Anlässlich des 5. Jahrestags der Atomkatastrophe von Funkushima am 11. März und des 30. Jahrestags des Tschernobyl-Unglücks am 26. April bekräftigt der Europapolitische Sprecher der Bundestagfraktion DIE LINKE, der Aachener Abgeordnete Andrej Hunko, die Forderung nach einem Ende der EURATOM-Verträge. Er fordert bessere Bürgerrechte gegenüber Konzernen und mehr Engagement der Bundesregierung in Sachen Tihange.
„Mit dem EURATOM-Vertrag werden die Mitgliedsstaaten der EU gezwungen, die Atomwirtschaft zu fördern, selbst wenn sie auf einzelstaatlicher Ebene die Nutzung von Atomenergie ablehnen“, erläutert Hunko. „Zugleich verhindert der Status dieser Verträge, dass die Menschen in der EU eine Europäische Bürgerinitiative nach Artikel 11 EU-Vertrag darüber abstimmen können, wie die Energiepolitik in Europa aussehen soll. Das ist ein typisches Beispiel für die Demokratiedefizite bei der Konstruktion der EU.
Wir brauchen statt dessen ein an den Bedürfnissen der Menschen orientiertes Recht. Atomkraftwerke stehen sehr oft an Grenzen. Das AKW Doel am Rand von Antwerpen ist drei Kilometer von den Niederlanden entfernt, das französische AKW Chooz – vom gleichen Betreiber wie Fessenheim – in einer Schleife der Maas ist ähnlich nah an der belgischen Grenze. Wenn dort zum Beispiel bei einer atomaren Katastrophe die Maas verseucht würde, wären Lüttich, Maastricht usw. natürlich sofort betroffen. Es kann doch nicht sein, dass die Möglichkeiten, sich gegen solche Gefahren rechtlich zur Wehr zu setzen, an der Landesgrenze weitgehend enden! Ich fordere die Bundesregierung und die Landesregierung dringend auf, die Klagen der Kommunen gegen den Betrieb des AKW Tihange 60 Kilometer vor Aachen endlich mit überzeugendem Nachdruck zu unterstützen.
Zu einer menschengerechten Politik gehört auch, dass die Menschen in der 170-Kilometer-Zone von Tihange, Doel und anderen maroden AKWs von ihrer Regierung über die davon ausgehenden Risiken informiert werden, dass Katastrophenschutzpläne angepasst werden und dass die Bevölkerung möglichst genau erfährt, wie dieser Schutz aussehen soll, wie sie sich im Katastrophenfall verhalten soll und welche Vorsorgemaßnahmen sie gegebenenfalls selbst sinnvoll treffen kann.“
Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hat nun einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der die Beschleunigung und Erweiterung des Atomausstiegs in Deutschland und – mit Blick auf Tihange und andere Reaktoren in den Grenzregionen – die Europäisierung des Atomausstiegs fordert. Am 18. März wird der Antrag im Bundestag debattiert.