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Pressemitteilungen von Andrej Hunko

Unnötige Aufrüstung: Nach U-Booten schickt Italien Drohnen zur Migrationskontrolle vor Libyen

„Mit dem Einsatz von Drohnen treibt Italien die Aufrüstung der libyschen Küstenwache voran. Die Europäische Union unterstützt die Maßnahmen: Im dieses Jahr beendeten EU-Forschungsprojekt ‚Closeye‘ wurde die Nutzung größerer Drohnen vor der libyschen Küste vorbereitet. Auch die Grenzagentur Frontex war daran beteiligt, Portugal steuerte weitere unbemannte Aufklärer bei. Von den zukünftigen Drohnenflügen profitiert auch das Militär in Libyen, das die Küstenwache befehligt“, erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Andrej Hunko. 

Die italienische Marine schult Angehörige der libyschen Küstenwache zur Teilnahme an einem militärischen Chat-System. Italien errichtet in Tripolis außerdem ein maritimes Lagezentrum für die libysche Küste, das bald an das europäische System ‚Seahorse Mediterranean‘ zur Überwachung des Mittelmeers angeschlossen wird. Das Vorhaben wird von der EU-Kommission finanziell unterstützt. Eine solche Leitstelle ist Voraussetzung für eine Such- und Rettungsregion, wie sie Libyen im August vergangenen Jahres – begleitet von Drohungen gegen private Retter - bei der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) beantragt hatte. Am 10. Dezember zog Libyen den Antrag vorläufig zurück. Sobald das Lagezentrum fertig gestellt ist, will die Regierung einen neuen Antrag bei der IMO einreichen. 

Andrej Hunko weiter:

„Es ist äußerst besorgniserregend, wenn die libysche Küstenwache in den militärischen Informationsaustausch eingebunden wird. Das System SMART wurde von der italienischen Marine für Vorfälle auf dem Mittelmeer errichtet und bezieht auch andere europäische Staaten ein. Ich befürchte, dass die Libyer darüber mit Lagebildern von Drohnen, Luft- und Seeaufklärern versorgt werden, um das Ablegen von Booten mit Geflüchteten zu verhindern oder diese so schnell wie möglich zur Umkehr zu zwingen. Informationen könnten sogar von U-Booten stammen, die Italien und Griechenland in der Militärmission EUNAVFOR MED zur Verfolgung von ‚Schleusungskriminalität‘ einsetzen.

Durch die geplante Leitstelle und dem Kommunikationssystem wird Libyen zum Türsteher der Europäischen Union aufgebaut. Die angebliche Befähigung zur Seenotrettung ist dabei vorgeschoben. Die willfährige Kooperation umgeht das Zurückweisungsverbot, wonach Schutzsuchende nicht in einen Staat zurück gebracht werden dürfen, in dem sie verfolgt werden. Libysche Behörden könnten durch den EU-Informationsaustausch außerdem doppelt profitieren: Bekanntlich sind Milizen, die zur Küstenwache gehören, in den brutalen Schmuggel von Menschen und Ölprodukten verwickelt.

Jede Unterstützung der libyschen Küstenwache hilft der Truppe bei der brutalen Verfolgung Geflüchteter. Das beweist auch die Antwort des Auswärtigen Amtes zu einem Einsatz am 6. November, bei dem die Besatzung eines libyschen Patrouillenbootes abermals für Tote gesorgt hat. Acht der dreizehn Besatzungsangehörigen durchliefen zuvor Ausbildungsmaßnahmen in EUNAVFOR MED.“

Download der Antwort auf die Kleine Anfrage zur Nutzung von Drohnen vor der libyschen Küste: https://www.andrej-hunko.de/start/download/doc_download/1080-moegliches-motiv-des-mordes-an-der-journalistin-daphne-caruana-galizia-wegen-recherchen-zum-schmuggel-von-erdoelprodukten-aus-libyen

Download der Antwort auf die Kleine Anfrage zum tödlichen Rettungseinsatz nach Intervention der libyschen Küstenwache: http://www.andrej-hunko.de/start/download/doc_download/1079-toedlicher-rettungseinsatz-nach-intervention-der-sogenannten-libyschen-kuestenwache

Andrej Hunko, MdB 2018