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Left Party of Germany

Mündliche Frage zur Unterstützung des Neubaus von 30 griechischen Abschiebegefängnissen durch die Europäische Union

Welche weiteren Erkenntnisse hat die Bundesregierung anlässlich der Zuspitzung rassistisch motivierter Proteste und tödlicher Angriffe auf Migrantinnen und Migranten über die Unterstützung des Neubaus von 30 griechischen Abschiebegefängnissen durch die Europäische Union sammeln können (laut Berichten der Tagesschau sogar 50, für die demnach ehemalige Kasernen genutzt werden sollen; http://tinyurl.com/745xqq2), wozu sie in ihrer Antwort auf meine schriftliche Frage 7 auf Bundestagsdrucksache 17/9307 noch weitgehende Unkenntnis vortrug, dies aber wiederholt in griechischen Medien über Aussagen des griechischen Innenministers berichtet wird (http://tinyurl.com/cpxu6ch), und welche Mittel – bitte nach einzelnen Fonds auflisten – oder sonstigen Unterstützungsleistungen der EU werden jeweils für Renovierungen, Umstrukturierungen und Neubauten der Abschiebehaftanstalten und dem damit verbundenen Aufbau neuer Polizeieinheiten und Polizeistationen im gesamten Land bereitgestellt oder genutzt?

Antwort der Staatsministerin Cornelia Pieper:

Der griechische Minister für Bürgerschutz, Michaelis Chryssochoidis, berichtete zuletzt beim Rat der Innenminister am 26. April 2012 unter anderem auch vom geplanten Bau von Aufnahmeeinrichtungen für Personen, die illegal nach Griechenland eingereist seien und keinen Flüchtlingsschutz genössen. Es sei wichtig, für eine Unterbringung dieser Personen zu sorgen. Nach hiesigen Erkenntnissen wurde inzwischen eine Einrichtung mit bislang circa 220 Plätzen in Amygdaleza nahe Athen eröffnet.

Die EU-Kommissarin für Innenpolitik, Cecilia Malmström, begrüßte beim Innenrat die Anstrengungen Griechenlands bei der Reform des Asylsystems und des Migrationsmanagements und erklärte, dass hinsichtlich einer Förderfähigkeit der neuen Aufnahmezentren Griechenland nach Prüfung eine offizielle Antwort erhalten werde.

Drucksache 17/177

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