Reden von Andrej Hunko im Europarat

Andrej Hunko redet im Europarat zum neuen Mechanismus bei Verstößen gegen Grundsätze des Europarates

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Rede von Andrej Hunko in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zur Debatte am 26. Januar 2021 über die Einführung eines neuen Mechanismus für den Umgang mit Verstößen von Mitgliedsstaaten gegen vertragliche Verpflichtungen.

Vielen Dank Herr Präsident,

ich möchte zunächst dem Berichterstatter Sir Edward LEIGH danken für diesen Bericht, weil ich denke auch, wie eigentlich alle Fraktionsredner, hier dass es eine ausgewogene Entschließung ist.

Ich will einfach nochmal an die Situation erinnern, in der diese Versammlung noch vor einigen Jahren war. Es fing ja an mit der Resolution im April 2014, wo die Versammlung die russischen Abgeordneten sanktioniert hat und das dann immer weiter perpetuiert wurde und wir oft eine Eskalationssituation in der Versammlung hatten. Ich gehöre übrigens zu den 21 Abgeordneten, die damals aus verschiedenen Gründen dagegen gestimmt hatten einerseits, aber auf der anderen Seite ist im Ministerkomitee business as usual, also Geschäft wie üblich. Und die beiden Organe des Europarates sind immer weiter auseinandergedriftet, das führte zu einer eskalativen Situation auch dann mit der Gefahr, dass der Europarat insgesamt in seiner Glaubwürdigkeit beschädigt wurde und dass es vielleicht dann auch zum Bruch kommt mit der Russischen Föderation.

Ich will nochmal auch mich sehr bedanken bei meinem Fraktionsvorsitzenden Herrn Tiny KOX, der da eine herausragende Rolle in dieser Zeit gespielt hat, aber auch mit den deutschen Vertretern, Herrn Frank SCHWABE und Herrn Andreas NICK für die gute Zusammenarbeit, obwohl wir hier Regierung und Opposition sind in Deutschland. All das war wirklich sehr wichtig und ich glaube, dass diese jetzige Regelung tatsächlich beinhaltet, dass einerseits ein tagespolitischer Missbrauch vermieden wird – weil die Hürden relativ hoch sind, diesen Prozess auszulösen und es braucht wirklich eine schwerwiegende Verletzung von grundlegenden Standards des Europarates – und andererseits aber auch die Rechte der Versammlung gestärkt werden. Es gibt eine Art Initiativrecht und es gibt auch eine Kohärenz zwischen parlamentarischer Versammlung und dem Ministerkomitee und ich denke, das ist eine gute Lösung und ich hoffe, dass wir diesen Bericht mit Zweidrittelmehrheit annehmen.

Vielen Dank.

Quelle: pace.coe.int 

Tagesordnungspunkt: "Modification of the Assembly’s Rules of Procedure – follow-up to Resolution 2319 (2020) on the Complementary joint procedure between the Committee of Ministers and the Parliamentary Assembly in response to a serious violation by a member State of its statutory obligations"

Tags: Russland, Europarat

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