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Pressemitteilungen von Andrej Hunko

Keine Teilnahme des BKA an neuer Gesichtserkennung bei Interpol!

„Die Einführung von Gesichtserkennung bei Interpol ist ein gewaltiger Schritt zur Überwachung der gesamten Bevölkerung. Außer Passfotos wären auch Bilder hochauflösender Kameras aus der Videoüberwachung im öffentlichen Raum oder dem Nahverkehr für den Abgleich geeignet. Die Teilnahme des Bundeskriminalamtes an der zentral bei Interpol geführten Gesichtsdatenbank darf deshalb keineswegs durchgewunken werden“, kommentiert der europapolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Andrej Hunko.

In Interpol-Datenbanken gespeicherte Fahndungsersuchen enthalten biometrische Gesichtsbilder, die nunmehr durchsuchbar sind. Sie werden in eine Gesichtsdatenbank des Interpol-Generalsekretariates in Lyon überführt und mit der Software „MorphoFace Investigate“ abgeglichen. Auch das BKA nimmt an dem Verfahren teil. Jeder dort eingegangene „Treffer“ wird verifiziert und an die anfragende Behörde bestätigt.

Andrej Hunko weiter:

„Eine Abfrage mit Gesichtserkennung erfolgt zunächst bei Fahndungen nach unbekannten Straftätern oder im Rahmen von Grenzkontrollen. In einem späteren Schritt könnten die Gesichter automatisiert verglichen werden. Das BKA führt hierzu am Berliner Bahnhof Südkreuz ein Pilotprojekt durch, das nach einer Überführung in den Regelbetrieb auf eine ‚Gefährderdatenbank‘ zugreifen soll. Diese könnte beispielsweise zentral bei Interpol liegen. 

Auch die EU-Polizeiagentur Europol will ihre Datenbanken zu ausländischen Kämpfern nach Gesichtern durchsuchen, dort half das BKA bei der Einführung eines solchen ‚Lichtbildvergleichs‘. Schließlich wird auch die EU-Fingerabdruckdatenbank EURODAC mit Gesichtserkennung aufgerüstet. Asylsuchende werden auf diese Weise zu Versuchskaninchen für den Überwachungsstaat.

Der technische Leiter von Interpol will weitere Kriminalitätsbereiche für den Einsatz von Gesichtserkennung öffnen, darunter Menschenhandel, maritime Piraterie, Drogen, Raub oder Fälschungen. Interpol habe außerdem Bedarf, Personen bei ‚kritischen Veranstaltungen‘ aufzuspüren. 

Nicht nur wegen der hohen Fehlerquoten lehnt die Fraktion DIE LINKE derartige Pläne ab. Die zunehmende Einführung von Gesichtserkennung schränkt Freiheitsrechte weiter ein und wird letztlich das Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung verstärken.“

Download der Antwort auf die Schriftliche Frage zur neuen Gesichtserkennung bei Interpol: https://www.andrej-hunko.de/start/download/doc_download/1088-gesichtserkennung-bei-interpol-und-bka

Andrej Hunko, MdB 2018