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Reden von Andrej Hunko im Europarat

Andrej Hunko redet im Europarat zum Katalonien-Konflikt

Rede von Andrej Hunko in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) in der Debatte am 12.10.2017 über den Katalonien-Konflikt. Die Debatte war auf Initiative der Linksfraktion UEL zustande gekommen. Die gesamte Debatte auf Englisch ist hier per Video dokumentiert, das Protokoll findet sich hier.

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Andrej Hunko befragt Europarats-Generalsekretär zu doppelten Standards bzgl. Ukraine und Katalonien

Frage von Andrej Hunko (DIE LINKE) an Thorbjørn Jagland, Generalsekretär des Europarats (10.10.2017):

Herr Generalsekretär! Vielleicht erinnern Sie sich: Wenige Tage nach dem Umsturz in der Ukraine auf dem Maidan im Jahre 2014 fragte ich Sie, ob der Umsturz nicht verfassungswidrig sei. Sie sagten in einem Ausschuss in Malta, die Verfassung sei in einem solchen politischen Prozess nicht so wichtig, sie dürfe nicht so absolut gesehen werden. Jetzt in der Katalonienkrise argumentieren Sie genau andersherum: Sie sagen, die Verfassung sei das Absolute und erwähnen nicht einmal die Europäische Menschenrechtskonvention. Ich finde, das sind doppelte Standards. Warum wird einmal so und einmal so mit der Verfassung der Mitgliedsstaaten umgegangen?

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Frage an Thorbjørn Jagland, Generalsekretär des Europarates

Frage von Andrej Hunko an den Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, gestellt am 10.10.2016 während der vierten Sitzungswoche der Parlamentarischen Versammlung des Europarates im Jahr 2016:

Frage von Andrej HUNKO, Deutschland, UEL/GUE, an Thorbjørn JAGLAND, Generalsekretär des Europarats:

Vielen Dank Herr Generalsekretär! Meine Frage bezieht sich auch auf die Situation in der Türkei. Heute ist der Jahrestag des furchtbaren und größten Terroranschlags vom 10. Oktober mit 102 Toten. Es gibt dort eine Gedenkveranstaltung, die gegenwärtig von der türkischen Polizei mit Wasserwerfern und Tränengas angegriffen wird. Sie sagen, dass wir die Kooperation mit den türkischen Autoritäten brauchen. Das ist ja richtig, aber warum verzichten Sie auf klare Worte? Warum verurteilen Sie nicht die Entwicklung in der Türkei, was dort stattfindet und was auch schon oft genannt wurde? Warum verzichten Sie hier auf eindeutige, klare Worte?

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