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Dokumente: Intitiativen von Andrej Hunko im Europarat

Die EU muss endlich der Menschenrechtskonvention beitreten!

Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) des Europarates und der dazugehörige Gerichtshof in Straßburg (EGMR) sind ein weltweit einzigartiges System von supranationaler Verankerung von Menschenrechten. 830 Millionen Menschen, in 47 Länder von bis Wladiwostok bis Lissabon haben ein individuelles Klagerecht, falls sie in ihren Menschenrechten verletzt werden.

Dieses System ist fragil. Der Europarat droht auseinanderzubrechen. Ständige Provokationen und Sanktionen gegen Russland haben dazu geführt, dass die dortige Regierung mit dem Ausstieg droht. Rechtspopulist/innen greifen die EMRK von allen Richtungen an. Und die Europäische Union erkennt das Straßburger Gericht immer noch nicht an!

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Andrej Hunko besucht katalanische Politiker im Gefängnis

Als erster deutscher Bundespolitiker besucht Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, heute sieben politische Gefangene im Gefängnis in Lledoners/Katalonien. Dabei handelt es sich um Jordi Cuixart (ehem. Vorsitzender der Kulturorganisation Omnium Cultural), Quim Forn (ehem. Innenminister), Oriol Junqueras (ehem. Vizepräsident), Raül Romeva (ehem. EU-Abgeordneter und Minister für auswärtige Angelegenheiten), Josep Rull (ehem. Minister für Infrastruktur und Nachhaltigkeit), Jordi Sanchez (Präsidentschafts-Kandidat) und Jordi Turull (ehem. Sprecher der Regierung Puigdemont). Am selben Tag trifft Herr Hunko außerdem katalanische Politiker, darunter Abgeordnete des Parlaments und den Landesminister für äußere Angelegenheiten und Beziehungen, Alfred Bosch. 

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Bundesregierung muss Drohnentests in Braunschweig stoppen

„Das Verteidigungsministerium schickt unbemannte Luftfahrzeuge in einem Forschungsprojekt auf Kollisionskurs. In Braunschweig sollen Ausweichverfahren erprobt werden, damit die Drohnen der Bundeswehr zukünftig auch ohne Sondergenehmigungen starten und landen können. Am Ende würden die militärischen Drohnen der zivilen Luftfahrt gleichgestellt. Ich fordere die Bundesregierung deshalb auf, die Tests in Braunschweig zu beenden und das deutsche Drohnenprogramm zur Debatte zur stellen“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko.

Im Programm „Sense and Avoid national“ (ProSAn) führen die Rüstungskonzerne Hensoldt und Diehl Defence im 4. Quartal 2018 und im 2. Quartal 2019 Flugversuche und Kollisionstests mit Drohnen durch. Beauftragt ist das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR), das hierfür ein eigens konstruiertes Modell nutzen will. Ein Radarsensor und ein optischer Sensor sollen Hindernisse und das Wetter erkennen. Die Ergebnisse von „ProSAn“ dienen als Grundlage für die Entwicklung und Beschaffung von Drohnen der Klassen „High Altitude Long Endurance" (HALE) und „Medium Altitude Long Endurance" (MALE). Das DLR führt in Braunschweig außerdem Flugversuche für die Bundespolizei mit einer größeren Helikopterdrohne durch.

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Europäischer Verteidigungsfonds ist rechtswidrig!

Die EU-Kommission treibt die Militarisierung der EU weiter voran. Aktuell wurde ein Europäischer Verteidigungsfonds für den EU-Haushalt vorgeschlagen, der nun wohl vom EU-Parlament angenommen werden wird. Dieser Fonds ist illegal! Die EU-Verträge sagen ganz klar, dass eine Militärfinanzierung über den EU-Haushalt ausgeschlossen ist. Mit einem Trick soll dieser Posten nun als Industrieförderung deklariert werden. Wir haben von der Linksfraktion ein Gutachten in Auftrag gegeben, das ganz klar besagt, dass dieser Militärfonds rechtswidrig ist. Wir werden alles dafür tun, diesen Fonds und weitere Aufrüstung in der EU zu verhindern!

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Gemeinsames Pressestatement der Wahlbeobachtungsdelegationen zur PräsidentInnenwahl in Georgien

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"Yesterday voting was well organized, and electors made their choice without restrictions,” said Andrej Hunko, Head of the delegation from the Parliamentary Assembly of the Council of Europe. “An astonishing amount of money has been spent in the electoral campaign – and this in a country with a high level of poverty. Another point of concern was the substantial number of candidates apparently campaigning on behalf of others, thus undermining the equality of opportunity and weakening the citizens’ confidence in the electoral process.”

