische Sicherheitsinteressen oder die Sorge um die russischsprachige Bevölkerung in der Ukraine. Einen ‚Völkermord‘ gibt es dort genauso wenig, wie beim NATO-Angriff 1999 auf Jugoslawien. Hier wie dort ist die Ignoranz des Völkerrechts inakzeptabel. In letzter Instanz ist der Krieg Ausdruck des Versagens nach dem Kalten Krieg zu einer gesamteuropäischen Sicherheitsarchitektur zu kommen, die die Sicherheitsinteressen aller Beteiligten berücksichtigt.

Es kommt jetzt darauf an, eine weitere militärische Eskalation zu vermeiden. Der Ruf nach umfassenden Sanktionen gegen Russland ist nachvollziehbar, trifft allerdings in erster Linie die Bevölkerung und bleibt mutmaßlich wirkungslos. Auf allen Ebenen müssen noch bestehende Gesprächskanäle genutzt werden, um Russland zur Beendigung der militärischen Handlungen und Rückzug der Truppen zu bewegen.

Wichtig ist jetzt auch humanitäre Hilfe zu leisten und mögliche Flüchtlinge aufzunehmen, auch derjenigen, die sich in Russland gegen den Krieg stellen und möglichen Repressionen ausgeliefert sind.

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Die Umsetzung der Ampel-Vorhaben würde zunehmende Militarisierung sowie weitere ökonomische und politische Spaltung Europas bedeuten

Written on 02 December 2021. Posted in Aktuell

Entgegen des Titels des Koalitionsvertrags wagt die Ampel-Koalition keinen Fortschritt – weder innen- noch außenpolitisch.

Für Deutschland hat die neue Bundesregierung in spe – abgesehen von einer längst überfälligen Mindestlohnerhöhung und der Cannabis-Legalisierung – keine glaubwürdigen progressiven Pläne vorzuweisen. Die von allen beteiligten Parteien versprochene steuerliche Entlastung der Mittelschicht bleibt aus, die menschenrechtsverachtende Hartz-IV-Sanktionspraxis bleibt auch unter neuem Namen erhalten. Und statt einer Investionsoffensive in Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz soll es weiterhin ein starres Festhalten an der fortschrittshemmenden und aus wirtschaftswissenschaftlicher Sicht längst überholten Schuldenbremse geben.

Aber auch außen- und europapolitisch setzen SPD, Grüne und FDP äußerst besorgniserregende Akzente und versprechen statt Abrüstung und Dialog eine noch stärkere Militarisierung Deutschlands und Europas. Die Ampel hält am Zwei-Prozent-Ziel der NATO fest, auch wenn sie diese geschickt hinter einem neuen Drei-Prozent-Ziel für internationales Handeln zu verstecken versucht. Dies wird nicht nur aus der Formulierung („NATO-Verpflichtungen erfüllen“) deutlich, sondern ergibt sich auch mathematisch (0,7% für Entwicklungszusammenarbeit, 2% für Militär, Rest für Auswärtiges Amt).

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Vielen Dank!

Written on 05 October 2021. Posted in Aktuell

Es ist Zeit, einmal Danke zu sagen. Danke für die vielen hundert Glückwünsche zum Geburtstag und - zwei Tage vorher - für die ebenso vielen Glückwünsche zum Wiedereinzug in den Bundestag.

Ich registriere jeden einzelnen, kann aber zwischen Sitzungswoche im Europarat, wo ich von Montag bis Mittwoch war, und den Bundestagstreffen in Berlin am Donnerstag und Freitag nicht auf jeden einzelnen antworten. Aber es tut immer gut, so viele persönlich Rückmeldungen zu bekommen. Deshalb an dieser Stelle.

Und Danke natürlich an diejenigen, die mich im Wahlkampf unterstützt haben und die vielen Tausend, die mich und DIE LINKE am vergangenen Sonntag in Aachen und NRW trotz widriger Umstände und mancher eigener Fehler in den vergangen Jahren gewählt haben. Und an meine Partei, die oft soweit von dem entfernt ist, wie sie eigentlich sein sollte, die mich im Frühjahr auf einen Listenplatz gewählt hat, der selbst bei diesem schlechten Ergebnis den erneuten Einzug in den Bundestag ermöglicht.

Man nimmt das alles oft viel zu leicht für selbstverständlich, aber, eine Wahl, ein Mandat, ist ein Vertrauensvorschuss auf Zeit, mit dem man sorgsam umgehen muss.

Ja, ich weiß, es war arschknapp und nur durch die drei Direktmandate in Berlin und Leipzig wird künftig überhaupt noch eine Linke in Fraktionsstärke im nächsten Bundestag vertreten. Deshalb noch ein besonderer Dank an Dr. Gesine Lötzsch, Gregor Gysi und Sören Pellmann.

Es wird eine schwierige, aber auch spannende und herausfordernde Zeit in den nächsten vier Jahren. Aber ich fühle mich trotz alledem eigentlich stärker und tatkräftiger denn je. Und vielleicht ein wenig demütiger.

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