Die nachfolgende Datenschutzerklärung gilt für die Nutzung unseres Online-Angebots (nachfolgend „Website“) unter der Domainandrej-hunko.deeinschließlich ihrer Subdomains und unter der Domain hunko.eu einschließlich ihrer Subdomains.
Wir messen dem Datenschutz große Bedeutung bei. Die Erhebung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten geschieht unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).
1 Verantwortlicher
Verantwortlicher für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO ist
Sofern Sie der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer Daten durch uns nach Maßgabe dieser Datenschutzbestimmungen insgesamt oder für einzelne Maßnahmen widersprechen wollen, können Sie Ihren Widerspruch an den Verantwortlichen richten.
Sie können diese Datenschutzerklärung jederzeit speichern und ausdrucken.
2 Allgemeine Zwecke der Verarbeitung
Wir verwenden personenbezogene Daten zum Zweck des Betriebs der Website, für den Versand von aktuellen politischen Informationen und Pressemitteilungen, sowie bei Ihrer Anmeldung zu einer der politischen Informationsfahrten („Wahlkreisfahrten“), die wir gemäß eines Beschlusses des Deutschen Bundestags mehrmals im Jahr in Zusammenarbeit mit dem Presse- und Informationsamt der Bundesregierung („Bundespresseamt“, BPA) anbieten.
3 Welche Daten wir verwenden und warum
3.1 Hosting
Die von uns in Anspruch genommenen Hosting-Leistungen dienen der Zurverfügungstellung der folgenden Leistungen: Infrastruktur- und Plattformdienstleistungen, Rechenkapazität, Speicherplatz und Datenbankdienste, Sicherheitsleistungen sowie technische Wartungsleistungen, die wir zum Zweck des Betriebs der Website einsetzen. Hierbei verarbeiten wir, bzw. unser Hostinganbieter Bestandsdaten, Kontaktdaten, Inhaltsdaten, Vertragsdaten, Nutzungsdaten, Meta- und Kommunikationsdaten von Kunden, Interessenten und Besuchern dieser Website auf Grundlage unserer berechtigten Interessen an einer effizienten und sicheren Zurverfügungstellung unsererWebsite gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 f) DSGVO i.V.m. Art. 28 DSGVO.
3.2 Zugriffsdaten
Wir sammeln Informationen über Sie, wenn Sie diese Website nutzen. Wir erfassen automatisch Informationen über Ihr Nutzungsverhalten und Ihre Interaktion mit uns und registrieren Daten zu Ihrem Computer oder Mobilgerät. Wir erheben, speichern und nutzen Daten über jeden Zugriff auf unsereWebsite (sogenannte Serverlogfiles). Zu den Zugriffsdaten gehören:
Name und URL der abgerufenen Datei
Datum und Uhrzeit des Abrufs
übertragene Datenmenge
Meldung über erfolgreichen Abruf (HTTP response code)
Browsertyp und Browserversion
Betriebssystem
Referer URL (d.h. die zuvor besuchte Seite)
Websites, die vom System des Nutzers über unsere Website aufgerufen werden
Internet-Service-Provider des Nutzers
IP-Adresse und der anfragende Provider
Wir nutzen diese Protokolldaten ohne Zuordnung zu Ihrer Person oder sonstiger Profilerstellung für statistische Auswertungen zum Zweck des Betriebs, der Sicherheit und der Optimierung unsererWebsite, aber auch zur anonymen Erfassung der Anzahl der Besucher auf unserer Website (traffic) sowie zum Umfang und zur Art der Nutzung unserer Website und Dienste. Aufgrund dieser Informationen können wir ggfs. standortbezogene Inhalte zur Verfügung stellen und den Datenverkehr analysieren, Fehler suchen und beheben und unsere Dienste verbessern. Hierin liegt auch unser berechtigtes Interesse gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 f) DSGVO.