Komplettes Pressestatement der Wahlbeoachtungsdelegationen von OSZE, Europarat, Nato und EP:

Voters had a genuine choice and candidates campaigned freely, but on an unlevel playing field, international observers say

Strasbourg, 29.10.2018 – Georgia’s 28 October presidential election was competitive and professionally administered. Candidates were able to campaign freely and voters had a genuine choice, although there were instances of the misuse of state resources, and the involvement of senior state officials from the ruling party in campaigning was not always in line with the law, the international observers concluded in a preliminary statement released today. A substantial imbalance in donations and excessively high spending limits further contributed to an unlevel playing field, the statement says.

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Energische Initiativen gegen die Spaltung des Europarats notwendig

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hätte in der letzten Sitzungswoche eine wichtige Entscheidung fällen können. Hier kommen die Vertreter von 47 nationalen Parlamenten des europäischen Kontinents zusammen. Die Versammlung diskutiert die Konflikte im „Großen Europa“, es war das erste parlamentarische Gremium auf europäischer Ebene nach dem Zweiten Weltkrieg. Hier wurde im Jahr 1950 die Europäische Menschenrechtskonvention verabschiedet, die bis heute einen wichtigen Leitfaden für die Gesetzgebung in allen Mitgliedstaaten darstellt.

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Gesichtserkennung in polizeilichen Datenbanken ist tiefer Eingriff in die Privatsphäre

„Ich halte die Gesichtserkennung in polizeilichen Datenbanken für einen tiefen Eingriff in die Privatsphäre der Betroffenen. Es ist heute völlig unklar, auf welche Weise die Technik zukünftig genutzt wird. Die geplante Zusammenlegung der EU-Datenbanken in einen ‚gemeinsamen Identitätsspeicher‘ wird dieses Problem verschärfen“, kritisiert der  europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Andrej Hunko.

Die Verordnungen aller bestehenden großen EU-Datenbanken werden derzeit erneuert. Dies betrifft die Fingerabdruckdatenbank Eurodac, das Schengener Informationssystem (SIS II) und die Visumsdatenbank (VIS). Unter dem Stichwort „Interoperabilität“ sollen sie mit dem neuen „Ein- /Ausreisesystem“ (EES) und dem Europäischen Strafregisterinformationssystem“ (ECRIS) in einem „gemeinsamen Identitätsspeicher“ zusammengelegt werden. Fingerabdrücke und Gesichtsbilder würden mit Personendaten in einer einzigen durchsuchbaren Datei gespeichert. 

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Schengener Informationssystem wird zum Big Brother

„Ich warne vor dem ungebremsten Ausbau des Schengener Informationssystems. Die größte europäische Fahndungsdatenbank verfügt schon jetzt über zahlreiche problematische Funktionen. Nach der heimlichen Verfolgung will die EU-Kommission nun die sogenannte Ermittlungsanfrage einführen. Ausgeschriebene Personen können daraufhin angehalten und befragt werden“, erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

Der Artikel 36 des SIS-II-Ratsbeschlusses erlaubt Ausschreibungen zur „verdeckten Kontrolle“ bzw. „verdeckten Registrierung“. Die Maßnahme kann von jedem EU-Mitgliedstaat vorgenommen werden, um Aufschluss über die Reisebewegungen und die Kontakte zu erhalten. Als dritte Ausschreibungskategorie ist nun die „Ermittlungsanfrage“ geplant.

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Hintergrund: Zusammenlegung der „Datentöpfe“ ist aus bürger- und datenschutzrechtlicher Perspektive brachial

Unter dem Stichwort „Interoperabilität“ sollen die großen europäischen Datenbanken aus dem Bereich Justiz und Inneres mithilfe einer Verordnung zusammengelegt werden. Dies betrifft die Fingerabdruckdatenbank Eurodac, das Schengener Informationssystem (SIS II) und die Visumsdatenbank (VIS), die sämtlich von der Agentur für IT-Großsysteme (eu-LISA) geführt werden. Sie sollen mit dem geplanten „Ein-/Ausreisesystem“ (EES), dem Europäischen „Reiseinformations- und –genehmigungssystem“ (ETIAS) und dem „Europäischen Strafregisterinformationssystem für Drittstaatsangehörige“ (ECRIS-TCN) in einem „gemeinsamen Identitätsspeicher“ verschmelzen.

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