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Kampfdrohnen sind Offensivwaffen und senken die Hemmschwelle für Militäreinsätze

202003 Stopp Airbase Ramstein ZeitungInterview mit Andrej Hunko in der "Stopp Air Base Ramstein"-Zeitung vom März 2020:

Nele Wokan: Wenn jemand erstmals von der Bewaffnung deutscher Drohnen hört, was sagen Sie um ihn/sie auf den Stand zu bringen?

Andrej Hunko: Seit 2010 fliegt die Bundeswehr unbewaffnete „Heron 1“ in Afghanistan und seit 2016 in Mali. Das Verteidigungsministerium beschafft vom gleichen Hersteller aus Israel das Nachfolgemodell „Heron TP“, das mit Lenkraketen und Bomben bestückt werden kann. Sie werden nahe Tel Aviv stationiert und von dort per Flugzeug in Einsatzgebiete verlegt.

Was ist ihre Meinung zu bewaffneten Drohnen?

Kampfdrohnen sind Offensivwaffen und senken die Hemmschwelle für Militäreinsätze. Ihre teilautomatisierten „Assistenzsysteme“ führen zu einer weiteren Automatisierung des Krieges. Immer schnellere Reaktionszeiten zwingen Gegner, in immer kürzeren Intervallen zu reagieren. Ein Wettrüsten, wer über die automatischere Waffe verfügt, ist damit unausweichlich.

Gibt es einen ethisch konformen Einsatz bewaffneter Drohnen?

Andrej Hunko: Unsere Partei ist grundsätzlich gegen Krieg, auch wenn er als angebliche Friedensmission daherkommt. Insofern macht es keinen Unterschied, ob Menschen von einem bemannten oder unbemannten Luftfahrzeug in die Luft gesprengt werden. Bei Drohnen kommt jedoch hinzu, dass Luftangriffe mit ihnen wohl zunehmen werden.

Wann wird die große Koalition über die Bewaffnung der „Heron TP“ entscheiden?

Andrej Hunko: 2014 versprach die damalige Bundesregierung, Kampfdrohnen sollen erst beschafft werden wenn zuvor eine breite gesellschaftliche Debatte stattgefunden hat. Jetzt wird behauptet, diese Debatte habe es gegeben. Damit meint die Koalition eine mehrstündige Anhörung im Bundestag, was nicht ernsthaft als „breit“ und „gesellschaftlich“ bezeichnet werden kann. Jetzt wird gesagt, dass sich von der Bischofskonferenz bis zu den Gewerkschaften alle irgendwie zu der Frage geäußert hätten, weshalb man den Deckel schließen will. Ob dies noch in dieser Legislatur passiert, ist unklar.

Wie kann die Bewaffnung deutscher Drohnen verhindert werden?

Wann dies konkret beschlossen werden soll, wissen wir derzeit nicht. Auch wie sich die Sozialdemokraten dann verhalten, lässt sich schwer vorhersagen, ich glaube aber dass sie einknicken. Deshalb geht jeder Widerstand gegen die Pläne nur mit neuem Druck durch die Friedensbewegung.

Wie bewerten Sie die Rolle der Air Base Ramstein in der Drohnenproblematik?

Andrej Hunko: Ramstein ist der digitale Knoten für unbemannte, außergerichtliche Hinrichtungen durch die USRegierung. Die Anlage ist deshalb ein wichtiges Symbol für den Widerstand gegen jeden Drohnenkrieg.

Die Zeitung gibt es hier zum Download oder zum Bestellen.

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