Wir behalten uns vor, die Protokolldaten nachträglich zu überprüfen, wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte der berechtigte Verdacht einer rechtswidrigen Nutzung besteht. IP-Adressen speichern wir für einen begrenzten Zeitraum in den Logfiles. IP-Adressen speichern wir auch dann, wenn wir den konkreten Verdacht einer Straftat im Zusammenhang mit der Nutzung unserer Website haben.
3.3 Cookies
Wir verwenden sogenannte Session-Cookies, um unsereWebsite zu optimieren. Ein Session-Cookie ist eine kleine Textdatei, die von den jeweiligen Servern beim Besuch einer Internetseite verschickt und auf Ihrer Festplatte zwischengespeichert wird. Diese Datei als solche enthält eine sogenannte Session-ID, mit welcher sich verschiedene Anfragen Ihres Browsers der gemeinsamen Sitzung zuordnen lassen. Dadurch kann Ihr Rechner wiedererkannt werden, wenn Sie auf unsere Website zurückkehren. Diese Cookies werden gelöscht, nachdem Sie Ihren Browser schließen. Sie dienen z. B. dazu, dass Sie die Warenkorbfunktion über mehrere Seiten hinweg nutzen können.
Wir verwenden in geringem Umfang auch persistente Cookies (ebenfalls kleine Textdateien, die auf Ihrem Endgerät abgelegt werden), die auf Ihrem Endgerät verbleiben und es uns ermöglichen, Ihren Browser beim nächsten Besuch wiederzuerkennen. Diese Cookies werden auf Ihrer Festplatte gespeichert und löschen sich nach der vorgegebenen Zeit von allein. Ihre Lebensdauer beträgt 1 Monat bis 10 Jahre. So können wir Ihnen unser Angebot nutzerfreundlicher, effektiver und sicherer präsentieren und Ihnen beispielsweise speziell auf Ihre Interessen abgestimmte Informationen auf der Seite anzeigen.
Unser berechtigtes Interesse an der Nutzung der Cookies gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 f) DSGVO liegt darin, unsere Website nutzerfreundlicher, effektiver und sicherer zu machen.
In den Cookies werden etwa folgende Daten und Informationen gespeichert:
Log-In-Informationen
Spracheinstellungen
eingegebene Suchbegriffe
Informationen über die Anzahl der Aufrufe unserer Website sowie Nutzung einzelner Funktionen unseres Internetauftritts.
Bei Aktivierung des Cookies wird diesem eine Identifikationsnummer zugewiesen und eine Zuordnung Ihrer personenbezogenen Daten zu dieser Identifikationsnummer wird nicht vorgenommen. Ihr Name, Ihre IP-Adresse oder ähnliche Daten, die eine Zuordnung des Cookies zu Ihnen ermöglichen würden, werden nicht in den Cookie eingelegt. Auf Basis der Cookie-Technologie erhalten wir lediglich pseudonymisierte Informationen, beispielsweise darüber, welche Seiten unseres Shops besucht wurden, welche Produkte angesehen wurden, etc.
Sie können Ihren Browser so einstellen, dass Sie über das Setzen von Cookies vorab informiert werden und im Einzelfall entscheiden können, ob Sie die Annahme von Cookies für bestimmte Fälle oder generell ausschließen, oder dass Cookies komplett verhindert werden. Dadurch kann die Funktionalität der Website eingeschränkt werden.
3.4 Rundschreiben und Presseverteiler (Newsletter)
Zur Anmeldung für unsereRundschreibenoder Pressemitteilungen (im Folgenden „Newsletter“) werden die im Anmeldeprozess abgefragten Daten benötigt. Die Anmeldung zum Newsletter wird protokolliert. Nach der Anmeldung erhalten sie auf die angegebene Emailadresse eine Nachricht, in der Sie um die Bestätigung der Anmeldung gebeten werden („Double Opt-in“). Das ist notwendig, damit sich nicht Dritte mit ihrer Emailadresse anmelden können.
Sie können jederzeit Ihre Einwilligung zum Empfang des Newsletters widerrufen und somit den Newsletter abbestellen.
