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Europarat sollte frei von geostrategischen Interessen sein

In der Debatte zum Ausschluss der russischen Delegation und zur Entziehung ihrer Stimmrechte im Europarat hat sich Andrej Hunko gegen diese Eskalationsschritte und für einen konstruktiven Dialog mit Russland ausgesprochen. Hier ist der kurze Redebeitrag vom 10. April dokumentiert:

Meine Damen und Herren!

Der Europarat ist ein einzigartiges Gremium, dass auf Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie basiert und in dem sowohl Russland als auch andere osteuropäische Staaten und EU-Länder Mitglied sind. Diese Einrichtung ist von historischer Bedeutung. Es gibt kein anderes Gremium, das über diese Zusammensetzung verfügt. Dementsprechend sollte es auch frei von geostrategischem Interesse sein. Ich bitte das zu berücksichtigen, wenn wir über den eventuellen Ausschluss einer Delegation diskutieren und abstimmen müssen.

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Rede zum Bericht "Austeritätsmaßnahmen – Eine Gefahr für Demokratie und soziale Rechte"

(3. Teilsitzung 2012 (Juni) der Parlamentarischen Versammlung des Europarates)
(Bericht Dok. 12948 und Entschließung 1884)
Abgeordneter Andrej Hunko


Vielen Dank, Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Das war eine sehr spannende, auch kontroverse Debatte. Ich möchte allen danken, die daran teilgenommen haben, auch denjenigen, die meinen Bericht kritisiert haben.

Zu den Kritikpunkten möchte ich ein paar Worte sagen. Frau Lundgren hat zu Beginn kritisiert, dass in dem Bericht die Kompetenz des Europarates überschritten werde, da es darin auch um Wirtschaftspolitik geht. Doch ist es, wenn wir über Austeritätspolitik sprechen, m.E. nicht vermeidbar, zugleich über Wirtschaftspolitik zu sprechen. Auch machen wir uns, wenn wir die Austeritätspolitik nur kritisieren, aber keine Alternativen dazu aufzeigen, erst recht kritikwürdig. Dann wird gefragt, was denn die Alternative sei.

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Aufgaben für die Parlamentarische Versammlung des Europarates

Rede in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zum Bericht "Activities of the Assembly’s Bureau and Standing Committee (25 June – 3 October 2011)"

Vielen Dank, Herr Präsident,
meine Damen und Herren!

Ich möchte zunächst auf das eingehen, was Herr Dick Marty am Anfang gesagt hat und ihm auch danken. Ich denke, dass er die zwei zentralen Punkte der Aufgabe der Parlamentarischen Versammlung des Europarates benannt.

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Zu den aktuellen Wahlen und Demokratiebewegungen

Rede von Andrej Hunko im Namen der Linksfraktion zum Tätigkeitsbericht des Präsidiums der Versammlung und des Ständigen Ausschusses.

Ich möchte daran anknöpfen, was Herr Gross gesagt hat, nämlich, dass wir eine doppelte Krise der Demokratie haben. In Spanien gibt es eine Bewegung, die auch Resonanz in anderen europäischen Ländern findet.

Damit haben wir aufgrund einer Repräsentanzkrise der Demokratie nicht nur in der Nachbarschaft der Europarats-Mitgliedsländer eine Demokratiebewegung, sondern auch in Ländern des Europarates selbst. Ich möchte ausdrücklich unterstützen, dass wir uns intensiver mit diesem Prozess auseinandersetzen und entsprechend einen Bericht erstellen.

Einige Anmerkungen zur Wahl in der Türkei: Wenn man die Wahlbeteiligung als Maßstab nimmt, kann man sicherlich nicht von einer Krise der Demokratie in der Türkei sprechen

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Überschuldung von Staaten: Gefahr für Demokratie und Menschenrechte

Rede von Andrej Hunko in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 11.04.2011 über das Thema „Überschuldung von Staaten: Gefahr für Demokratie und Menschenrechte“ (Dok. 12556):

  Vielen Dank, Herr Präsident!

Das Thema „Überschuldung von Staaten: Gefahr für Demokratie und Menschenrechte“ ist ein überaus wichtiges Thema und von höchster Aktualität.

Herr Omtzigt hat angesprochen, dass am vergangenen Wochenende das isländische Referendum über die Übernahme der Icesave-Schulden stattfand: 60 % der Bevölkerung haben mit „Nein“ gestimmt. Das ist ein wichtiges Signal zu der Frage, ob die Schulden privater Banken von öffentlichen Haushalten übernommen werden sollen, die dann wiederum massiv unter Druck geraten und soziale Rechte in Frage stellen.

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Schallwaffen verstoßen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention

Rede von Andrej Hunko in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 25.06.2010 im Namen der Fraktion "Vereinte Europäische Linke" zur Vertreibung "herumlungernder" Jugendlicher durch Mosquito-Schallwaffen:

Vielen Dank Frau Präsidentin,
Meine Damen und Herren,

Ich danke Herrn Piotr Wach, der diese Initiative vom Europäischen Jugendforum aufgegriffen und diesen Bericht vorgelegt hat. Ich unterstütze ihn auch im Namen meiner Fraktion.

Als ich letzte Woche gefragt wurde, was im Europarat diskutiert wird, und ich antwortete: unter anderem diese Mosquito-Debatte, wurde ich gefragt: Was für Dinger, Moskitos? Das glaube ich nicht, dass es das gibt. Die Menschen glaubten nicht, dass es diese Geräte gibt, weil sie nicht so bekannt sind.

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H1N1: Weltgesundheitsorganisation vom Druck der Profitinteressen der Pharmaindustrie befreien

Rede von Andrej Hunko in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 24.06.2010 im Namen der Fraktion "Vereinte Europäische Linke" zur "Schweinegrippe" H1N1:

Herr Präsident,
meine Damen und Herren!

Ich möchte zunächst Dr. Wodarg danken, der die Initiative in unserem Ausschuss hatte, und Paul Flynn für seinen sehr guten Bericht, den wir als Linksfraktion unterstützen.

Die H1N1-Epidemie, die so genannte Schweinegrippe, war eine besonders milde Form einer saisonalen Influenza, so viel ist heute klar. In Deutschland wurden von April 2009 bis April 2010 offiziell 253 Todesfälle im Zusammenhang mit der Schweinegrippe registriert. Das ist ein Bruchteil der Todesfälle, die normalerweise pro Jahr in einer Grippewelle auftreten.

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Dominanz ökonomischer Interessen lässt Klimaschutz scheitern

Rede von Andrej Hunko in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 30.04.2010 im Namen der Fraktion "Vereinte Europäische Linke" zu Biodiversität und Klimawandel:

Herr Präsident!

Vielen Dank an Frau John-Calame für diesen wichtigen Bericht.

Ich stimme mit den Grundaussagen des Berichtes überein, möchte jedoch einige weitere Gedanken hinzufügen:

Wir führen diese Debatte im Jahr nach dem Scheitern des großen Klimagipfels in Kopenhagen. Statt einer verbindlichen Abschlusserklärung wurde in Kopenhagen nur eine unverbindliche Willenserklärung beschlossen. Dieses Scheitern sollte uns nachdenklich machen, wie die internationale Staatenwelt gegenwärtig organisiert ist. Nationale und ökonomische Interessen überlagern hier offensichtlich die dringend notwendige gemeinsame Antwort auf den Klimawandel und den Verlust an Biodiversität.

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