„Die Bundesregierung hat die Verhandlungen über ein Polizeiabkommen mit der Regierung in Kairo wieder aufgenommen. Nach Libyen und Tunesien soll Ägypten ebenfalls als Vorposten einer europäischen Sicherheitspolitik ausgebaut werden. Auch die Bundespolizei plant jetzt Schulungen, die sich womöglich auch gegen unerwünschte Migration richten“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko angesichts der Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Kleine Anfrage.
Das Bundeskriminalamt führte in Tunesien und Ägypten Lehrgänge zur polizeilichen Auswertung des Internet durch. Die Kenntnisse könnten auch gegen regimekritische Journalisten und Blogger genutzt worden sein. Zahlreiche Netzaktivisten sind in Haft und sehen sich schweren Anklagen gegenüber. Kürzlich wurde bekannt, dass die ägyptische Polizei falsche Profile in Sozialen Medien nutzt um Homosexuelle zu jagen und zu misshandeln.
Andrej Hunko weiter:
„Die Bundesregierung berichtet nun von einer ‚ Informationserhebungsreise‘ des BKA und einem Treffen mit dem Militärgeheimdienst. Dies ist ein fatales Signal an die Protagonist/innen der Revolten von 2011. Amnesty International hatte im Mai einen Bericht herausgegeben, der dem Militär willkürliche Verhaftungen, Misshandlungen und Folterungen nachweist. Nach Angaben eines Militärsprechers waren bereits vor der Machtübernahme von Präsident Mursi 12.000 Personen wegen der Beteiligung an Protesten festgenommen oder verhaftet worden.
Die Bundesregierung will ihre Unterstützung des ägyptischen Sicherheitsapparates erst stoppen, wenn Beweise für einen ‚Missbrauch des vermittelten Wissens‘ vorliegen. Laut eigener Auskunft erkundigt sich die Bundesregierung hierzu ‚regelmäßig‘ bei der ägyptischen Regierung. Diesem Dialog vertraue ich aber in keinster Weise. Ein Gespräch mit Nichtregierungsorganisationen würde Hunderte Fälle von Menschenrechtsverletzungen und Justizwillkür zutage fördern. Es wundert mich also nicht, dass die Bundesregierung auch nichts über die polizeiliche Verfolgung Homosexueller durch das Ausspähen des Internet in Erfahrung bringen konnte.
Ein Abkommen mit der repressiven ägyptischen Polizei würde der Zivilgesellschaft in den Rücken fallen. Nach Angaben der Bundesregierung sind auf einen deutschen Entwurf bereits ‚Gegenvorschläge‘ eingegangen. Ich fordere das Bundesinnenministerium auf, die Verhandlungen sofort zu suspendieren“.
Download der Antwort auf die Kleine Anfrage „Sicherheitszusammenarbeit mit Ägypten und Tunesien“: http://www.andrej-hunko.de/start/download/doc_download/517-sicherheitszusammenarbeit-mit-agypten-und-tunesien
Amnesty-Bericht “Dozens of disappeared civilians face ongoing torture at military prison”: http://www.amnesty.org/en/news/egypt-dozens-disappeared-civilians-face-ongoing-torture-military-prison-2014-05-22