Wir speichern die Anmeldedaten solange diese für den Versand des Newsletters benötigt werden. Die Protokollierung der Anmeldung und die Versandadresse speichern wir, solange ein Interesse am Nachweis der ursprünglich gegebenen Einwilligung bestand, in der Regel sind das die Verjährungsfristen für zivilrechtliche Ansprüche, mithin maximal drei Jahre.
Rechtsgrundlage für den Versand des Newsletters ist Ihre Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 a) i.V.m. Art. 7 DSGVO. Rechtsgrundlage für die Protokollierung der Anmeldung ist unser berechtigtes Interesse am Nachweis, dass der Versand mit Ihrer Einwilligung vorgenommen wurde.
Sie können die Anmeldung jederzeit rückgängig machen, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen. Eine Mitteilung in Textform an die unter Ziffer 1 genannten Kontaktdaten (z.B. E-Mail, Fax, Brief) reicht hierfür aus. Selbstverständlich finden Sie auch in jedem Newsletter einen Abmelde-Link.
3.5 E-Mail Kontakt
Wenn Sie mit uns in Kontakt treten (z. B. per Kontaktformular oder E-Mail), verarbeiten wir Ihre Angaben zur Bearbeitung der Anfrage sowie für den Fall, dass Anschlussfragen entstehen. Weitere personenbezogene Daten verarbeiten wir nur, wenn Sie dazu einwilligen (Art. 6 Abs. 1 S. 1a) DSGVO) oder wir ein berechtigtes Interesse an der Verarbeitung Ihrer Daten haben (Art. 6 Abs. 1 S. 1f) DSGVO). Ein berechtigtes Interesse liegt z. B. darin, auf Ihre E-Mail zu antworten.
3.6 Wahlkreisfahrten
Wenn Sie sich zu einer der politischen Informationsfahrten („Wahlkreisfahrten“) anmelden, die wir auf Grundlage eines Beschlusses des Deutschen Bundestags in Zusammenarbeit mit dem Presse- und Informationsamt der Bundesregierung („Bundespresseamt“, BPA) anbieten, fragen wir folgende Daten zu Ihrer Person ab, die wir zur Durchführung der Fahrt benötigen:
Name und Vorname, Anschrift, Geburtsdatum und Geburtsort, Telefonnummern, E-Mail-Adresse, Ernährungsbesonderheiten, Wünsche zum Hotelzimmer.
Diese Datenerfassung und Verarbeitung ist nach Art. 6 Abs. 1 Satz b und c DSGVO rechtmäßig, da sie zur Durchführung der Fahrt und zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen erforderlich ist.
Ihre Telefonnummer und E-Mail-Adresse verwenden wir, um Ihnen die Anmeldung zu bestätigen, organisatorische Hinweise zuzustellen und erforderlichenfalls Rücksprache mit Ihnen zu nehmen. Diese Angaben geben wir nicht an Dritte weiter.
Einige andere Daten müssen wir aus organisatorischen Gründen an Dritte weitergeben. Die Weitergabe an Dritte erfolgt jeweils nur in dem Maße, wie diese Dritten Ihre Daten zur Durchführung der gemeinsamen Fahrt, zur Berücksichtigung Ihrer individuellen Wünsche und zur Erfüllung von Sicherheitsaufgaben benötigen.
Im Einzelnen werden folgende Daten weitergegeben:
Das BPA erhält Listen der Teilnehmenden mit Angaben zu Namen, Adressen, Geburtsdaten.
Die Unterkunft erhält die Namen der Teilnehmenden und die Angabe, wer mit wem ein Doppelzimmer belegt. Wenn jemand ein Raucherzimmer wünscht, wird diese Information in Verbindung mit dem Namen dem Hotel übermittelt, auch wenn sich im Nachhinein herausstellen sollte, dass das Hotel keine Raucherzimmer anbietet.
Die Gaststätten erhalten lediglich eine summarische Angabe über die Besonderheiten bei den Essensbestellungen (z.B. Anzahl der Vegetarier). Es erfolgt keine Weitergabe persönlicher Daten.
