Reden von Andrej Hunko im Europarat

Andrej Hunko redet im Europarat zur Entwicklung in Georgien

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Rede von Andrej Hunko im Namen der Linksfraktion (UEL) in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates am 28. April 2022 zum Bericht "Die Einhaltung der Verpflichtungen und Zusagen durch Georgien".

Vielen Dank Herr Präsident,

vielen Dank auch an die beiden Berichterstatter, Mr Titus CORLĂŢEAN und Mr Claude KERN, ich will vielleicht vorneweg sagen, dass ich den Bericht ausgewogen finde, und dass er auch die richtigen Ausrichtungen und Empfehlungen enthält.

Im Kern kann man sagen, dass dieser Bericht, diese Resolution sagt; es gibt Fortschritte in Georgien, aber es bestehen auch noch viele Probleme. Man kann das auch anders ausdrücken, aber das ist sozusagen die Kernausrichtung dieses Berichtes, und ich will das unterstreichen.

Ich hatte ja selbst die Ehre, 2018 eine Walbeobachtungsmission in Georgien zu leiten – und die Wahrnehmungen, die ich dort hatte, entsprechen ziemlich genau dem, was ich jetzt hier in dieser Resolution auch gelesen habe.

Georgen ist ein Land, das sich aus meiner Sicht – was Demokratie, was Rechtsstaatlichkeit angeht – im Grunde her in die richtige Richtung entwickelt. Wir haben ja auch einen Übergang gesehen von einem Präsidialsystem zu einem mehr parlamentarisch ausgerichteten System, und das ist umso bemerkenswerter, als wir international eine entgegengesetzte Tendenz haben und zwei große Nachbarn von Georgien auch in eine entgegengesetzte Richtung sich entwickeln. Ich finde, das muss man auch anerkennen und unterstreichen. Aber ich will auch das betonen, was auch hier direkt in 2.2 zum Ausdruck gebracht wird; dass die politische Landschaft extrem polarisiert ist – und ungesund polarisiert ist. Ich habe das auch damals beobachten können und auch nach der letzten Parlamentswahl hat es ja auch ein halbes Jahr Boykott gegeben – und das ist völlig, ich will das noch mal unterstreichen im letzten Satz, was hier gesagt wird; dass es nicht nur eine Frage der Gesetzgebung ist, sondern auch der politischen Kultur in diesem Land. Und da sind alle – die Parteien, Regierung, die Opposition – stehen in der Verantwortung, das umzusetzen.

Ich will das auch unterstreichen, dass es wünschenswert wäre für Georgien, ein wirklich proportionales Parlamentssystem zu entwickeln und vielleicht zum Schluss noch mal an das erinnern, was auch ein bisschen die vorangegangene Debatte, die wir jetzt hatten zur wirklichen Demokratie widerspiegelt, nämlich; dass es immer auch ein Problem ist, wenn in einem Land sehr sehr große Armut herrscht und auf der anderen Seite große Reichtümer sozusagen große Kontrolle über die Politik haben. Ich hatte das seinerzeit auch in dem Statement gemacht. Unter dem Strich; dieser Bericht geht in die richtige Richtung, die Resolution ist ausgewogen, die Forderungen sind vernünftig und wir unterstützen diesen Bericht.

Vielen Dank.

Quelle: pace.coe.int

Tags: Georgien, Europarat

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