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Pressemitteilungen von Andrej Hunko

Datentauschring mit NSA und BND: Mitarbeit von Europol könnte Trennungsgebot verletzen

„Die Polizeiagentur Europol nimmt mit rund zwei Dutzend Geheimdiensten am Projekt ‚Gallant Phoenix‘ teil. Der Datentauschring wird vom US-Militärgeheimdienst NSA geführt, auch der Bundesnachrichtendienst macht dort mit. Über Europol gelangt auch das Bundeskriminalamt an Informationen aus militärischen Quellen. Ich halte das angesichts des in Deutschland geltenden Trennungsgebots von Polizei, Geheimdiensten und Militär für rechtswidrig“, kommentiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Andrej Hunko.

Europol hat mittlerweile einen Verbindungsbeamten zu „Gallant Phoenix“ entsandt. Das Projekt dient der Sammlung und Verarbeitung von Daten aus „Kriegsschauplätzen“ („battlefield data“) in Syrien. Gespeichert werden etwa biometrische Daten oder DNA-Spuren sogenannter ausländischer Kämpfer und deren Kontaktpersonen. Wegen „Datenschutzbedenken“ hatte sich das Bundeskriminalamt aus „VENNLIG“, einem Vorläuferprojekt von „Gallant Phoenix“, zurückgezogen.

Andrej Hunko weiter:

„Auch die Verfolgung von islamistischem Terrorismus muss sich an rechtsstaatliche und demokratische Prinzipien halten. Dazu gehört die parlamentarische Kontrolle. Seit zwei Jahren wollen wir erfahren, welche Geheimdienste in ‚Gallant Phoenix‘ kooperieren. Wegen der ‚Third Party Rule‘, wonach teilnehmenden Diensten Vertraulichkeit zugesichert wird, bleiben alle Details hierzu geheim.

Diese ‚Third Party Rule‘ wird spätestens dann obsolet, wenn Polizeibehörden beteiligt sind. Die Bundesregierung muss jetzt öffentlich machen, von welchen Geheimdiensten die Informationen stammen. Wir müssen auch wissen, um welche Art von Personendaten es sich handelt und wie diese erhoben werden. Nur so können wir überprüfen, ob die Europäische Menschenrechtskonvention, das Folterverbot und Prinzipien des Datenschutzes eingehalten werden.

Nicht nur in ‚Gallant Phoenix‘ beobachten wir eine zunehmende Militarisierung von Europol. Die Polizeiagentur betreibt ein ‚Migrant Smuggling Information Clearing House‘, um Daten der EU-Militärmission im Mittelmeer zu verarbeiten. Hierzu gründen Europol und EUNAVFOR als Pilotprojekt eine ‚Kriminalitätsinformationszelle‘. Geflüchtete sind dabei Versuchskaninchen, später soll die Zusammenarbeitsform auf andere Militärmissionen ausgeweitet werden.“

Download der Antwort auf die Kleine Anfrage „"Migrant Smuggling Information Clearing House" zur Verarbei-tung militärischer Daten bei Europol“: https://www.andrej-hunko.de/start/download/dokumente/1099-migrant-smuggling-information-clearing-house-zur-verarbeitung-militaerischer-daten-bei-europol 

Andrej Hunko, MdB 2018