Der Besucherdienst des Deutschen Bundestags erhält, sofern ein Besuch im Bundestag vorgesehen ist, Namen und Geburtstage der Teilnehmenden für eine Sicherheitsüberprüfung.
Sofern Besuche in staatlichen Einrichtungen mit besonderer Sicherheitskontrolle (z.B. Ministerien, Gedenkstätten) vorgesehen sind, werden Namen und evtl. weitere Angaben zur Person (Wohnort, Geburtsdatum, Geburtsort) an die Sicherheitsbehörden übermittelt.
Bei Informationsfahrten nach Straßburg, die wir Aufgrund der Tätigkeit von Andrej Hunko in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats anbieten können, müssen wir Sicherheitsanforderungen der französischen Behörden bzw. der im Programm vorgesehenen Institutionen des Europarats oder der Europäischen Union erfüllen. Dazu kann es notwendig sein, auch Personalausweis- oder Reisepassnummern zu erfassen und diesen Institutionen zu übermitteln. Diese Daten werden von uns nicht über die Durchführung der Fahrt hinaus gespeichert.
4 Speicherdauer
Sofern nicht spezifisch angegeben speichern wir personenbezogene Daten nur so lange, wie dies zur Erfüllung der verfolgten Zwecke notwendig ist.
In einigen Fällen sieht der Gesetzgeber die Aufbewahrung von personenbezogenen Daten vor. In diesen Fällen werden die Daten von uns lediglich für diese gesetzlichen Zwecke weiter gespeichert, aber nicht anderweitig verarbeitet und nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist gelöscht.
5 Ihre Rechte als von der Datenverarbeitung Betroffener
Nach den anwendbaren Gesetzen haben Sie verschiedene Rechte bezüglich Ihrer personenbezogenen Daten. Möchten Sie diese Rechte geltend machen, so richten Sie Ihre Anfrage bitte per E-Mail oder per Post unter eindeutiger Identifizierung Ihrer Person an die in Ziffer 1 genannte Adresse.
Nachfolgend finden Sie eine Übersicht über Ihre Rechte.
5.1 Recht auf Bestätigung und Auskunft
Sie haben das Recht auf eine übersichtliche Auskunft über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten.
Im Einzelnen:
Sie haben jederzeit das Recht, von uns eine Bestätigung darüber zu erhalten, ob Sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden. Ist dies der Fall, so haben Sie das Recht, von uns eine unentgeltliche Auskunft über die zu Ihnen gespeicherten personenbezogenen Daten nebst einer Kopie dieser Daten zu verlangen. Des Weiteren besteht ein Recht auf folgende Informationen:
die Verarbeitungszwecke;
die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden;
die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen Organisationen;
falls möglich, die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer;
das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
wenn die personenbezogenen Daten nicht bei Ihnen erhoben werden, alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten;
das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für Sie.
Werden personenbezogene Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt, so haben Sie das Recht, über die geeigneten Garantien gemäß Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.
5.2 Recht auf Berichtigung
Sie haben das Recht, von uns die Berichtigung und ggf. auch Vervollständigung Sie betreffender personenbezogener Daten zu verlangen.
Im Einzelnen:
Sie haben das Recht, von uns unverzüglich die Berichtigung Sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung haben Sie das Recht, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten – auch mittels einer ergänzenden Erklärung – zu verlangen.
5.3 Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“)
In einer Reihe von Fällen sind wir verpflichtet, Sie betreffende personenbezogene Daten zu löschen.
Im Einzelnen:
Sie habengemäß Art. 17 Abs. 1 DSGVO das Recht, von uns zu verlangen, dass Sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, und wir sind verpflichtet, personenbezogene Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:
Die personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1a) DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 a) DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
Sie legen gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gemäß Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem wir unterliegen.
Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.
Haben wir die personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und sind wir gemäß Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so treffen wir unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.
5.4 Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
In einer Reihe von Fällen sind Sie berechtigt, von uns eine Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen.
