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Pressemitteilungen von Andrej Hunko

Missbrauch von Interpol: Zuerst Fahndungen aus Türkei, Ukraine und Spanien überprüfen

„Das Bundesjustizministerium ruft die Interpol-Mitgliedsländer dazu auf, das Generalsekretariat in Lyon ‚verstärkt‘ über Zweifel an der Einhaltung der Statuten informieren. Hintergrund ist die Nutzung von Fahndungsersuchen zur politischen Verfolgung, wie es zuletzt im Falle der Türkei bekannt wurde. Allerdings nutzt auch die Ukraine Interpol in bedenklichem Maße gegen unliebsame Personen“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

Die Bundesregierung bestätigt ein erstes Treffen der Europäischen Kommission mit einigen Mitgliedstaaten zum Umgang mit Interpol-Fahndungsersuchen, darunter Deutschland, Belgien und Spanien. Anlass war der Fall des türkischen Schriftstellers Dogan Akhanli, der wegen eines Artikel-3-Verstoßes (Verbot der politischen Verfolgung) satzungswidrig gesucht wurde. 

Andrej Hunko weiter:

„Interpol verteilt nicht nur Fahndungsersuchen zur Festnahme (Rotecken), sondern auch zur Aufenthaltsermittlung (Blauecken). Seit dem Putsch in der Türkei hat das Interpol-Zentralbüro beispielsweise mindestens 39 Anträge zur Feststellung des Aufenthaltes verteilt. Äußerst besorgniserregend sind die Zahlen aus der Ukraine: Seit dem Regierungswechsel in 2014 erhielten die Interpol- Nationalbüros 2.056 Fahndungsersuchen dortiger Behörden, davon 1.569 Rotecken und 487 Blauecken. Nur 16 dieser Ersuchen werden von Interpol als missbräuchlich betrachtet. Diese Zahl stimmt nicht mit meinen Beobachtungen überein. 

Ich bin absolut sicher, dass der ukrainische Inlandsgeheimdienst Sluzhba bespeky Ukrajiny (SBU) hinter vielen Fahndungen steckt. Er ist für Menschenrechtsverletzungen und die Führung schwarzer Listen bekannt. Auch das Bundesinnenministerium attestierte dem SBU zuletzt rechtstaatliche Mängel. 

Die EU-Kommission will jetzt einen Workshop zur Erarbeitung eines gemeinsamen Vorgehens der Mitgliedstaaten ausrichten. Rückwirkend sollen bei Interpol alle 40.000 Rotecken auf eine mögliche politische Verfolgung überprüft werden. Ich plädiere dafür, zuerst die Ersuchen aus der Türkei, der Ukraine und aus Spanien zu behandeln.“

Download der Antwort auf die Kleine Anfrage zu rechtsstaatlichen Problemen bei Fahndungsersuchen via Interpol: http://www.andrej-hunko.de/start/download/doc_download/1070-diskussionen-auf-ebene-der-europaeischen-union-zu-rechtsstaatlichen-problemen-bei-fahndungsersuchen-via-interpol

Andrej Hunko, MdB 2018