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Demokratie und Meinungsfreiheit in der Türkei

Titel:
Demokratie und Meinungsfreiheit in der Türkei
Wann:
Di, 11. Dezember 2012, 19.30 Uhr
Wo:
Industriemuseum Elmshorn - Elmshorn
Kategorie:
Infoveranstaltung / Diskussion

Beschreibung

Eine Veranstaltung des Kreisverbandes Pinneberg der Partei DIE LINKE mit Andrej Hunko und Yilmaz Kaba (LINKE. Niedersachsen und YEK-KOM/Föderation kurdischer Vereine in Deutschland):

 

Seit den Parlamentswahlen im Juni 2011 wurden in der Türkei verstärkt politische Verhaftun­gen organisiert. Tausende Aktivisten, Politiker, Sozialisten, Menschenrechtler, Gewerkschaftler, Intellektuelle, Rechtsanwälte, Frauenaktivistinnen und kritische Journalisten, wurden auf Grundlage von Antiterrorgesetzen in Haft genommen.

 

Allein über 100 Journalisten und Medienmitarbeiter/innen sitzen in der Türkei in Gefäng­nissen. Amnesty international berichtete bereits im vergangenen Jahr über eine besorgniserregende Menschenrechtssituation in der Türkei Ð 2012 hat sich diese Lage dramatisch zugespitzt. Gerichtsverfahren und staatsanwaltliche Ermittlungen gibt es laut türkischen Medien gegen mehr als tausend Journalisten im Land. Die ungelöste Kurdenfrage bleibt dabei im Zentrum der bedrohten Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei.

 

Die anhaltende Verhaftungswelle gegen Politiker der legalen kurdischen Partei für Frieden und Demokratie (BDP) Ð darunter 30 Bürgermeister, sechs Abgeordnete, sowie Hunderte Stadträte und Parteivorstände Ð verdeutlicht die repressive Politik der Regierungspartei AKP. Durch die massenhaften Verhaftungen der lokalen Aktivist/innen und Parteiverantwortlichen der BDP und Verurteilungen zu hohen Haftstrafen, soll eine Lähmung in dieser Partei erreicht werden Ð eine politische Lösung des Kurdenkonfliktes wird ausgeschlossen.

 

Gleichzeitig werden die Gewerkschaften, die noch immer ihre Stimme gegen die Regierungs­politik erheben und Widerstand leisten, gegen einen aggressiven kapitalfreundlichen Neoliberalismus der AKP und die Verhinderung gewerkschaftlicher Mitbestimmung, zum Ziel der staatlichen Repressionen.

Warum schweigt Europa?

Diese Frage wurde Andrej Hunko während seiner verschiedenen Aufenthalte in der Türkei und in den kurdischen Gebieten – u.a. als Delegationsteilnehmer der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und als Wahlbeobachter, als Parlamentarier und Prozess­beobachter – so, immer wieder gestellt. Z. B. im Rahmen eines Gefängnisbesuches in Urfa in diesem Jahr, wo kurz zuvor 13 Gefangene bei einen Brand ums Leben gekommen sind. Und die Frage tauchte für ihn immer wieder auf im Zusammenhang mit Menschenrechts­verletzungen in der Türkei, mit der Forderung der kurdischen Bevölkerung nach rechtlicher Anerkennung, kultureller Identität und der Forderung einer politischen Lösung der kurdischen Frage.

 

Die aktuellen Vorgänge gegen Oppositionelle in der Türkei finden mit Wissen und Zustim­mung der Regierung statt. Die in den letzten zehn Jahren zur neuen Staatspartei aufge­stiegene islamisch-konservative AKP (Partei für Gerechtigkeit u. Entwicklung), definiert die ungelöste Kurdenfrage als „Terrorproblem“. Unter der Regierung der AKP fand nach Ansicht nicht weniger Menschen, keine Schritte zur notwendigen Demokratisierung der Türkei statt, sondern ein schleichender Wandel zu einem autoritären Unterdrückungsstaat, in dem Regierungsgegner mundtot gemacht werden.

 

Anfang November 2012:
Nach Angaben des türkischen Menschenrechtsverein IHD,
befinden sich seit dem 12. September in fast 90 Gefängnissen der Türkei,
Hunderte von politischen Gefangenen in einem
unbefristeten Hungerstreik.

 

Während der Gesundheitszustand einer Reihe von hungerstreikenden Gefangenen lebensbedrohlich geworden ist, haben Tausende weitere Gefangene ihren Eintritt in diesen Hungerstreik erklärt.

 

Die zentrale Forderung der Hungerstreikenden ist die Aufhebung der Isolationshaft des auf der Gefängnisinsel Imralõ im Marmarameer gefangenen PKK-Vorsitzenden Abdullah ...calan, zu dem zu diesem Zeitpunkt bereits seit über 14 Monaten kein Kontakt mehr durch seine Anwälte besteht.

 

Gefordert wird weiterhin die vollständige Aufhebung aller staatlichen Barrieren gegenüber der kurdischen Sprache – denn muttersprachlicher Schulunterricht existiert in der Türkei nach wie vor ebensowenig, wie die Möglichkeit, sich vor Gericht auf Kurdisch zu verteidigen.

 

 

 

 


Veranstaltungsort

Standort:
Industriemuseum Elmshorn
Straße:
Catharinenstr. 1
Stadt:
Elmshorn