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Pressemitteilungen von Andrej Hunko

Neuordnung europäischer Spezialeinheiten unterläuft den ATLAS-Ratsbeschluss

„Der ATLAS-Zusammenschluss polizeilicher Spezialeinheiten erhält ein dauerhaftes Sekretariat beim Anti-Terrorzentrum der Polizeiagentur Europol in Den Haag. Ich halte das für hochproblematisch und nicht mit dem ATLAS-Ratsbeschluss von 2008 vereinbar“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE., Andrej Hunko

Geplant ist unter anderem der Umstieg auf das gesicherte SIENA-Netzwerk bei Europol, über das auch als geheim eingestufte Nachrichten verschickt werden können. Auch das Verfahren für gegenseitige Hilfeersuchen soll erleichtert werden. Außerdem werden einfache Lösungen für den grenzüberschreitenden Transport von Waffen und Einsatzausrüstung gesucht.

Andrej Hunko weiter:

„Im ATLAS-Netzwerk können Mitgliedstaaten darum bitten, bei der Bewältigung einer Krisensituation von einer Spezialeinheit eines anderen Mitgliedstaats unterstützt zu werden. Ich befürchte, dass ein Sekretariat bei Europol hier zu mehr Begehrlichkeiten führt und die Freiwilligkeit einer Unterstützung aushöhlt.

Es ist auch völlig unklar, wofür ein zentralisiertes Sekretariat überhaupt erforderlich sein soll. Gewöhnlich werden Aktivitäten von ATLAS durch die jeweilige Ratspräsidentschaft koordiniert. Während des deutschen ATLAS-Vorsitzes hat die Übernahme von Sekretariatsfunktionen jedenfalls nicht zu erheblichen Belastungen für die GSG 9 geführt. Dies bestätigt das Bundesinnenministerium ausdrücklich.

Mit Norwegen, der Schweiz und Island sind außerdem nicht alle Spezialeinheiten von ATLAS auch an Europol beteiligt. Allein die Frage der Finanzierung eines neuen Sekretariates bräuchte deshalb einen geänderten ATLAS-Ratsbeschluss.“

Download der Antwort auf die Kleine Anfrage „Stärkung des ATLAS-Verbundes europäischer Spezialeinsatzkommandos“: https://www.andrej-hunko.de/start/download/dokumente/1116-staerkung-des-atlas-verbundes-europaeischer-spezialeinsatzkommandos 

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