Rede von Andrej Hunko im Namen der Linksfraktion (UEL) in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in der Dringlichkeitsdebatte am 27. Januar 2022 zum Thema "Covid-19 mit Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit bekämpfen".
Vielen Dank. Vielen Dank auch Mr Stefan SCHENNACH für diesen Bericht. Wir sind uns da in sehr sehr vielen Sachen einig. In dem Bericht wird noch mal darauf hingewiesen, dass es eine viel bessere Pandemieplanung auch in Zukunft geben muss, da bin ich ja auch einverstanden. Es wird auch darauf hingewiesen, dass wir zum Beispiel die Patente aufheben sollten. Auch das ist auch eine Position der Versammlung, die ich selbst auch mit eingebracht habe, es sind sehr sehr viele richtige Dinge. Ich möchte trotzdem auf ein paar Punkte hinweisen, die ich etwas anders sehe.
Welche Situation haben wir im Augenblick? Wir haben die massive Ausbreitung der Omicron-Variante, die sehr viel infektiöser ist, als die vorangegangenen Varianten von Covid-19, aber die Gott sei Dank auch viel milder sind und das führt dazu, dass in vielen Ländern gegenwärtig auch Maßnahmen nicht mehr so sinnvoll erscheinen und deshalb auch gelockert werden. Wir hatten im Januar letzten Jahres eine, wie ich fand, ausgezeichnete Resolution verabschiedet in dieser Versammlung, die davon ausgeht, dass das Wichtigste, was wir haben, um die Pandemie zu bekämpfen mit öffentlichen Gesundheitsmaßnahmen, dass das Wichtigste, was wir haben, Vertrauen ist. Je höher das Vertrauen der Bevölkerung ist, desto besser ist die Akzeptanz; und dieses Vertrauen wird hergestellt durch Transparenz, durch gute Datengrundlagen und auch durch Freiwilligkeit; durch Überzeugung. Jetzt in diesem Bericht wird sozusagen der Weg aufgemacht für eine allgemeine Impfpflicht, dass jeder geimpft werden soll. Soweit ich weiß, gibt es diese nur in Österreich gegenwärtig in den Mitgliedstaaten des Europarates und ich halte das ehrlich gesagt nicht für den richtigen Weg. Ich glaube, die Impfung ist sehr wichtig, die ist sehr sinnvoll, vor allen Dingen für ältere Menschen, für vulnerable Personen; aber ich glaube, eine Einführung einer allgemeinen Impfpflicht für alle Personen wird die Gesellschaften polarisieren und das Vertrauen untergraben.
Ich will aber auch sehr deutlich hier sagen, dass es natürlich irrationale Kräfte auch gibt, mit denen wir auch nichts zu tun haben; und Rechtsextreme, die das ausnutzen wollen. Dennoch halte ich es für falsch, sozusagen auf den Weg, den wir bislang eingeschlagen haben in der Versammlung, den hier zu verlassen, deswegen habe ich ein paar Änderungsanträge eingebracht.
Vielen Dank und ich freue mich auf die Debatte.
Quelle: pace.coe.int