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Pressemitteilungen von Andrej Hunko

Förderung kommunaler Zusammenarbeit mit Russland aufstocken

„Gerade jetzt, in Zeiten außenpolitischer Irritationen, sollte die Bundesregierung die kommunale Zusammenarbeit mit Russland intensivier fördern und damit den Dialog mit der russischen Zivilgesellschaft ausbauen. Leider werden die deutsch-russischen Städtepartnerschaften aktuell vernachlässigt“, erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag Andrej Hunko.

Aus der Antwort auf die Schriftliche Frage zur kommunalen Zusammenarbeit mit Russland und der Ukraine folgt, dass die Bundesregierung die deutsch-russische kommunale Kooperation mit nur 72.000 Euro fördert, während die kommunale Zusammenarbeit mit der Ukraine mit 1.135.197 Euro unterstützt wird. Im Sommer 2018 endet das Deutsch-Russische Jahr der kommunalen und regionalen Partnerschaften.

Andrej Hunko weiter:

„Das Engagement der Bundesregierung für die kommunale Zusammenarbeit mit der Ukraine und 52* deutsch-ukrainische kommunale Partnerschaften ist begrüßenswert. Vor diesem Hintergrund betrachtet, wirkt die Förderung von 104 bestehenden deutsch-russischen Städtepartnerschaften mit insgesamt 72.000 Euro nicht angemessen. Es ist fast sechzehnmal weniger als für die Ukraine. Dies zeigt deutlich die Prioritätensetzung der Bundesregierung.“

 

*In der ersten Fassung der Pressemitteilung wurde der Stand für das Jahr 2015 angegeben: "39 deutsch-ukrainische Städtepartnerschaften". Der Satz wurde nach dem Stand von Juli 2017 korrigiert: "52 deutsch-ukrainische kommunale Partnerschaften".

Download der Antwort auf die Schriftliche Frage zur Förderung der kommunalen Zusammenarbeit mit Russland und der Ukraine: https://www.andrej-hunko.de/start/download/dokumente/1137-kommunale-zusammenarbeit-mit-russland-und-der-ukraine/file

Für Nachfragen wenden Sie sich bitte an das Berliner Büro (s. u.).

Tags: Russland, Ukraine

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