Reden von Andrej Hunko im Europarat

Zu den aktuellen Wahlen und Demokratiebewegungen

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Rede von Andrej Hunko im Namen der Linksfraktion zum Tätigkeitsbericht des Präsidiums der Versammlung und des Ständigen Ausschusses.

Ich möchte daran anknöpfen, was Herr Gross gesagt hat, nämlich, dass wir eine doppelte Krise der Demokratie haben. In Spanien gibt es eine Bewegung, die auch Resonanz in anderen europäischen Ländern findet.

Damit haben wir aufgrund einer Repräsentanzkrise der Demokratie nicht nur in der Nachbarschaft der Europarats-Mitgliedsländer eine Demokratiebewegung, sondern auch in Ländern des Europarates selbst. Ich möchte ausdrücklich unterstützen, dass wir uns intensiver mit diesem Prozess auseinandersetzen und entsprechend einen Bericht erstellen.

Einige Anmerkungen zur Wahl in der Türkei: Wenn man die Wahlbeteiligung als Maßstab nimmt, kann man sicherlich nicht von einer Krise der Demokratie in der Türkei sprechen

; dort gab es eine sehr engagierte und lebendige Wahlbeteiligung von weit über 80%! Ich konnte mich selbst davon überzeugen, dass die Wahllokale bereits kurz nach der Eröffnung um 7 Uhr morgens sehr voll waren.

Allerdings war auch eine Reihe von Problemen festzustellen. Ein nach wie vor zentrales Problem ist die 10-Prozent-Hürde. Ebenfalls zu nennen sind die zahlreichen Verhaftungen im Vorfeld der Wahl.

Besonders hervorheben möchte ich folgenden Punkt: Ich bin zusammen mit einer französischen Kollegin nach Van in den Südosten der Türkei geflogen, in die kurdischen Gebiete. Von dort fuhren wir nach Diabakir. In fast allen Wahllokalen, die wir besuchten, waren bewaffnete Sicherheitskräfte zu sehen, Polizei, und Militär. Dies macht uns doch sehr große Sorgen. Meines Erachtens müssen wir das auch in dem Bericht aufarbeiten.

In der Wahl in der Türkei konnten auch die 36 unabhängigen kurdischen Kandidaten einen Erfolg verzeichnen, die sich zu einer Fraktion bilden. Ich würde es sehr begrüßen, wenn wir vielleicht zum ersten Mal hier in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates auch einen Vertreter aus dieser Region hätten, denn das würde meiner Meinung dem Prozess der Demokratisierung der Türkei sehr förderlich sein.

Auch in Moldawien haben Wahlen stattgefunden, Kommunalwahlen. Auch dort glaube ich, dass es Probleme mit den Listen gegeben hat. Auch dies erfüllt uns in der Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken mit Sorge. Wir werden es weiter beobachten.

Vielen Dank.

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