Im Einzelnen:
Sie haben das Recht, von uns die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist:
die Richtigkeit der personenbezogenen Daten wird von Ihnen bestritten, und zwar für eine Dauer, die es uns ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen,
die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnten und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangt haben;
wir die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigen, Sie die Daten jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder
Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben, solange noch nicht feststeht, ob unsere berechtigten Gründe gegenüber den Ihren überwiegen.
5.5 Recht auf Datenübertragbarkeit
Sie haben das Recht, Sie betreffende personenbezogene Daten maschinenlesbar zu erhalten, zu übermitteln, oder von uns übermitteln zu lasen.
Im Einzelnen:
Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, und Sie haben das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch uns zu übermitteln, sofern
die Verarbeitung auf einer Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 a) DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 a) DSGVO oder auf einem Vertrag gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 b) DSGVO beruht und
die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.
Bei der Ausübung Ihres Rechts auf Datenübertragbarkeit gemäß Absatz 1 haben Sie das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von uns einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist.
5.6 Widerspruchsrecht
Sie haben das Recht, aus einer rechtmäßigen Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns zu widersprechen, wenn sich dies aus Ihrer besonderen Situation begründet und unsere Interessen an der Verarbeitung nicht überwiegen.
Im Einzelnen:
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 S. 1 e) oder f) DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen. Wir verarbeiten die personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die Sie betreffende Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Art. 89 Abs. 1 DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen, es sei denn, die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich.
Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt.
Eine automatisierte Entscheidungsfindung auf der Grundlage der erhobenen personenbezogenen Daten findet nicht statt.
5.8 Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung
Sie haben das Recht, eine Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten jederzeit zu widerrufen.
5.9 Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
Sie haben das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsorts, Ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten rechtswidrig ist.
6 Datensicherheit
Wir sind um die Sicherheit Ihrer Daten im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze und technischen Möglichkeiten maximal bemüht.
Ihre persönlichen Daten werden bei uns verschlüsselt übertragen. Dies gilt für Ihre Seitenbesuche und für die Anmeldung zu Wahlkreisfahrten. Wir nutzen das Codierungssystem SSL (Secure Socket Layer), weisen jedoch darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z.B. bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht möglich.
Zur Sicherung Ihrer Daten unterhalten wir technische und organisatorische Sicherungsmaßnahmen entsprechend Art. 32 DSGVO, die wir immer wieder dem Stand der Technik anpassen.
Wir gewährleisten außerdem nicht, dass unser Angebot zu bestimmten Zeiten zur Verfügung steht; Störungen, Unterbrechungen oder Ausfälle können nicht ausgeschlossen werden. Die von uns verwendeten Server werden regelmäßig sorgfältig gesichert.
7 Weitergabe von Daten an Dritte, keine Datenübertragung ins Nicht-EU-Ausland
Grundsätzlich verwenden wir Ihre personenbezogenen Daten nur innerhalb unseres Büros.
Wenn und soweit wir Dritte im Rahmen der Erfüllung von Verträgen einschalten, erhalten diese personenbezogene Daten nur in dem Umfang, in welchem die Übermittlung für die entsprechende Leistung erforderlich ist.
Für den Fall, dass wir bestimmte Teile der Datenverarbeitung auslagern („Auftragsverarbeitung“), verpflichten wir Auftragsverarbeiter vertraglich dazu, personenbezogene Daten nur im Einklang mit den Anforderungen der Datenschutzgesetze zu verwenden und den Schutz der Rechte der betroffenen Person zu gewährleisten.
Eine Datenübertragung an Stellen oder Personen außerhalb der EU außerhalb des in dieser Erklärung in Ziffer 4 genannten Falls findet nicht statt und ist nicht geplant.
