„Der heute in Athen beginnende Südeuropa-Gipfel kann wichtige Impulse für die Überwindung der Austeritätspolitik in Europa geben“, erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Andrej Hunko, anlässlich des Treffens der Staats- und Regierungschefs von Griechenland, Italien, Frankreich, Portugal, Malta, Zypern und Spanien.
Hunko weiter:
„Das Festhalten an der maßgeblich aus Deutschland geforderten Kürzungs- und Privatisierungspolitik vertieft die soziale und politische Spaltung in Europa. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass durch diese Politik ganze Länder kaputtgespart werden, während ihre Schulden weiter steigen. Dafür sind auch die gigantischen Exportüberschüsse Deutschlands verantwortlich. Sie sind die Kehrseite der Verschuldung anderer Länder.
Es ist allerhöchste Zeit für eine Umkehr auf EU-Ebene. Als Sofortmaßnahme bedarf es massiver öffentlicher Investitionen im sozial-ökologischen Bereich. Darüber hinaus muss die Eurozone grundlegend reformiert werden, andernfalls droht sie unkontrolliert auseinanderzubrechen. Das heutige Treffen muss die notwendige Kurskorrektur initiieren.“
Hinweis: Am 23.9. veranstaltet die Linksfraktion in Berlin eine Konferenz unter dem Titel "Krise der EU – Zeit für einen linken Neustart". Mehr finden Sie hier.