Auf Einladung der Präsidentin des griechischen Parlaments wird der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) am morgigen Donnerstag (18.6.) an der Präsentation eines vorläufigen Berichts über die Legalität und Legitimität der Staatsschulden Griechenlands teilnehmen. Der Bericht wird von einer im April dieses Jahres eingesetzten Wahrheitskommission des Parlaments erarbeitet, die ihre vorläufigen Ergebnisse vorstellt. Dabei geht es um die Frage, inwieweit die enormen Staatsschulden des Landes legal und legitim sind.
Anlässlich der bevorstehenden Reise erklärt Andrej Hunko:
„Meine Teilnahme an der Präsentation in diesem historischen Moment ist auch Ausdruck meiner Verbundenheit mit der Bevölkerung Griechenlands. Die Untersuchung der Wahrheitskommission setzt am Kern der Griechenland-Krise an: der Frage, wie die Staatsschulden zustande gekommen sind. Dabei deuten die vorläufigen Ergebnisse auf das hin, was wir seit Jahren kritisieren: Die Schulden sind nicht durch zu hohe Sozialausgaben zustande gekommen. Vielmehr sind sie dem Bericht zufolge vor allem Resultat einer verfehlten Konstruktion der Eurozone, überhöhter Zinszahlungen, Steuerflucht, übermäßiger Rüstungsausgaben und der Rekapitalisierung privater Banken mit öffentlichen Geldern.
Es zeigt sich immer deutlicher, was im Grunde schon spätestens 2010 erkennbar war: Griechenland wird diese Schulden niemals vollständig zurückzahlen können. Doch anstatt die privaten Gläubiger in die Pflicht zu nehmen, wurde diese im Rahmen der fälschlicherweise ‚Griechenlandrettung‘ genannten Politik aus der Schusslinie genommen und die Schulden verstaatlicht.“
Zusammenfassung des vorläufigen Berichts in englischer Sprache:
http://www.hellenicparliament.gr/en/Enimerosi/Grafeio-Typou/Deltia-Typou/?press=cb2bae76-752a-473b-a943-a4ba00d8da6a