Im Bundestag bin ich Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union (kurz: EU-Ausschuss). Dort hat jede Fraktion so genannte Berichterstatter/innen, die für Themenbereiche zuständig sind - in diesem Fall also Themen im Zusammenhang mit der EU. Ich bin Berichterstatter für:
Justiz und Inneres (darunter: Grundrechte, Menschenrechte und Minderheiten, Asyl- und Migrationspolitik, justizielle Zusammenarbeit/Eurojust, polizeiliche Zusammenarbeit/Europol, Katastrophenschutz, Schengen-Raum, Terrorismusbekämpfung
Beziehungen zu internationalen Organisationen und Zusammenschlüssen (darunter: Europarat, ASEAN/ASEM, EWR, Mercosur, Vereinte Nationen)
Datenschutz
Gesundheitspolitik
Außerdem bin ich Länderberichterstatter im EU-Ausschuss für Belgien, Frankreich, Irland, Niederlande, Portugal, Vereinigtes Königreich, Island und die Türkei.
Parlamentarische Initiativen
Zu diesen Themenbereichen auf europäischer Ebene arbeite ich vorwiegend. Dabei stehen mir verschiedene, so genannte Parlamentarische Initiativen zur Verfügung. Dazu gehören:
Reden Im Plenum des Bundestages finden die Debatten statt, die in den Medien am meisten wahrgenommen werden. Hier steht jeder Fraktion je nach Größe Zeit zu, die sie unter den für das Thema zuständigen Abgeordneten aufteilt.
Parlamentarisches Fragerecht Abgeordnete können für die Fragestunde in jeder Sitzungswoche bis zu zwei Fragen zur mündlichen Beantwortung an die Bundesregierung richten. Außerdem stehen allen Abgeordneten bis zu vier schriftliche Fragen zur Verfügung. Jede Frage darf in zwei Unterfragen unterteilt werden. Die Antworten übernehmen meist die Parlamentarischen Staatssekretäre oder Staatsminister der Bundesministerien, mitunter aber auch die Minister selbst. Auch Kleine Anfragen und Große Anfragen gehören zum parlamentarischen Fragerecht. Durch sie haben Abgeordnete die Möglichkeit, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren. Sie werden schriftlich gestellt und von der Regierung in derselben Form beantwortet. Im Gegensatz zu Kleinen Anfragen müssen Große Anfragen auch im Plenum debattiert werden, sofern dies von mindestens fünf Prozent der Abgeordneten verlangt wird.
Persönliche Erklärungen zur Abstimmung Nach §31 der Geschäftsordnung des Bundestages "kann jedes Mitglied des Bundestages zur abschließenden Abstimmung eine mündliche Erklärung, die nicht länger als fünf Minuten dauern darf, oder eine kurze schriftliche Erklärung abgeben, die in das Plenarprotokoll aufzunehmen ist".
Die konföderale Fraktion der „Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke“ (GUE/NGL) im Europaparlament umfasst 35 Abgeordnete aus 17 Parteien in zwölf europäischen Staaten (Stand: Februar 2013). Die größten Delegationen bilden die Abgeordneten der Partei DIE LINKE (Deutschland), des Front de Gauche (Frankreich) sowie der KSČM (Tschechien).
In der Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken (Unified European Left Group, UEL) haben sich linke Abgeordnete aus vielen Ländern Europas zusammengeschlossen, die Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarates sind.
Seit 2007/2008 die Finanz- und Bankenkrise begann, wurden allein in Deutschland über 300 Milliarden Euro für die Rettung von Banken ausgegeben. Aber das ist noch lange nicht alles: Seit Jahren wird die Krise benutzt, um einen Umbau in der EU und ihren Mitgliedstaaten durchzusetzen. Dabei werden soziale Rechte und demokratische Errungenschaften strategisch und in neuem Ausmaß angegriffen.
Die Austeritätspolitik, die durch Kürzungen zu Verarmung und Verelendung führt, wird in immer höheren Dosen verabreicht, obwohl ihre soziale, wirtschaftliche und finanzpolitische Widersinnigkeit mittlerweile offenkundig ist. Doch die im Versuchslabor Griechenland entwickelten Mechanismen sollen gerade mit dem Fiskalpakt und anderen Mechanismen in fast allen EU-Mitgliedstaaten eingeführt werden.
