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  • Europarat

Frage an Thorbjørn Jagland, Generalsekretär des Europarates

Frage von Andrej Hunko an den Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, gestellt am 10.10.2016 während der vierten Sitzungswoche der Parlamentarischen Versammlung des Europarates im Jahr 2016:

Frage von Andrej HUNKO, Deutschland, UEL/GUE, an Thorbjørn JAGLAND, Generalsekretär des Europarats:

Vielen Dank Herr Generalsekretär! Meine Frage bezieht sich auch auf die Situation in der Türkei. Heute ist der Jahrestag des furchtbaren und größten Terroranschlags vom 10. Oktober mit 102 Toten. Es gibt dort eine Gedenkveranstaltung, die gegenwärtig von der türkischen Polizei mit Wasserwerfern und Tränengas angegriffen wird. Sie sagen, dass wir die Kooperation mit den türkischen Autoritäten brauchen. Das ist ja richtig, aber warum verzichten Sie auf klare Worte? Warum verurteilen Sie nicht die Entwicklung in der Türkei, was dort stattfindet und was auch schon oft genannt wurde? Warum verzichten Sie hier auf eindeutige, klare Worte?

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Whistleblowerschutz endlich auch in Deutschland umsetzen!

Deutschland ist in Punkto Whistleblowerschutz Entwicklungsland. Zu diesem Ergebnis kommen zahlreiche internationale Studien, etwa der G20 oder der EU-Kommission. Die bestehenden rechtlichen Bestimmungen sind völlig unzureichend. Wesentlich ist ein eigenes Whistleblowerschutzgesetz, das den notwendigen juristischen und kulturellen Paradigmenwechsel auch hierzulande zum Ausdruck bringt.

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Offene Fragen zur Ukraine-Krise endlich aufklären

Rede zur Aktualitätsdebatte zur Krise in der Ukraine in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates am 1. Oktober 2014

Vielen Dank, Frau Präsidentin!

Wir hatten die Debatte zur Ukraine schon im Juni, als Präsident Poroschenko hier war. Wir erinnern uns daran, dass es in dieser Zeit einen vorübergehenden Waffenstillstand gab. Ich hatte Präsident Poroschenko aufgefordert, den Waffenstillstand dauerhaft zu machen – er hat ihn um drei Tage verlängert.

Leider wurden ab Anfang Juli die Kämpfe wiederaufgenommen und wir erlebten in der Ostukraine einen furchtbaren Sommer. Mittlerweile gibt es aufgrund der Minsker Vereinbarungen einen brüchigen Waffenstillstand.

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Debatte zur Lage in der Ukraine

In der Debatte über die gegenwärtige Situation in der Ukraine sprach sich Andrej Hunko für die Einhaltung der Waffenruhe in der Ostukraine und forderte die Aufklärung von den gefundenen Massengräbern in der Nähe von Donezk. Hier ist der kurze Redebeitrag vom 1 Oktober dokumentiert:

 

Vielen Dank, Frau Präsidentin!

Wir hatten die Debatte zur Ukraine schon im Juni, als Präsident Poroschenko hier war. Wir erinnern uns daran, dass es in dieser Zeit einen vorübergehenden Waffenstillstand gab. Ich hatte Präsident Poroschenko aufgefordert, den Waffenstillstand dauerhaft zu machen – er hat ihn um drei Tage verlängert.

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Europarat sollte frei von geostrategischen Interessen sein

In der Debatte zum Ausschluss der russischen Delegation und zur Entziehung ihrer Stimmrechte im Europarat hat sich Andrej Hunko gegen diese Eskalationsschritte und für einen konstruktiven Dialog mit Russland ausgesprochen. Hier ist der kurze Redebeitrag vom 10. April dokumentiert:

"Meine Damen und Herren!

Der Europarat ist ein einzigartiges Gremium, dass auf Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie basiert und in dem sowohl Russland als auch andere osteuropäische Staaten und EU-Länder Mitglied sind.

Diese Einrichtung ist von historischer Bedeutung. Es gibt kein anderes Gremium, das über diese Zusammensetzung verfügt. Dementsprechend sollte es auch frei von geostrategischem Interesse sein.

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Rede zum Bericht "Austeritätsmaßnahmen – Eine Gefahr für Demokratie und soziale Rechte"

(3. Teilsitzung 2012 (Juni) der Parlamentarischen Versammlung des Europarates)
(Bericht Dok. 12948 und Entschließung 1884)
Abgeordneter Andrej Hunko


Vielen Dank, Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Das war eine sehr spannende, auch kontroverse Debatte. Ich möchte allen danken, die daran teilgenommen haben, auch denjenigen, die meinen Bericht kritisiert haben.

Zu den Kritikpunkten möchte ich ein paar Worte sagen. Frau Lundgren hat zu Beginn kritisiert, dass in dem Bericht die Kompetenz des Europarates überschritten werde, da es darin auch um Wirtschaftspolitik geht. Doch ist es, wenn wir über Austeritätspolitik sprechen, m.E. nicht vermeidbar, zugleich über Wirtschaftspolitik zu sprechen. Auch machen wir uns, wenn wir die Austeritätspolitik nur kritisieren, aber keine Alternativen dazu aufzeigen, erst recht kritikwürdig. Dann wird gefragt, was denn die Alternative sei.

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