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Pressemitteilungen von Andrej Hunko

„Verknüpfte Datentöpfe“: Bürgerrechte und Datenschutz sind keine Dekoration

„Der Plan zur Zusammenlegung von europäischen Polizeidatenbanken und Reiseregistern ist ein weiterer Angriff auf die informationelle Selbstbestimmung. Die Sammelwut von Polizeibehörden und Geheimdiensten ist schon jetzt bedenklich. Der deutsche Vorschlag zur Verknüpfung der Systeme bedeutet die permanente Rasterfahndung in den Daten aller Reisenden in der Europäischen Union“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko das nun im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union bekannt gemachte Papier. 

Andrej Hunko weiter:

„Zuletzt wurde die asylbezogene Fingerabdruckdatenbank EURODAC für Polizeibehörden geöffnet, nun wird das Schengener Informationssystem erweitert. Dem deutschen Innenminister Thomas de Maizière (CDU) geht das nicht weit genug: Gegenüber der Europäischen Kommission fordert der Minister die Schaffung einer biometrischen Superdatenbank, die jeder gespeicherten Person einen Fingerabdruck zuordnet. Dies beträfe nicht nur Reisende aus Drittstaaten oder Asylsuchende, sondern die gesamte Bevölkerung der Europäischen Union. 

Dem neuen ‚Kernsystem‘ würden bestehende und geplante Systeme untergeordnet. Die Polizeiagentur Europol dürfte Plänen zufolge ebenfalls auf die Daten zugreifen. Mithilfe neuer Technologien sollen bei Europol anfallende Informationen mit der Superdatenbank gerastert werden.

Der deutsche Vorstoß ist ein radikaler Bruch mit der klar definierten Zweckbindung von Informationssystemen. Zweifellos erfordern die Anschläge in europäischen Hauptstädten eine Reaktion. Wir wollen aber keine Entwicklung wie nach den Anschlägen vom 11. September in den USA. Bürgerrechte und Datenschutz sind keine Dekoration, die den Anti-Terrormaßnahmen nach Gutdünken geopfert werden können.“

Der deutsche Vorschlag zur Zentralisierung und „Verknüpfung“ bestehender Informationssysteme: http://www.andrej-hunko.de/start/download/doc_download/773-german-federal-ministry-of-the-interior-integrated-identity-management-for-travel-migration-and-security-in-europe 

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