Damit scheint aber erst der Anfang der Neuorganisation der EU gemacht. Die nächsten institutionellen Veränderungen werden bereits diskutiert: Sie zielen auf die noch autoritärere Durchsetzung brutaler Kürzungen und neoliberaler Maßnahmen, wie Lohnsenkungen, Privatisierungen und Abbau von Arbeitsrechten. Dem austeritären Dogmatismus der EU-Eliten, insbesondere aus Deutschland und anderen konkurrenzstarken Ländern, steht dabei der wachsende Widerstand der Bevölkerungen entgegen.
Ein starkes „Nein“ zu Kürzungspolitik und neoliberalem Privatisierungs- und Konkurrenzdruck allein wird aber nicht ausreichen, um den neoliberalen Umbau zu stoppen. Um der EU in dieser Form etwas entgegen zu setzen, sollten die Bewegungen und linke Parteien in Europa ein gemeinsames Bild einer anderen EU und den Weg dahin diskutieren. Die Menschen in der EU müssen selbst bestimmen, wie das andere, demokratische und soziale Europa aussehen soll.
Ich versuche so gut es geht, diese Debatten und den Kampf um ein anderes Europa zu unterstützen - im Parlament wie auf der Straße. Im Bundestag beschäftige ich mich als Mitglied des EU-Ausschusses mit diesen Themen. Darüber hinaus bin ich aber auch Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Strasbourg.
Jede/r Abgeordnete kann für die Fragestunde in jeder Sitzungswoche bis zu zwei Fragen zur mündlichen Beantwortung an die Bundesregierung richten. Dabei darf er oder sie jede Frage in zwei Unterfragen unterteilen und während der Fragestunde im Plenum weitere Zusatzfragen stellen. Die Antworten übernehmen meist die Parlamentarischen Staatssekretär/innen oder Staatsminister/innen der Bundesministerien, mitunter aber auch die Minister/innen selbst. Die Regierung beantwortet die Fragen von nicht anwesenden Abgeordneten innerhalb einer Woche schriftlich.
Mit Kleinen Anfragen haben Parlamentarier/innen die Möglichkeit, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren. Sie werden von Abgeordneten schriftlich gestellt und von der Regierung in der selben Form beantwortet.
Mit Großen Anfragen haben Parlamentarier/innen die Möglichkeit, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren. Sie werden von Abgeordneten schriftlich gestellt und von der Regierung in der selben Form beantwortet. Im Gegensatz zu Kleinen Anfragen müssen Große Anfragen auch im Plenum debattiert werden, sofern dies von mindestens fünf Prozent der Abgeordneten verlangt wird.
Anträge sind eine Möglichkeit für Abgeordnete, auf Gesetzgebung und Politik des Bundes einzuwirken. Mit ihnen wird die Bundesregierung aufgefordert, dem Parlament über bestimmte Ereignisse oder Politikbereiche zu berichten oder einen Gesetzentwurf zur Regelung bestimmter Dinge vorzulegen.
In Entschließungen bringt der Bundestag seine Auffassung zu politischen Fragen zum Ausdruck und/oder fordert die Bundesregierung zu einem bestimmten Verhalten auf. Sie sind jedoch nicht rechtsverbindlich. Ein Entschließungsantrag muss sich auf eine bereits vorliegende Initiative wie etwa einen Gesetzentwurf beziehen und von einer Fraktion oder mindestens fünf Prozent der Abgeordneten unterzeichnet sein. Abgestimmt wird über einen Entschließungsantrag nach der Schlussabstimmung über die zugrunde liegende Vorlage oder, falls keine Schlussabstimmung stattfindet, nach Ende der Aussprache.
Nach §31 der Geschäftsordnung des Bundestages "kann jedes Mitglied des Bundestages zur abschließenden Abstimmung eine mündliche Erklärung, die nicht länger als fünf Minuten dauern darf, oder eine kurze schriftliche Erklärung abgeben, die in das Plenarprotokoll aufzunehmen ist".
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Andrej Hunko Member of German Bundestag
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