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Pressemitteilungen von Andrej Hunko

Frontex-Operation "Themis" im Mittelmeer: Bruch des Völkerrechts durch die Hintertür

Die EU-Grenzagentur Frontex beendet ihre Operation "Triton"und startet "Themis". Das Aufgabengebiet wird auf das Mittelmeer vor Algerien, Tunisien, Libyen, Ägypten, Türkei und Albanien erweitert. Das Ziel ist auch die Bekämpfung von "ausländischen Kämpfern" und Drogenschmuggel. Hierzu erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Andrej Hunko:

"Die neue Frontex-Operation 'Themis' geht weit über die Grenzen früherer Missionen hinaus und übertrifft auch das Einsatzgebiet der Militärmission EUNAVFOR MED. Das Gleiche gilt für den Zweck: Als erste und einzige EU-Mission im Mittelmeer soll "Themis" den Terrorismus bekämpfen. Das bedeutet, dass die Grenzagentur Frontex eng mit dem EU-Militär und auch der NATO-Operation 'Sea Guardian' zusammenarbeiten wird.

Ich sehe diese Militarisierung der Grenzsicherung Entwicklung mit Sorge, denn sie vollzieht sich gerade in mehreren Bereichen: Angeblich zur Schleuserbekämpfung setzt die EU U-Boote und jetzt sogar Predator-Drohnen ein. Die zivilen Agenturen Frontex und Europol erhalten militärische Aufklärungsdaten aus der Satellitenüberwachung. Das EU-Militär arbeitet immer enger mit der libyschen Küstenwache zusammen, die ebenfalls mit satellitengestützten Lagebildern versorgt und an EU-Überwachungssysteme angeschlossen wird.

Italien unterstützt Libyens Militär beim Aufbau einer maritimen Leitstelle, damit Geflüchtete bald von libyschen Behörden "gerettet" und zurück nach Libyen gebracht werden können. Hier vollzieht sich ein massiver Bruch des Völkerrechts, nämlich des Zurückweisungsverbots (non-refoulment) durch die Hintertür. Es ist besonders perfide, dass diese Aufwertung der libyschen Küstenwache nach außen hin als 'Befähigung zur Seenotrettung' getarnt wird."

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