Rede von Andrej Hunko im Namen der Linksfraktion (UEL) in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates am 20. Juni 2022 zum Fortschrittsbericht des Präsidiums und des Ständigen Ausschusses.
Vielen Dank Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
der Fortschrittsbericht bietet ja immer die Möglichkeit, etwas zu reflektieren – zu überlegen, in welcher Situation wir sind. Und wenn wir jetzt zurückblicken auf die letzten Monate und nach vorne schauen, dann ist natürlich in der Tat dieser furchtbare Krieg in der Ukraine, der Ausstieg Russlands – oder eigentlich der vorangegangene Ausstieg Russlands aus dem Europarat und jetzt auch aus dem Gerichtshof natürlich insgesamt ein ganz schwerer Rückschlag, muss man sagen. Kein Fortschritt, sondern ein Rückschlag.
Hundertvierzig, hundertfünfzig Millionen Menschen sind nicht mehr unter der Jurisdiktion der Europäischen Menschenrechtskonvention, und das ist natürlich ein großes Problem. Obwohl wir als Versammlung und insgesamt der Europarat, glaube ich, sehr schnell und sehr klar reagiert haben. Es führt natürlich dazu, dass es auch in anderen Bereichen der Menschenrechtskonvention, dass es auch Probleme gibt, die man dann vielleicht auch nicht mehr so wahrnimmt, weil natürlich – man schaut jetzt auch vor allen Dingen auf diesen Krieg, aber ich denke daran, dass das Urteil zum Beispiel im Fall Osman Kavala immer noch nicht umgesetzt worden ist, es gibt auch keine Fortschritte beim Urteil von Selahattin Demirtaş.
Wir haben übrigens immer noch nicht den Beitritt der Europäischen Union zur Menschenrechtskonvention. Und wir haben auch diese Äußerungen, die jetzt zu der „current affairs”-Debatte führen aus Großbritannien – das sind alles schwierige Entwicklungen. Und deswegen ist es gut und unterstützt die Linksfraktion, dass es einen vierten Gipfel des Europarates gibt – der vierte erst in der Geschichte seit 1949 – weil ich glaube, dass es Zeit ist, sich da neu aufzustellen, neu zu formieren in dieser veränderten Lage.
Der Fortschrittsbericht – wir schauen auch zurück auf die Wahlen, die stattgefunden haben; wir waren in Serbien – einiges ist gesagt worden, auch an Schwierigkeiten. Ich will auch ein paar positive Sachen sagen – das muss man, glaube ich, auch erwähnen – die Blockade ist immerhin überwunden in Serbien. Es gab ja vorher eine Nichtbeteiligung der Opposition, aber natürlich teilen wir auch das, was in dem Bericht zu den Wahlen geschrieben ist.
Eine kurze Anmerkung; ich war selbst Mitglied der Vorwahl-Delegation, und auch am Wahltag da. Aus irgendeinem Grund bin ich aus der Liste rausgerutscht, da bitte ich das Sekretariat, das zu korrigieren; da steht im Moment kein Name für die Linksfraktion – das ist natürlich falsch.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Quelle: pace.coe.int