Eine Veranstaltung der LINKEN. Iserlohn mit Andrej Hunko

Die brutalen Sparpläne, die die EU mit maßgeblicher Beteiligung der bundesdeutschen Regierung Merkel gegen die Mehrheit der Bevölkerungen vor allem Südeuropas durchsetzt, bringen eine seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs beispiellose Verarmung und Verelendung von Millionen von Menschen mit sich. Auf Kosten der Menschen soll der Euroraum „wettbewerbsfähiger“ gemacht werden, um auf dem globalen Markt andere Länder niederzukonkurrieren.

Doch gegen die Kürzungsdikate und die anti-demokratische Umgestaltung Europas gibt es in vielen Ländern massenhafte Proteste und Prozesse der Selbstorganisation von unten, wie insbesondere auch in Griechenland. Zugleich formiert sich eine länderübergreifende europaweite Protestbewegung.

Die EU war von Anfang an ein Instrument im Interesse des Kapitals mit sehr geringer demokratischer Legitimation. Mit den Steuergeschenken an die Reichen und den Rettungsschirmen für die Banken, die die Krise der öffentlichen Haushalte erst geschaffen haben, ist das besonders deutlich geworden. Mit dem Verfassungsvertrag von Lissabon hatten neoliberale Dogmen wie das Verbot von Kapitalverkehrskontrollen quasi Verfassungsrang erhalten.

Wir wollen daher über linke Alternativen diskutieren, über ein anderes, ein demokratisch legitimiertes Europa der Solidarität, der sozialen Gerechtigkeit und der ökologischen Nachhaltigkeit.

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