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Pressemitteilungen von Andrej Hunko

Ob „Heron TP“ oder „Eurodrohne“: Kampfdrohnen sind Killerwaffen!

„Bis Ende Mai will die Bundesregierung die Verträge mit Airbus und Israel zur Beschaffung von Kampfdrohnen unterzeichnen. Damit übergeht sie den Willen der Bevölkerung, die sich in Umfragen mit deutlicher Mehrheit gegen die Killerwaffen aussprach. Ich fordere die Bundesregierung deshalb auf, vor Vertragsschluss eine ernst gemeinte gesellschaftliche Debatte zu führen“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko hinsichtlich einer Antwort des Verteidigungsministeriums.

Nach derzeitigem Stand würden fünf Drohnen des Typs „G-Heron TP“ sowie zwei weitere für die Ausbildung geleast. Zu den Kosten hatte die Bundesregierung die Summe von 1,024 Milliarden Euro genannt, im aktuellen Rüstungsbericht ist die Rede von 897 Millionen Euro. Ab 2027 soll das israeli-sche System durch die „Eurodrohne“ abgelöst werden, deren Entwicklung noch im Frühjahr ausge-schrieben werden soll. Ein Vertragsschluss ist für 2019 geplant.

Andrej Hunko weiter:

„Die Entscheidung, jetzt die Drohnen anzuschaffen und erst später über deren Bewaffnung zu ent-scheiden, ist eine Nebelkerze der SPD. Die Lieferung der Luftfahrzeuge erfolgt sowieso erst zwei Jah-re nach Vertragsschluss, die Verlegung in Einsatzgebiete der Bundeswehr dauert ein weiteres Jahr.

Unsere Fraktion hat einen Antrag zum Verzicht auf die Anschaffung von Kampfdrohnen einge-bracht. Dies betrifft nicht nur das Leasing der israelischen Drohnen als Übergangslösung, sondern auch die ‚Eurodrohne‘, die bis 2025 entwickelt sein soll. Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass die Bewaffnungsfähigkeit aus den Systemanforderungen entfernt wird.

Wir fordern die Bundesregierung auf, sich im Rahmen der europäischen und globalen Institutionen für Rüstungskontrolle und Abrüstung für eine völkerrechtlich verbindliche Ächtung unbemannter ferngesteuerter und autonomer Waffensysteme einzusetzen. Auf dem Weg dorthin muss sie sich auf EU-Ebene für einen Verzicht aller EU-Mitgliedsstaaten auf die Beschaffung von bewaffnungs-fähigen Drohnen einsetzen.“

Download der Antwort auf die Schriftliche Frage zum Zeitplan der Kampfdrohnenbeschaffung: https://www.andrej-hunko.de/start/download/dokumente/1141-zeitplan-zur-beschaffung-bewaffneter-bzw-bewaffnungsfaehiger-drohnen-des-typs-german-heron-tp 

Andrej Hunko, MdB 2018